Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien (APA) – Die EU sollte die aktuelle Debatte über den US-Friedensvorschlag für die Ukraine nicht „erschweren“, indem es Entscheidungen zu den eingefrorenen russischen Vermögen trifft. Das sagte Ungarns Europaminister János Bóka am Dienstag in Wien in einer Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Claudia Plakolm (ÖVP). Das Schicksal dieser Vermögen sei ja gerade „Teil der Diskussionen“ rund um den Friedensplan, erinnerte Bóka.
Sowohl Plakolm als auch ihr ungarischer Amtskollege betonten, dass man noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission warte. „Wir verstehen die Perspektive Belgiens, dass das eine gute rechtliche Basis haben muss“, sagte die Europaministerin dazu. Bóka betonte seinerseits, dass Ungarn keiner Vorlage zustimmen werde, die seinem Land zusätzliche finanzielle Lasten aufbürde.
Der jüngste Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges sieht vor, dass ein großer Teil der rund 200 Milliarden Dollar (171,73 Mrd. Euro) in Europa eingefrorenen russischen Vermögen an die USA gehen sollte: Unter anderem sollten 100 Milliarden Dollar für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden. Das setzt die Europäer laut Diplomaten unter Druck, möglichst bald über diese Frage zu entscheiden.
Die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für einen geplanten 140 Milliarden Euro schweren Kredit an Kiew wird Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Dezember sein. Belgien verlangt wegen rechtlicher Unsicherheiten Garantien der EU-Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besucht am kommenden Donnerstag Wien, wo sie unter anderen auch dieses Thema mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besprechen wird.
Treffen zu Migration und Radikalisierung
Bóka hatte zuvor gemeinsam mit Plakolm sowie Bulgariens Vizeaußenministerin Elena Schekerletowa und der Vizeministerin für Migration aus Griechenland, Sevi Voloudaki, an einem Forum über Migration, Integration und Extremismus teilgenommen. Das Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration im Bundeskanzleramt fand bereits zum fünften Mal statt, teilte Plakolm mit.
Sie sprach von einem derzeitigen „digitalen Wettrüsten“ bei der Online-Radikalisierung und kündigte an, Anfang kommenden Jahres ein Diskussionspapier über eine koordinierte Antwort der europäischen Länder auf Radikalisierung im Netz vorzulegen. Er soll unter anderem ein Prinzip der „Nulltoleranz“ sowie ein EU-Register von Hasspredigern und Extremisten beinhalten. Zu einem ersten Entwurf Plakolms meinte Bóka, Ungarn unterstütze „voll und ganz die Ideen“, die dieser beinhalte. (2.12.2025)
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