Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel (enr) – Von der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes bis zum Vize-Vorsitzenden eines Oldtimerfreunde-Vereins aus dem Sauerland: Es war eine breite Koalition von Akteuren in Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die sich am Mittwochabend in Brüssel für eine gute Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER eingesetzt hat.
LEADER steht bereits seit 1991 für „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“ (auf Französisch: Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale). Das Programm fördert zum Beispiel Dorfgemeinschaften und Vereine bei der Umsetzung von Vorhaben vor Ort – beispielhaft präsentierten die Oldtimerfreunde aus Hallenberg im Sauerland, wie sie mit Hilfe von EU-Geldern in ihrer Ausstellungshalle eine Schreiner- und Schmiedewerkstatt einrichten konnten.
LEADER sei „eines der ganz zentralen Förderinstrumente für die Entwicklung ländlicher Regionen“, sagte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Sie verwies darauf, dass es europaweit 2700 Regionen mit LEADER-Projekten gibt, 45 davon in Nordrhein-Westfalen. Dort seien in den vergangenen zehn Jahren rund 1500 Projekte unterstützt worden, „mehrheitlich getragen von großem freiwilligem Engagement. Und jedes einzelne dieser Projekte hat ganz konkret zu mehr Lebensqualität in den Dörfern geführt.“
Christina Steinbicker, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der NRW-LEADER-Regionen, betonte, dass die an den Projekten beteiligten Menschen Selbstwirksamkeit erfahren und dadurch sehen: „Wir können etwas bewegen, wir werden gehört, unsere Bedürfnisse werden wahrgenommen.“ Dies helfe dann auch dabei, dass Tendenzen im antidemokratischen Bereich durch die Projekte vor Ort abgefangen werden könnten.
Die in Brüssel derzeit anstehenden Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (Multiannual Financial Framework, MFF) für die Jahre 2028 bis 2034 hat bei vielen Beteiligten in den LEADER-Regionen jedoch große Befürchtungen aufkommen lassen, dass künftig deutlich weniger Geld für ihre Maßnahmen zur Verfügung stehen wird – weil zum Beispiel sehr viel mehr EU-Geld für die Stärkung der Sicherheit ausgegeben werden soll.
Landwirtschaftsminister Rainer befürchtet Kannibalisierung
Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sagte, er wisse, „dass sich viele Sorgen um die Zukunft von LEADER machen“, und er „befürchte – es darf sie aber nicht geben – eine Kannibalisierung um die Mittel.“ Das jüngste Angebot der EU-Kommission, das eine feste Mindestquote für Mittel der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne für ländliche Regionen vorsieht, sei „grundsätzlich zu begrüßen“, könne aber „nur ein Einstieg in die kommende Diskussion sein“. Rainer forderte zudem eine deutliche Vereinfachung der Abwicklung von Förderungen im LEADER-Programm: „Damit gute Ideen wachsen können, brauchen wir vor allem eins: weniger Bürokratie“.
Konkret steht im Raum, dass der Finanzierungsanteil bei LEADER-Projekten, der aus nationalen Finanzmitteln beigesteuert wird, in wirtschaftsstarken Regionen von 20 auf 60 Prozent steigen könnte – eine Entwicklung, die in Deutschland weite Landesteile betreffen würde. „Das ist natürlich erheblich, und das würde viele dieser Projekte infrage stellen“, sagte Bernd Söntgerath, Referatsleiter im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, der auf die Finanzlage von Bund und Ländern verwies.
Martin Michalzik (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Wickede (Ruhr) und Sprecher der Vorsitzenden der 45 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen, ordnete das so ein: „Wenn ein Programm in der Zukunft so gestrickt wird, dass die Kofinanzierung auf nationaler Ebene um den Faktor Drei steigen soll, wird das von den Akteuren vor Ort als die Kündigung des Programms verstanden.“
Hauptadressat all dieser Hinweise war an diesem Abend Oliver Sitar, Direktor in der Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der EU-Kommission, der mit auf dem Podium saß und feststellte: „Die Bedeutung von LEADER in Deutschland liegt auf der Hand, auch für uns in Brüssel.“ Die Kommission stehe weiter zu LEADER.
Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) machte allerdings klar, dass auch für ihn der gegenwärtige MFF-Vorschlag deutlich nachgebessert werden müsse, bevor über das Paket im Europäischen Parlament abgestimmt wird: „Wenn nicht klar ist, dass der ländliche Raum substanziell gefördert wird, dann werde ich nicht zustimmen – und viele andere Kollegen im Europäischen Parlament auch nicht.“ (4. Dezember)
Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.