Slowenien für eine aktive Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten

Luxemburg – Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon betonte bei der Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg, dass die Situation im palästinensischen Gazastreifen trotz des Waffenstillstands sehr fragil und unsicher bleibt. Sie hob hervor, dass man sich jetzt auf die Aufrechterhaltung und Kontrolle des Waffenstillstands konzentrieren müsse, und unterstützte die aktive Rolle der Europäischen Union im Friedensprozess im Nahen Osten.

Neben dem Waffenstillstand sei sofortige, ungehinderte und sichere Lieferung humanitärer Hilfe an die Menschen in Gaza in Zusammenarbeit mit den Agenturen der Vereinten Nationen erforderlich, sagte sie. Israel müsse dringend mehr Übergänge öffnen und Evakuierungen von Verletzten ermöglichen, betonte Fajon und fügte hinzu, dass Journalisten sicheren und ungehinderten Zugang zu Gaza erhalten müssen, damit sie ihre Arbeit frei und unabhängig ausüben können.

In der Diskussion bei der Sitzung der Außenminister wies sie auch darauf hin, dass das endgültige Ziel des Friedensprozesses die Lösung des Zwei-Staaten-Konflikts sein müsse und dass daher die palästinensische Verwaltung dringend weiter gestärkt werden müsse, die in den Wiederaufbau und die zukünftige Regelung Gazas einbezogen werden müsse, teilte das slowenische Außenministerium mit.

Bei der Sitzung begrüßte sie auch die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump um Frieden in der Ukraine. Sie äußerte die Hoffnung, dass das angekündigte Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest Früchte tragen und einen Schritt auf dem Weg zu dem lang ersehnten Frieden darstellen werde.

„Dabei ist es entscheidend, dass die Ukraine in alle Gespräche über den Frieden einbezogen wird“, sagte Fajon in der Diskussion bei der Sitzung. (20. Oktober)