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Asselborn ist seit Jahren ein Kritiker der österreichischen Migrationspolitik. Nun sagte er: „Österreich macht da eine Politik, die eigentlich nicht zu Österreich passt. Es ist ein offenes Land, hat viele Touristen.“ Ihm sei bewusst, dass viele Afghanen in Österreich seien. „Aber das heißt nicht, dass man alles blockieren muss, was europäisch entschieden werden soll.“
Österreich hatte sich im Dezember gegen die Schengenerweiterung um Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentiert mit der hohen Zahl an Migranten, die nach Österreich kommen. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“ (03.10.2023)
EU-Budgeterhöhung: Österreichs Europaabgeordnete uneins
Brüssel/Straßburg – Das Europaparlament fordert eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets um weitere zehn Milliarden Euro. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für diesen Standpunkt. Die zehn Milliarden sollen zu den 66 Milliarden Euro hinzukommen, die die EU-Kommission bereits im Juni zusätzlich von den Mitgliedstaaten für den bis 2027 laufenden EU-Haushalt gefordert hatte.
Die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament sprach sich gegen die zusätzlichen Mittel aus, mit Ausnahme von Othmar Karas, der dafür stimmte. Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sieht in dem Ruf nach mehr Geld einen „falschen Reflex“. „Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden“, so Winzig in einer Aussendung.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten bereits im Juni eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte er.
Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen stimmten für die Mittelerhöhung. Diese sei „notwendig“, meint die Grünen-Mandatarin Monika Vana. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder plädiert für einen Ausbau der EU-Eigenmittel. Die Abgeordneten der FPÖ stimmten gegen die Parlamentsposition. Diese stellt noch keine endgültige Entscheidung über das Budget dar, sondern dient als Mandat für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Basis der Diskussion ist ein Vorschlag der EU-Kommission. (03.10.2023)
EU-Asylkompromiss: Österreich enthielt sich
Brüssel – Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn – wie es heißt – durch Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung um das Große und Ganze in den Vordergrund zu rücken“, begrüßt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Einigung. Österreich hat sich bei der Abstimmung aber zusammen mit der Slowakei und Tschechien enthalten. Das Innenministerium bestätigte der APA entsprechende Medienberichte. Polen und Ungarn sollen dagegen gestimmt haben. Die Krisenverordnung geht der Regierung in Wien in einzelnen Punkten nicht weit genug. Man begrüßt aber, dass die Hürde für das Auslösen der Krisenverordnung hochgesetzt worden sei und dass man einer Reform des EU-Asylsystems näher gekommen ist.
Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien über die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf Drängen der ultrarechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretterinnen und Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.
Nach der Einigung ist nun der Weg frei für Verhandlungen über das ganze Asyl- und Migrationspaket mit dem EU-Parlament. Dieses hatte eine Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Position zur Krisenverordnung zur Kondition gemacht, damit auch über andere Teile des Pakts weiterverhandelt wird.
Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) will sich dementsprechend für einen baldigen Start der Verhandlungen einsetzen, wie er in einer Aussendung sagt. „Länder und Regionen stoßen bereits an ihre Grenzen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, pflichtet ihm Angelika Winzig (ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament) bei.
„Der Druck des EU-Parlaments hat gewirkt“, freut sich auch die EU-Mandatarin der SPÖ, Theresa Bielowski. Sie zeigt sich aber verwundert darüber, dass Österreich sich enthalten hat, „denn von einer solidarischen europaweiten Verteilung würden besonders Staaten wie Österreich profitieren.“
Kritisch äußerte sich die Grüne Abgeordnete Monika Vana. Eine Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sei zwar überfällig. „Leider bedeutet der vorliegende Entwurf des Rats kein Ende des Chaos und Leids an den Außengrenzen und die Aufgabe der Seenotrettung ist ein Kniefall vor Italiens Postfaschisten.“ (04.10.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.