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Reintke will unter anderem, dass die Grünen sozialpolitisch stärker werden. Das solle dazu beitragen, in Ländern im Süden und Osten der EU zu punkten. Dort sind die Grünen in der Regel schwächer als in Staaten wie Deutschland oder in Skandinavien. Sie wolle für ein Europa guter Arbeit und fairer Löhne kämpfen, teilte Reintke mit.
Als weitere Schwerpunkte ihrer Kandidatur nannte sie den Kampf gegen einen Rechtsruck in Europa und den sogenannten Green Deal. Dahinter steckt unter anderem das erklärte Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird Anfang Februar auf einem Kongress der Europäischen Grünen Partei in Lyon getroffen. Als derzeitige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament dürfte Reintke sehr gute Chancen haben.
Mit ihrer Spitzenkandidatur könnte Reintke auch Deutschlands nächste EU-Kommissarin werden, sollte Ursula von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin bleiben. Jeder EU-Staat kann nach der Wahl eine Person für die EU-Kommission vorschlagen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist festgehalten, dass die Grünen das Vorschlagsrecht haben, «sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt». (25. Oktober)
EU-Innenkommissarin warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Europa
Berlin – Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa gewarnt. «Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost», sagte sie am Mittwoch mehreren europäischen Zeitungen, darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Das größte Risiko sehe Johansson darin, «dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten».
Die Innenkommissarin verwies der F.A.Z. zufolge auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen, die jetzt genutzt werden könnten. Zum besseren Schutz religiöser Stätten und öffentlicher Räume gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfen durch die Kommission.
Zudem forderte Johansson einen besseren Datenaustausch zwischen Polizeibehörden, und verwies auf die EU-Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Die Verordnung verpflichtet etwa Netzbetreiber, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen, wenn sie eine entsprechende Anordnung einer nationalen Behörde erhalten. Das Instrument werde Johansson zufolge von Staaten aber insgesamt nur «als letztes Mittel» genutzt. (25. Oktober)
EU-Kommission kündigt Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel an
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten sollen sich bei akutem Medikamentenmangel öfter gegenseitig helfen können. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel angekündigt, dass noch diesen Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gestartet werden soll. Darüber soll ein Land seinen Bedarf an einem bestimmten Arzneimittel kundgeben und andere Mitgliedstaaten daraufhin Medikamente aus ihren Beständen abgeben können. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, dass wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung die EU-Staaten gemeinsam Medikamente einkaufen.
Vergangenes Jahr etwa fehlte es auch in einem großen und vergleichsweise reichem Land wie Deutschland an vielen Arzneien. Nach einer Infektwelle gab es etwa Lieferprobleme bei Fieber- und Hustensäften. Auch Antibiotika und Krebsmedikamente waren nicht immer sofort verfügbar.
Nach Angaben der EU-Kommission soll nun eine Liste mit besonders wichtigen Medikamenten ausgearbeitet werden. Darunter versteht die Behörde Mittel, für die es keine geeignete Alternative gibt und wo ein Engpass bedeutet, dass Menschen ernsthaft Schaden nehmen könnten.
Für diese Medikamente sollen dann – wenn möglich – Lösungen gegen den Mangel ausgearbeitet werden, etwa durch mehr Vorräte, mehr Produktion oder mehr Partnerschaften beispielsweise mit Drittstaaten. Auf der Liste könnten am Ende zwischen 100 und 350 Medikamente stehen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie betonte aber auch: «Medikamentenknappheit kann nicht von heute auf morgen beseitigt werden, denn die Ursachen sind langwierig und vielschichtig.» (24. Oktober)
Keine EU-Pflicht zur Zutatenherkunft bei regionalen Spezialitäten
Brüssel – Hersteller regionaler Spezialitäten wie Nürnberger Lebkuchen müssen die Herkunft ihrer Zutaten künftig nicht wie von ihnen befürchtet verpflichtend offenlegen. Entsprechende Angaben seien auch in Zukunft freiwillig, sagte der Europaabgeordnete Paolo de Castro am Dienstagabend. Zuvor hatte sich der Unterhändler des Europaparlaments mit Vertretern der EU-Staaten auf überarbeitete Regeln für EU-Qualitätslabel geeinigt.
Die EU unterscheidet zwischen verschiedenen Qualitätslabeln für den Schutz von geografischen Angaben und traditionellen Spezialitäten. Die sogenannte geschützte Ursprungsbezeichnung garantiert, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung eines Lebensmittels in einem bestimmten Gebiet nach anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgt. Dies ist etwa bei Parmaschinken der Fall.
Bei einer geschützten geografischen Angabe hingegen muss nur einer der Produktionsschritte – also Erzeugung, Verarbeitung oder Zubereitung – im Herkunftsgebiet stattfinden. Mit diesem Label werden etwa Spezialitäten wie Aachener Printen, schwäbische Spätzle oder Nürnberger Würstchen ausgezeichnet.
Hersteller von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten hatten das Vorhaben öffentlich kritisiert, künftig womöglich die Herkunft von Zutaten angeben zu müssen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Produkte, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) und der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mit.
De Castro betonte, das Parlament habe auf diesem Punkt bestanden, um die Verbraucher zu schützen. «Sie sollen wissen, woher die Rohstoffe kommen», sagte der Italiener. Durchsetzen konnte sich das Parlament am Ende aber nicht. (24. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.