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Die Regierungschefs und mehrere Ministerinnen und Minister beider Seiten kamen in Berlin zu sogenannten Regierungskonsultationen zusammen. In dem «Aktionsplan» vereinbart wurden zahlreiche Vorhaben. So sind jährliche Treffen von Ministern, Industrie- und Bankenverbänden, Kooperationen und Projekte in verschiedensten Bereichen wie Migration, Sicherheit, Verteidigung, Energie, Wissenschaft, Sozialpolitik oder Klima geplant.
Scholz sprach von neuen Kooperationsprojekten und neuen Formaten der Zusammenarbeit. Konkret erwähnte er den Bereich Energie und die langfristige Versorgungssicherheit bei Gas und Wasserstoff. Er kündigte den Bau einer neuen Pipeline über die Alpen an. Meloni sprach im Kanzleramt von einem historischen Tag.
Im gemeinsamen Papier heißt es, Deutschland und Italien würden neue Gas- und Wasserstoffpipelines über Österreich und/oder die Schweiz vorantreiben. Die Gaspipeline-Infrastruktur nach Nordafrika solle ausgebaut und die Einfuhr von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 verwirklicht werden. (22. November)
EZB: Rasant gestiegene Zinsen bergen Risiken für Banken
Frankfurt/Main – Banken im Euroraum bleiben nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) anfällig für externe Schocks. Die Aussichten für die Finanzstabilität insgesamt seien weiterhin fragil, teilte die Notenbank am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres halbjährlich erscheinenden Finanzstabilitätsberichts mit.
«Die schwachen Wirtschaftsaussichten und die Folgen der hohen Inflation belasten die Fähigkeit der Menschen, Unternehmen und Regierungen, ihre Schulden zu bedienen», erläuterte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos in Frankfurt. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir wachsam bleiben, da die Wirtschaft in ein Umfeld höherer Zinssätze übergeht, das mit wachsenden Unsicherheiten und geopolitischen Spannungen einhergeht.»
Zwar profitieren Geldhäuser von den seit Juli 2022 rasant gestiegenen Zinsen, weil sie zum Beispiel an höheren Kreditzinsen verdienen und selbst wieder Zinsen bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Allerdings haben Banken zum Beispiel in Deutschland viele langfristige Kredite mit verhältnismäßig niedriger Verzinsung in ihren Büchern, die Nachfrage nach neuen Finanzierungen war in den vergangenen Monaten tendenziell rückläufig. An den Immobilienmärkten endete mit der Zinswende der jahrelange Preisanstieg, bei Gewerbeimmobilien werden höhere Finanzierungskosten zur Belastung.
«Die Banken des Euroraums profitieren von steigenden Zinsen, sehen sich aber mit Gegenwind durch höhere Finanzierungskosten, schlechtere Qualität der Aktiva und geringere Kreditvolumina konfrontiert», fasst die EZB zusammen. Insgesamt sei das Bankensystem des Euroraums «gut aufgestellt, um diesen Risiken zu widerstehen». Die zuletzt erhöhten Kapitalpuffer zum Beispiel für mögliche Rückschläge auf den Immobilienmärkten sollten nach Dafürhalten der EZB aber beibehalten werden. (22. November)
Europäische Union stellt Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro bereit
Kiew/Brüssel (dpa) – Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.
Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle.
Der ukrainische Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Für das kommende Jahr erwartet das osteuropäische Land eine Auslandsfinanzierung in ähnlicher Höhe. (22. November)
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