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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Dass es bei dem Ministertreffen bei den großen Themen weitreichende Beschlüsse geben wird, galt im Vorfeld als unwahrscheinlich. Etliche EU-Staaten zögern bislang, neue langfristige Finanzierungszusagen für die Ukraine zu machen.
Bei der Bewertung der israelischen Reaktion auf den Angriff der Terrororganisation Hamas gibt es ebenfalls Differenzen. So werfen zum Beispiel spanische Regierungspolitiker Israel offen vor, mit ihrem Evakuierungsaufruf für Menschen im Gazastreifen gegen internationales Recht zu verstoßen und stellen sich hinter Forderungen nach einer Waffenruhe. Ihnen gegenüber stehen Regierungspolitiker aus Ländern wie Deutschland, die das Selbstverteidigungsrecht Israels in den Vordergrund stellen.
Für Deutschland nimmt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Luxemburg teil. Die Grünen-Politikerin hatte am Samstag auch an dem Nahost-Gipfel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo teilgenommen und Israel erneut volle Solidarität im Kampf gegen den Hamas-Terror zugesichert. Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen auf. (23. Oktober)
Krise bei Ostsee-Fischen: EU-Minister beraten über Fangmengen
Luxemburg – Wie viele Tonnen Dorsch, Hering oder Scholle dürfen Fischer aus der Ostsee ziehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Montag die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Fangmöglichkeiten für mehrere Bestände noch weiter einzuschränken. Faktoren wie Überfischung oder Klimawandel haben den Lebewesen in den vergangenen Jahren zugesetzt. Umweltschützer warnen schon lange vor dem Zusammenbruch ganzer Bestände.
Bei ihren im Sommer vorgestellten Vorschlägen stützt sich die Kommission auf die Einschätzung des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES). Darin haben sich 20 Länder zusammengeschlossen – auch Deutschland. Die Forscher schreiben über die Lage der für deutsche Fischer wichtigen Bestände unter anderem: «Viele der Heringsbestände sind in Schwierigkeiten.» Zum Dorsch heißt es, schlechtere Lebensräume, Verschmutzung und der Klimawandel setzten dem Fisch zu.
Die Kommission will, dass Schutzmaßnahmen für den Dorsch in der westlichen Ostsee bleiben. Die Freizeitfischerei auf den Fisch soll eingestellt werden, so die Behörde. Auch für den Hering könnte es weitere Beschränkungen geben. Seit 2022 darf Hering in der westlichen Ostsee nicht mehr gezielt gefischt werden – bislang gab es aber Ausnahmen für Boote unter zwölf Metern Länge, die mit Stellnetzen fischen. Diese Ausnahmen könnten nun wegfallen, so schlägt es die Kommission vor. (23. Oktober)
Europäische Wirtschaft von EU-USA-Gipfel enttäuscht
Brüssel – Spitzenvertreter der europäischen Wirtschaft haben sich mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington unzufrieden gezeigt. Es sei enttäuschend, dass für Probleme mit dem Handel von wichtigen Mineralien, Stahl und Aluminium keine dauerhaften Lösungen gefunden worden seien, erklärte der Präsident des Wirtschaftsverbands BusinessEurope, Fredrik Persson, am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg. «Wir bedauern, dass hier eine große Chance verpasst wurde.»
Auf dem Gipfeltreffen am Freitagabend war nicht wie erhofft eine Beilegung schwerer Handelskonflikte verkündet worden. US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel einigten sich lediglich darauf, die Verhandlungen fortzuführen.
Mit Blick auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien heißt es in der Abschlusserklärung vage, man habe Fortschritte gemacht und freue sich darauf, in den kommenden Wochen voranzukommen. Ebenso schwammig ist eine Formulierung zum Streit über US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bei dem diesem Thema soll es demnach in den kommenden zwei Monaten «weitere Fortschritte» geben.
Vor allem für Unternehmen in der EU ist eine Einigung in den beiden Bereichen wichtig. So soll das geplante Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien sicherstellen, dass EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werden.
Diese Gefahr besteht, weil neue Steuervergünstigungen für saubere Fahrzeuge in den USA vorsehen, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine lautet, dass die Batterien der Fahrzeuge mit Mineralien aus Nordamerika produziert wurden oder diese aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen über wichtige Mineralien abgeschlossen haben.
In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis 2024 eine langfristige Lösung gefunden werden soll.
Als Grund für das Scheitern der Verhandlungen auf dem Gipfel am Freitag wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen. In den Verhandlungen über das Abkommen über wichtige Mineralien soll Washington zudem unter anderem darauf bestanden haben, dass zunächst nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Rohstoffen einbezogen wird. (23. Oktober)
EU-Kommission schickt Fragen an Meta und Tiktok zu Fake News
Brüssel – Angesichts des Krieges in Israel fordert die EU-Kommission vom Facebook-Konzern Meta weitere Informationen über die Bekämpfung von Fake News und Hassrede. Auch Tiktok muss Auskunft über Falschinformationen geben. Die Brüsseler Behörde stellte am Donnerstag ein offizielles Auskunftsersuchen auf der Grundlage des neuen EU-Gesetzes für Digitale Dienste. Meta und Tiktok müssen nun innerhalb einer bestimmten Frist erklären, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um zum Beispiel terroristische oder gewalttätige Inhalte auf ihren Plattformen zu verhindern und Falschinformationen einzudämmen.
Je nachdem, wie die Antworten ausfallen, könnte sich die EU-Kommission entschließen, ein offizielles Verfahren einzuleiten und anschließend Bußgelder zu verhängen.
Vergangene Woche hatte der zuständige EU-Kommissar bereits per Brief vor zu vielen manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und anstehenden Wahlen in Europa gewarnt.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen hohe Geldbußen. (19. Oktober)
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