Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD; Sozialdemokraten), hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr in der Europäischen Union“, sagte Barley am Samstag in Berlin.
Ungarn sei bereits keine Demokratie mehr. „Wir sehen in Polen eine ähnliche Entwicklung.“ Auch in Italien würden demokratische Rechte beschnitten.
Die Europäische Kommission drohe, nach rechts wegzukippen. „Wenn es uns nicht gelingt, das Europäische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann haben wir eine komplett rechte bis rechts-populistisch regierte Europäische Union. Dann gibt es kein Korrektiv mehr“, warnte die deutsche SPD-Politikerin.
Die Wahl im nächsten Juni sei deshalb entscheidend für die Zukunft Europas. „Wir brauchen eine progressive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament, wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um progressive Politik, liberale, menschenfreundliche, solidarische Politik in dieser Europäischen Union überhaupt noch durchsetzen zu können.“ (23. September)
EU-Kommission verhängt im zweiten Anlauf Millionenstrafe gegen Intel
Brüssel – Die EU-Kommission hat in einem langjährigen Wettbewerbsstreit gegen den Chip-Riesen Intel eine Strafe in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Diese Entscheidung mit der neu festgelegten Summe wurde notwendig, weil das Gericht der EU (EuG) Anfang vergangenen Jahres eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hatte, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Freitag hervorgeht. Die EU-Kommission geht gegen diese Entscheidung vor. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen.
Konkret geht es bei der nun verkündeten Millionenstrafe um den Teil der Vorwürfe, den das Gericht der EU damals nicht einkassiert hatte. Weil das Gericht aber nicht den Teil der Geldbuße feststellen konnte, der sich auf die bestätigten Verstöße bezieht, wurde die Milliardenstrafe damals komplett für nichtig erklärt. Daraufhin musste die EU-Kommission eine neue Strafhöhe festlegen, was nun geschehen ist.
Der Streit zieht sich schon lange hin. Bereits im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die Wettbewerbshüter hatten Intel wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Unter anderem hatte das Unternehmen der Kommission zufolge von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. (22. September)
EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben
Luxemburg – Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. Auch gegen andere Länder klagt die EU-Kommission derzeit in ähnlichen Fällen.
Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume und wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Verpflichtungen dazu nicht genügend erfüllt, weswegen die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik 2021 verklagt hat.
Die Richter gaben der EU-Kommission nun größtenteils Recht. Deutschland habe 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht genügend Erhaltungsziele festgelegt. Damit wurde gegen die entsprechende Richtlinie verstoßen. Außerdem seien für 737 der 4606 Gebiete nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt worden, hieß es im Urteil. Die restlichen Rügen der EU-Kommission wies der Gerichtshof jedoch zurück.
„Deutschland muss jetzt dringend nachlegen“, sagte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. Das Urteil bestätige, was man in den Schutzgebieten selbst schon sehe: dass nur 25 Prozent der Arten und 30 Prozent der Lebensraumtypen derzeit in einem günstigen Erhaltungszustand seien. (21. September)
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