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Der Terrorakt der Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen und habe nichts mit den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu tun, so die Deutsche. «Unsere humanitäre Unterstützung für das palästinensische Volk wird nicht infrage gestellt», sagte von der Leyen. Dennoch müssen EU-Hilfsgelder nun genau überprüft werden. Europa stehe Israel zur Seite und unterstütze dessen Recht auf Selbstverteidigung. (11. Oktober)
EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X
Brüssel/Berlin (dpa) – Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den US-Milliardär Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten. Er bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, «damit die Öffentlichkeit sie sehen kann». Der Kommissar blieb hart: «Die Berichte ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.» Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. «Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?», schrieb Musk Stunden später erneut.
Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz scharf gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Auf dem Profil von X, wo über Maßnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert wird, hatte es am Montag geheißen, man sei am Wochenende gegen «zehntausende» Beiträge vorgegangen, mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.
Am Mittwoch veröffentlichte Breton auf dem sozialen Netzwerk Bluesky zudem einen ähnlichen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb der Franzose. Es gebe Berichte über eine beträchtliche Zahl von Fälschungen und manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in der Slowakei. Innerhalb des nächsten Jahres stehen nicht nur Wahlen zum Europaparlament an, auch in mehreren EU-Staaten sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimmen in nationalen Wahlen abzugeben.
In Berlin beklagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts. Er appellierte an Elon Musk und alle Plattform-Betreiber, Accounts zu löschen, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden schüren. «Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.» Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europäischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.
Derweil rief die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Das berichtete das Medienhaus Table.Media unter Berufung auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiter heißt es, Ataman kritisiere in einem Schreiben an Regierungssprecher Steffen Hebestreit die X-Betreiber massiv und weise auf die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts hin.
Es sei «zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet», heißt es in dem Schreiben weiter. (11. Oktober)
EU-Ausschuss tagt zur Frage: Weitere zehn Jahre Glyphosat?
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten beraten ab diesem Donnerstag über die Erneuerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Im sogenannten ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) wird ein Vorschlag der EU-Kommission erläutert, die Zulassung des Mittels für weitere zehn Jahre zu erneuern. Noch ist Glyphosat in der EU bis Mitte Dezember zugelassen. Eine Abstimmung über den Vorschlag wird am Freitag erwartet.
Ende Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) eine Untersuchung zu Glyphosat veröffentlicht, in der sie keine inakzeptablen Gefahren, aber Datenlücken in mehreren Bereichen gesehen hatte. Daraufhin hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre zu erneuern.
In Deutschland spricht sich das Bundesagrarministerium klar gegen eine Verlängerung aus. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet das damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Glyphosat der Biodiversität schade. Aus den Reihen des Regierungspartners FDP gibt es Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad etwa macht sich für eine weitere Nutzung des Mittels stark. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht hingegen: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.» (11. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.