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Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sein. Baerbock kündigte an, Deutschland werde die Arbeit Sloweniens im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Mitgliedschaft Sloweniens zentral.
Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle Länder streben den EU-Beitritt an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, das Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat. Baerbock sagte mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess: «Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus‘ mitten in Europa keine Grauzonen leisten.»
Angesichts wachsender nationalistischer Propaganda schaue Berlin in der Region vor allem auf die am 17. Dezember bevorstehende Neuwahl des Parlaments in Serbien, sagte Baerbock. Sorge bereite «insbesondere der in der Vergangenheit nicht gewährleistete gleiche Medienzugang aller politischen Kandidaten». (5. Dezember)
EU-Länder wollen Breitbandausbau beschleunigen und Kosten senken
Brüssel – Die Mitgliedstaaten der EU wollen den Breitbandausbau in Europa ankurbeln und die Kosten senken. Daneben sollen etwa effizientere Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze ermöglicht werden. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder am Dienstag in Brüssel.
Grundlage für die Pläne der Staaten ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen die Länder noch mit dem Europaparlament verhandeln.
Durch komplexe, manchmal langwierige und von Land zu Land unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor dem Aufbau oder der Aufrüstung der Netze entstünden teilweise unnötig hohe Kosten, teilten die Länder mit. Neben der Beschleunigung des Netzausbaus soll nach dem Willen der Länder Rechtssicherheit und Transparenz für alle beteiligten Wirtschaftsakteure geschaffen werden.
Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ergänzten die Minister unter anderem verschiedene Ausnahmeregelungen für kritische nationale Infrastrukturen. Insgesamt sollen die Länder ihrer Verhandlungsposition zufolge bei der Festlegung detaillierter Vorschriften über einen großen Spielraum verfügen.
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagte, schnelles Internet sei für Städte und Regionen so grundlegend wie Strom und Wasser. Deswegen sei es richtig, dass die EU den Ausbau von Breitbandnetzen beschleunigen will. «Für uns ist es wichtig, dass ein Wettbewerb auf den Netzen stattfindet – und nicht zwischen Netzen.» Allenfalls in Ballungsräumen könnten sich für die Betreiber mehrere Glasfasernetze nebeneinander lohnen. (5. Dezember)
EuGH: Reiseverbote in Hochrisikogebiete während Pandemie rechtens
Luxemburg – Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen – ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Brüssel mit.
Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Dort verbot der Staat 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht wesentliche Reisen in Länder, die wegen ihrer epidemiologischen Lage als «rote Zonen» eingestuft worden waren. Außerdem mussten Rückkehrer aus diesen Ländern sich testen lassen und Quarantäne einhalten. Ein auf Skandinavien spezialisiertes Reisebüro sagte alle geplanten Reisen ab, forderte vom belgischen Staat aber eine Entschädigung.
Nun ging es darum, ob die belgische Regelung gegen EU-Recht verstößt. Nein, sagten die Richter jetzt, solche Regelungen seien trotz des Rechts auf Freizügigkeit erlaubt. Allerdings gibt es Einschränkungen: Ein Verbot müsse verhältnismäßig sein und dürfe niemanden diskriminieren. Außerdem muss es möglich sein, dagegen vor Gericht vorzugehen. Nun müssen die belgischen Richter über den konkreten Fall entscheiden. (5. Dezember)
Erzeugerpreise in Eurozone fallen erneut deutlich
Luxemburg – In der Eurozone sinken die Preise auf Unternehmensebene weiter deutlich. Im Oktober fielen die Erzeugerpreise um 9,4 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Der Abwärtstrend schwächte sich jedoch ab. Im September waren die Erzeugerpreise noch um 12,4 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im Oktober um 0,2 Prozent. Dies war erwartet worden.
Im Sommer 2022 waren die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, im Jahresvergleich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend war vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und Rohstoffe zeitweise drastisch verteuert hat. Seither sind die Preise aber wieder gefallen. Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise. (5. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.