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Bratislava – Kohäsion und Zusammenarbeit zwischen den Regionen müssen die Grundlage der europäischen Investitionen bleiben. Das stellte der Vorsitzende des Bratislavský samosprávny kraj (BSK) Juraj Droba nach den Gesprächen am Dienstag mit dem EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung Piotr Serafin fest. Die Diskussion konzentrierte sich auf den Vorschlag des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2028–2034. Darüber informierte die Sprecherin des BSK Lucia Forman die TASR.
„Für uns ist es wichtig, sich auf das Ziel und das Ergebnis zu konzentrieren, damit die EU-Fonds weniger bürokratisch, einfacher sind und wir uns weniger mit Prozessen und mehr mit dem beschäftigen, was im Gebiet tatsächlich gebaut bleibt. Ich freue mich, dass der EU-Kommissar diesen Ansatz sowie die effektive und sinnvolle Nutzung der Fonds gewürdigt hat“, erklärte Juraj Droba.
Die Verhandlungen betrafen auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Kohäsionspolitik ein starkes Instrument der regionalen Entwicklung bleibt. Die Regionen erwarten laut dem Chef des BSK von der neuen Finanzperspektive Stabilität, Vorhersehbarkeit und echte Partnerschaft. Er erinnerte auch daran, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik erfolgen dürfe, die die Grundlage der regionalen Entwicklung, der Innovationen und auch der sozialen Stabilität bildet.
Der Bratislavský kraj setzt sich im Ausschuss der Regionen der EU dafür ein, dass die Kohäsionspolitik für alle Regionen zugänglich bleibt
Er betonte außerdem, dass die Regionen im neuen MFR vollwertige Partner sein müssen. Der Bratislavský kraj setzt sich gemeinsam mit der slowakischen und tschechischen Delegation im Ausschuss der Regionen der EU dafür ein, dass die Kohäsionspolitik für alle Regionen zugänglich bleibt. Ebenso dafür, dass die Nationalen regionalen Partnerschaftspläne verpflichtende regionale Kapitel mit eigenen Allokationen enthalten und dass die Europäische Kommission mit den Regionen direkte Verhandlungen führt.
Wichtig sei seiner Meinung nach, dass die Kohäsionspolitik eine eigenständige und stabile Allokation hat und dass neue europäische Instrumente fest mit den territorialen Bedürfnissen verknüpft sind. „Neben der offiziellen Position der Regierung sind aus meiner Sicht ebenso wichtig die Stimmen der regionalen Selbstverwaltungen. Deshalb haben wir heute darüber diskutiert, wie man in den Rahmen dieses langfristigen Haushalts die Interessen des Bratislavský kraj – und offen gesagt aller slowakischen Regionen – so einarbeitet, dass der Haushalt weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei unterstützt“, bemerkte Piotr Serafin.
Teil der Verhandlungen war auch der Besuch des EU-Kommissars im Ekocentre Čunovo, das der BSK dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Slowakei, Österreichs und Ungarns aufgebaut hat. Es handelt sich um einen Umweltbildungs-Komplex, der sich auf Naturschutz, Biodiversität und klimatische Herausforderungen konzentriert und zugleich als Vorbild für die effektive Nutzung von EU-Fonds dient. (2. Dezember)