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Ljubljana – Slowenien hat in vollem Umfang die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Transparenz und Zielgerichtetheit in der politischen Werbung in Kraft gesetzt. Dies ist ein Schritt in Richtung größerer Transparenz politischer Kampagnen, da jede politische Anzeige ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein muss und auch Informationen über den Auftraggeber und den Preis der Anzeige enthalten muss.
Die Verordnung bringt gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zielt darauf ab, verdeckte politische Werbung, den Missbrauch personenbezogener Daten und Einflüsse aus Drittländern einzuschränken. Zukünftig muss jede politische Anzeige klar als politisch gekennzeichnet sein und auch Informationen über den Auftraggeber bzw. Sponsor, die Höhe der Ausgaben und mögliche Zielgruppen enthalten. Die Bürger werden so leichter erkennen können, wer hinter der jeweiligen Botschaft steht und an wen sie gerichtet ist.
Slowenien stehen im kommenden Jahr sowohl reguläre Parlaments- als auch Kommunalwahlen bevor. Die ersten werden im Frühling und die zweiten im Herbst stattfinden, aber der Wahlkampf im politischen Raum ist bereits spürbar. Die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der Verordnung in Bezug auf Zielgerichtetheit und Anzeige von Werbung im Online-Wahlkampf ist der Informationsbeauftragte. Auch die Agentur für Kommunikationsnetze und -dienste der Republik Slowenien wird eine Aufsichtsrolle übernehmen, insbesondere im Bereich der digitalen Dienste, voraussichtlich auch das Kultur- und Medieninspektorat sowie das Innenministerium. (10. Oktober)