J. Blanár sprach in Brüssel mit P. Szijjártó über die Koordinierung der Schritte in Bezug auf den REPowerEU-Plan

Brusel/Bratislava – Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der SR Juraj Blanár (Smer-SD) diskutierte am Rande des Treffens der Außenminister der Nordatlantischen Allianz (NATO) in Brüssel auch mit seinem ungarischen Ressortkollegen Péter Szijjártó über den Vorschlag der Europäischen Kommission REPowerEU, der auf die Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischen Energierohstoffen abzielt. TASR wurde darüber am Donnerstag von der Kommunikationsabteilung des Außenministeriums der SR informiert.

Die Initiative RePowerEU rechnet mit einem rechtlich verbindlichen und schrittweisen Verbot der Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) und Gas über Pipelines aus Russland nach Europa spätestens bis Herbst 2027.

Laut der Erklärung von Juraj Blanár, der das Treffen mit Peter Szíjjártó als „besonders wichtig“ bezeichnete, haben sie in diesem Zusammenhang gemeinsam über eine Koordinierung „bei der Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union, um unsere nationalstaatlichen Interessen in der Frage des Einfuhrverbots für russisches Gas zu verteidigen“, verhandelt.

„Diese Verordnung der Europäischen Kommission im Rahmen von REPowerEU ist nicht gut und wird nicht nur der Slowakei und Ungarn schaden, sondern zugleich der Wettbewerbsfähigkeit der EU“, erklärte der Chef der slowakischen Diplomatie und fügte hinzu, dass finanziell erschwingliches Gas in ausreichender Menge zu den grundlegenden Säulen unserer Volkswirtschaft gehört.

„Ebenso schützen wir damit die Familienbudgets unserer Bürger. Auch deshalb wollen wir jede Möglichkeit nutzen, um solche schädlichen Initiativen rückgängig zu machen, notfalls auch vor dem Gerichtshof der EU“, betonte Blanár.

Auf Grundlage der aktuellen Entscheidung der Regierung der SR informierte er zugleich seinen ungarischen Kollegen über diese Tatsache und vereinbarte eine Kontaktkommunikation mit dem Ministerstvo spravodlivosti SR, das im Namen der Slowakischen Republik handeln wird. (4. Dezember)

„Diese Verordnung der Europäischen Kommission im Rahmen von REPowerEU ist nicht gut. Sie wird nicht nur der Slowakei und Ungarn schaden, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der EU.“ Juraj Blanár