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Als SLAPPs werden strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung bezeichnet. Sie sind im Englischen ein Wortspiel aus „strategic lawsuits against public participation”, kurz: SLAPP, und „slap”, was Ohrfeige oder Schlag ins Gesicht bedeutet.
„Wir begrüßen das Inkrafttreten des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit, aber die Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen in ganz Europa zeigen, dass die Umsetzung in der Praxis auf erhebliche Hindernisse stößt. Unsere Beobachtungen zeigen anhaltende Lücken auf: Regulierungsbehörden ohne echte Unabhängigkeit und Ressourcen sowie weiterhin bestehender politischer Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien,“ sagte Sever gegenüber dem European Newsroom (enr). Sie betonte, dass die EFJ diese Punkte kürzlich in einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, angesprochen habe.
Das im August 2025 in Kraft getretene EMFA wurde als bahnbrechende Regelung gefeiert, um Medienpluralismus, redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz in der EU zu schützen. Doch die Umsetzung in der Praxis stockt, wie journalistische Interessenvertretungen wie Reporter ohne Grenzen beklagen. Einige Mitgliedstaaten haben die Anpassung ihrer nationalen Gesetze an die EMFA-Anforderungen verzögert oder verweigert. Das ist insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und den Schutz journalistischer Quellen der Fall.
In einigen Fällen passen Staaten ihre nationalen Gesetze an, um die politische Kontrolle über die Medien zu verschärfen. Ungarn hat etwa die rechtliche Grundlage des EMFA vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten.
Sever sagte, ihrer Ansicht nach seien die größten Herausforderungen auf nationaler Ebene Mangel an politischem Willen, schwache regulatorische Kapazitäten, ein unklarer Sanktionsmechanismus sowie digitale Bedrohungen und Überwachung.
„Wir sind der Meinung, dass die Europäische Kommission klare Konsequenzen für Mitgliedstaaten definieren muss, die das EMFA nicht vollständig und ernsthaft umsetzen, einschließlich finanzieller und verfahrensrechtlicher Sanktionen. Zudem sollte ein operativer Plan mit Zeitplänen, messbaren Indikatoren und einer Eskalationsstrategie entwickelt werden.“
Sogenannte strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (die besagten SLAPPs) werden genutzt, um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie öffentliche Kontrollinstanzen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Zu den bemerkenswerten SLAPP-Fällen der letzten Jahre gehören die Verleumdungsklage von Gaz-System gegen polnische Journalistinnen und Journalisten, der hochkarätige Realtid-Fall in Schweden und die Belästigung von Journalistinnen und Journalisten in Malta nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.
Die EFJ und der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) fordern, den Schutz vor SLAPP-Klagen auf alle Fälle auszuweiten, nicht nur auf grenzüberschreitende, effektive Systeme zur frühzeitigen Abweisung solcher Klagen zu setzen, und härtere Sanktionen gegen Kläger zu verhängen, die das Justizsystem missbrauchen, und spezielle rechtliche sowie finanzielle Unterstützungsfonds für Journalistinnen und Journalisten – insbesondere Freiberuflerinnen und Freiberufler – zu schaffen. „Auch, wenn wir die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie begrüßen, sind die bestehenden Mechanismen unserer Meinung nach noch unzureichend. Derzeit gilt der Schutz hauptsächlich für grenzüberschreitende Fälle, während die meisten missbräuchlichen Klagen rein national sind und nicht unter die Richtlinie fallen.“
Sever fügte hinzu, es sei wichtig, Richterinnen und Richter sowie Anwältinnen und Anwälte darin zu schulen, SLAPP-Klagen zu erkennen und den Journalismus im öffentlichen Interesse zu schützen. Ohne einen stärkeren gesetzlichen Rahmen und praktische Unterstützungsmechanismen bleiben Journalistinnen und Journalisten weiterhin gefährdet, warnte die Kroatin. „Wir fordern daher die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Anti-SLAPP-Politik zu einer Priorität zu machen und sicherzustellen, dass rechtliche Schikanen, die darauf abzielen, investigativen Journalismus zum Schweigen zu bringen, ein für alle Mal gestoppt werden.“
Es brauche mehr Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten im derzeitigen Umfeld:
„Unsere Erfahrungen zeigen eindeutig, dass Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Journalistinnen und Journalisten, die in risikoreichen Umfeldern arbeiten, am stärksten gefährdet sind,“ sagte Sever. Während einige Medienhäuser und Gewerkschaften gut ausgestattet seien, um Unterstützung zu leisten, gebe es erhebliche Lücken, beispielsweise im grenzüberschreitenden Journalismus und bei Journalistinnen und Journalisten, die in Konfliktgebieten arbeiten – Bereiche, die über die Kapazitäten nationaler Gewerkschaften hinausgehen.
„Als EFJ und ETUC betonen wir, dass Qualitätsjournalismus ohne angemessene Arbeitsbedingungen, kontinuierliche Weiterbildung und systematische Sicherheitsunterstützung nicht überleben kann. Wir fordern daher langfristige Finanzierungsmechanismen für die Sicherheit und Resilienz der Medien, nationale Sicherheitsprogramme, die Medienakteure einbeziehen, sowie Mechanismen für digitale Sicherheit und psychologische Unterstützung.“
Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr teilnehmenden Agenturen.