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Eine Reihe von EU-Ländern unterstützt einen Vorschlag der EU-Kommission, eingefrorene russische Mittel in der Ukraine zu verwenden.
Belgien ist jedoch weiterhin unsicher bezüglich des Modells.
Das berichtet ein EU-Beamter nach einem Gipfeltreffen in Kopenhagen, und deshalb konnten die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch nicht grünes Licht für das konkret präsentierte Modell geben.
Der belgische Premierminister Bart De Wewer äußerte „eine Reihe von rechtlichen und technischen Bedenken“ auf dem EU-Gipfel im Schloss Christiansborg.
Die Länder sind sich jedoch einig, weiterzuarbeiten und andere Wege zu suchen, um die eingefrorenen Mittel in der notleidenden Ukraine zu verwenden – mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten.
Ich habe gerade den Vorschlag der EU-Kommission vorgestellt. Wir hatten eine gute erste Diskussion über den Vorschlag. Natürlich muss dieser Vorschlag jetzt näher untersucht werden, aber ich freue mich, dass es großes Interesse an der Idee gibt“, sagt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend.
„Was Belgien betrifft, so besteht kein Zweifel daran, dass Belgien nicht allein das Risiko tragen kann. Das Risiko müssen wir gemeinsam tragen“, erläutert sie.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, 140 Milliarden Euro, entsprechend 1045 Milliarden dänischen Kronen, aus den russischen Mitteln für ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden. Die Ukraine soll dies zurückzahlen, wenn Russland – laut EU-Kommission – eines Tages Kriegsentschädigungen an die Ukraine zahlen muss.
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Länder die russischen Mittel gegenüber der Finanzinstitution Euroclear garantieren, bei der die Mittel liegen.
Die konkrete Herausforderung für Belgien besteht darin, dass Euroclear in Belgien ansässig ist. Daher ist Belgien unsicher bezüglich möglicher Konsequenzen der Verwendung der Mittel.
Ein Sprecher des Kremls hat am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass Personen, die für die Beschlagnahme russischer Mittel verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden und dass dies als einfacher Diebstahl betrachtet wird.
Die EU-Länder werden das Modell zur Verwendung eingefrorener russischer Mittel in wenigen Wochen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel erneut diskutieren.
„Wir setzen die Gespräche auf unserem nächsten EU-Gipfel im Oktober fort. Seit dem 22. Februar steht die EU fest hinter der Ukraine, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“, schreibt der EU-Präsident António Costa auf der sozialen Plattform X.