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Nehammer äußerte sich zum Auftakt einer Regierungspressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen. Mit seinen Kollegen der EU-Staaten wollte er ab 17.30 Uhr in einer Videoschaltung über ein gemeinsames Vorgehen beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte sie gesetzt, bei der eine „gemeinsame Position und eine klare einheitliche Vorgangsweise“ der Union festgelegt werden soll.
„Wir stehen an der Seite Israels, der Angehörigen, der Opfer. An der Seite der Angehörigen, die jetzt gerade an ihre Geiseln denken, an ihre Verschleppten“, betonte Nehammer. Er bekräftigte, dass Israel „jedes Recht“ zur Selbstverteidigung habe. „Österreich hat eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel“, sagte er in Anspielung auf die von zahlreichen Österreichern an führender Stelle betriebene Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg. „Die territoriale Integrität Israels ist für uns Aufgabe und Verpflichtung.“
Zugleich machte Nehammer die Hamas für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich. „Die Hamas trägt die Verantwortung dafür, wenn es zivile Opfer gibt im Gazastreifen. Sie nimmt die Palästinenserinnen und Palästinenser in Geiselhaft für ihr Vorgehen“, sagte er. Humanitäre Hilfe für die Palästinenser müsse zwar weiter möglich sein, aber es müsse dabei „sichergestellt“ werden, „dass die Hamas dabei nicht unterstützt wird“.
Besorgt zeigte sich der Kanzler über die Auswirkungen des Konflikts auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. „Die innere Sicherheitslage der Europäischen Union ist auch durch die Lage in Israel massiv betroffen. Wir erleben schon seit dem Beginn des Terrorangriffs eine Welle der Desinformation“. Diese Desinformationskampagne müsse man „sehr ernst nehmen, weil sie sich vor allem an die Jugend in Europa richtet, vor allem an die Jugend mit Migrationshintergrund“. Es gelte viel Aufklärungsarbeit zu leisen, damit der Terror nicht Erfolg habe mit dem Versuch, „die Gesellschaft zu spalten“ und „Unruhe und Unfrieden zu stiften“.
Noch am Nachmittag wollte er diesbezüglich mit Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) beraten. Es gehe es darum, „jüdisches Leben zu schützen“, aber auch „die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher insgesamt“. Der Kanzler berichtete auch von Kontakten mit den Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Wichtig sei, „dass es zu keinem Flächenbrand kommt“ und die Eskalation eingedämmt werde, so Nehammer.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits am Sonntag ein gemeinsames Statement veröffentlicht. In dieser Erklärung wurde das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont und zugleich auf die Einhaltung des Völkerrechts gedrungen. Weiters riefen die Staatschefs dazu auf, der Bevölkerung im Gazastreifen humanitäre Nothilfe zu leisten. Dabei sei sicherzustellen, „dass diese Hilfe nicht von Terrororganisationen missbraucht wird“. Es sei zudem von entscheidender Bedeutung, „eine regionale Eskalation“ des Konflikts zu verhindern. (17.10.2023)
Karas erwartet Einigung auf EU-Asylpakt vor Weihnachten
Straßburg – Gerade in der jetzigen Krisensituation sei es zentral, eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsames Außengrenzmanagement zu finden, appellierte EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten in Straßburg. Dann könne auch Österreich seine Blockade gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auflösen. Er erwarte sich eine Einigung auf den EU-Asyl- und Migrationspakt und ein Ende des Schengenvetos „vor Weihnachten“.
„Die Krisenherde um Europa und die zunehmenden Fluchtursachen sind miteinander verbunden“, so Karas weiter. Europa habe „keine Zeit zu verlieren“. Ein effektiver Außengrenzschutz könne nur gelingen, wenn er von der EU „organisiert, finanziert und kontrolliert“ werde. Karas erwartet sich bei einer Einigung auf das Paket eine Aufhebung des Schengenvetos von österreichischer Seite. Dies sei auch im Interesse Österreichs, weil es den Binnenmarkt stärke. Österreich begründet das Veto mit der hohen Zahl illegaler Grenzübertritte.
Derzeit laufen die Verhandlungen in EU-Rat und Parlament über den Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda beim Rat der Justiz- und Innenminister diesen Donnerstag und Freitag in Luxemburg.
Nach der heutigen Debatte der EU-Abgeordneten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Nahost-Konflikt wird das Parlament am Donnerstag dazu eine Resolution verabschieden. „Das Parlament verurteilt die Angriffe der Hamas aufs Schärfste“, betonte Karas. Israel habe jedes Recht, sich nach Völkerrecht zu verteidigen. Unschuldige Zivilisten dürften aber nicht den Preis dafür zahlen. Karas forderte auch „vollste Transparenz“, wie die Gelder für humanitäre Hilfe verwendet würden.
Nicht vergessen werden dürfe die Ukraine: „Der russische Angriffskrieg tobt weiter“, so Karas. Er plädiert dafür, von der EU im Rahmen der Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. 300 Milliarden Euro Auslandsreserven und 21 Milliarden Euro Privatvermögen stünden zur Verfügung. In einem ersten Schritt könnten die Zinserträge daraus zweckgebunden in das EU-Budget transferiert werden. (18.10.2023)
OeNB und EZB orten Verbesserungsbedarf bei neuer Bargeld-Verordnung
Wien – Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Europäische Zentralbank (EZB) drängen auf Verbesserungen in dem neuen Bargeld-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Konkret sehen sie Verbesserungsbedarf bei der Annahmepflicht von Bargeld. Derzeit sehe der Kommissionsvorschlag nämlich kein klares Verbot eines generellen Ausschlusses der Zahlungsmöglichkeit mit Bargeld vor.
„Es ist wichtig, dass die vorgesehene Annahmepflicht im Bargeld-Verordnungsvorschlag weder mit einem ‚Kein Bargeld‘-Schild am Geschäftseingang noch – und diese Verbesserung fehlt im Entwurf – durch einseitig vorgenommene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehöhlt werden darf“, so EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einer Aussendung der Oesterreichischen Nationalbank zitiert. „Die Verbraucher:innen sollen entscheiden können, welches Zahlungsmittel sie verwenden, und da gehört Bargeld natürlich dazu.“
Der parallel vorliegende Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen Euro sehe bereits vor, dass die Annahme der digitalen Währung nicht generell ausgeschlossen werden darf. „Die Annahmepflicht auf europäischer Ebene muss für Bargeld genauso streng definiert sein wie für den digitalen Euro“, so Holzmann. Etwaige Ausnahmen von der Annahmepflicht müssten seiner Ansicht nach sehr eng gefasst werden.
Die Arbeiten an dem digitalen Euro sind eine Antwort der Euro-Notenbanken auf den rasanten Aufstieg von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Im Gegensatz zu diesen würde ein digitaler Euro aber unter der Aufsicht einer Notenbank stehen, die die Stabilität der Währung garantiere. Mit einem digitalen Euro hätte Europa zudem ein eigenes Angebot für digitale Zahlungen als Alternative zu riesigen US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal. Auch andere Notenbanken weltweit beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld. (17.10.2023)
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