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Brüssel (APA) – Der EU-Rat für Wettbewerb tagt kommende Woche in Brüssel: Zuerst kommen am Montag die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen – darunter Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen ÖVP. Hattmannsdorfer will sich laut Ratsagenda für ein Ende territorialer Lieferbeschränkungen einsetzen, die in der Alpenrepublik zum sogenannten „Österreich-Aufschlag“ führen.

Bestimmte Markenartikel kosten in Österreich um 15 bis 20 Prozent mehr als in Deutschland. Die Preisunterschiede sind aus Wiener Sicht auf die genannten territorialen Lieferbeschränkungen durch internationale Markenartikelkonzerne zurückzuführen. Auch die Europäische Kommission sieht solche Beschränkungen als eines der zehn größten Hindernisse für den Binnenmarkt. Laut einer Studie verursachen diese für EU-Verbraucherinnen und Verbraucher Mehrkosten in Höhe von 14 Mrd. Euro jährlich. Österreich hat den Vorsitz darum um eine Diskussion zu dem Thema ersucht.

Um den Binnenmarkt effizienter zu machen, hat die Kommission auch eine eigene Strategie vorgelegt. Im Mittelpunkt der Debatte am Montag steht die Frage, wie ein echter digitaler und datenbasierter Binnenmarkt geschaffen werden kann. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren „Omnibus-Paketen“ zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Dazu zählen etwa eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes oder vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen für Landwirte. (26.09.2025)

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