Europäischer Ombudsmann warnt die Kommission vor Lücken in dringendem Recht

Strasbourg, Frankreich – Die europäische Ombudsfrau, Teresa Anjinho, hat Lücken in der Vorbereitung von vier als dringend erachteten Gesetzesvorschlägen durch die Europäische Kommission festgestellt und empfiehlt mehr Sorgfalt und Transparenz gemäß der Verordnung Besser Regulieren.
Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung stellte Anjinho Verfahrensmängel in der Art und Weise fest, wie die Kommission vier als dringend erachtete Gesetzesvorschläge vorbereitete, die insgesamt „einer [Situation von] schlechter Verwaltung“ entsprachen.
Die europäische Ombudsfrau war der Ansicht, dass die Kommission bei der Vorbereitung dieser dringenden Gesetzesvorschläge bestimmte Teile ihrer eigenen Regeln für „Besser Regulieren“ nicht beachtet hat, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass die Gesetzgebung evidenzbasiert, transparent und inklusiv ist.
Teresa Anjinho empfahl der Kommission, „eine vorhersehbare, konsistente und nicht willkürliche Anwendung der Regeln für ‚Besser Regulieren‘ zu gewährleisten und dass die zukünftige dringende Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen stets transparent, evidenzbasiert und inklusiv ist“.
Es wurden auch Vorschläge im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Regeln für „Besser Regulieren“ unterbreitet, einschließlich der Klarstellung der Mindeststandards für die Konsultationen mit den Interessengruppen in dringenden Verfahren.
Die europäische Ombudsstelle führte drei durch Beschwerden angestoßene Untersuchungen durch, die prüften, ob die Kommission die normalen Regeln und Verfahren für die Politikgestaltung bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zur Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Unternehmen (Omnibus), zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Bekämpfung des Menschenhandels angewendet hat.
Es ging um Probleme wie die Offenlegung von Dokumenten und Änderungen der Fristen für Konsultationen. (27/11/25)