Bratislava – Der Premierminister der Slowakischen Republik, Robert Fico (Smer-SD), ist zunehmend überzeugt, dass die ständige Diskussion über die Ukraine in der EU die Unfähigkeit verdeckt, ihre grundlegendsten Herausforderungen und Probleme zu lösen. Laut TASR informierte darüber am Mittwoch die Presse- und Informationsabteilung des Amtes der Regierung der Slowakischen Republik.
„Im Rahmen der Vorbereitung auf den Europäischen Rat hatte ich ein langes Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa. Ich äußerte mein Erstaunen darüber, dass wir uns erneut als Priorität mit der Ukraine befassen, und nicht mit den enormen wirtschaftlichen und politischen Problemen der EU“, sagte Robert Fico.
Er behauptet, dass er Antonio Costa wiederholt daran erinnert hat, dass er kein Interesse daran hat, sich mit den Sanktionspaketen gegen Russland zu befassen, solange er nicht in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels politische Anweisungen für die Europäische Kommission sieht, wie man mit der Krise der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umgeht, aufgrund derer die europäische Wirtschaft absolut wettbewerbsunfähig wird.
„Ich weigere mich, dass wir solche ernsthaften Themen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates mit allgemeinen Phrasen ‚abhandeln‘, während wir der Hilfe für die Ukraine und der Unterstützung des Krieges detaillierte Entscheidungen und Positionen widmen. Ich habe Antonio Costa mitgeteilt, dass wir in Bezug auf die Automobilindustrie und die Energiepreise von der Regierung der Slowakischen Republik wesentlich konkretere Vorschläge unterbreiten werden, als die, die wir heute im Entwurf der Schlussfolgerungen sehen können“, fügte Fico hinzu. (15. Oktober)
„Ich habe Antonio Costa daran erinnert, dass ich kein Interesse daran habe, mich mit den Sanktionspaketen gegen Russland zu befassen, solange ich nicht in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels politische Anweisungen für die Europäische Kommission sehe, wie man mit der Krise der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umgeht, aufgrund derer die europäische Wirtschaft absolut wettbewerbsunfähig wird.“ Robert Fico