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Ljubljana – Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und der slowenische Premierminister Robert Golob haben in einem Gespräch in Ljubljana auf die Herausforderungen bei der Erweiterung der EU und der Sicherheit hingewiesen. Auf deren Kosten dürfen wir nicht auf die Demokratie verzichten, sondern müssen den Populisten die Waffe der Angst nehmen, meint Golob. Kos wies zudem auf destruktive äußere Kräfte hin. Beide sehen die Antwort im Festhalten an liberalen Werten.
Die Kommissarin aus Slowenien und der Präsident der slowenischen Regierung betonten in einem Gespräch über die EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit, das von der größten slowenischen Regierungspartei Svoboda organisiert wurde, dass das Bestehen europäischer Werte auf dem Prüfstand steht. „Wir sind damit konfrontiert, dass wir es mit Autokraten zu tun haben, die unserer Europäischen Union schaden oder sie sogar zerstören wollen. Zum ersten Mal in der Geschichte stehen wir davor, dass die Erweiterung nicht nur in der Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern stattfindet, sondern dass wir destruktive äußere Kräfte haben, die wollen, dass es uns nicht gelingt“, warnte Kos.
Beide hoben auch im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen in Slowenien die Cyberbedrohungen hervor und erinnerten an mehrere jüngste Fälle externer Einmischung in die innenpolitischen Verhältnisse einzelner Staaten. Golob schätzte, dass auch in Slowenien in den kommenden Monaten mit derartigen Versuchen zu rechnen sei, und es liege an der Gesellschaft, wie sie diese Dinge zu erkennen und entsprechend zu handeln wisse.
Nach den Worten von Kos bereitet zudem Sorge, dass Autokraten demokratische Werte ausnutzen, um die Demokratie zu zerstören. Gerade für die Verteidigung dieser Werte sei die Vorbereitung der Staaten auf den EU-Beitritt entscheidend. Die EU könne es sich nämlich nicht leisten, in ihre Reihen Mitglieder aufzunehmen, die sie schwächen würden, sondern sie müssten sie stärken.
Auch Golob stimmte zu, dass das „egoistische Interesse“ nicht wirtschaftlicher, sondern sicherheitspolitischer Natur sei. Wegen Letzterer dürften wir niemals auf die Demokratie verzichten, was Populisten durch das Schüren und Anheizen von Angst erreichen wollen, sagte er.
Seiner Einschätzung nach besteht eine der Herausforderungen darin, zu einem Europa mit einem so entwickelten Immunsystem zu gelangen, das „Populisten, Autokraten und all jene, die in Wahrheit gegen europäische Ideen sind“, von selbst ausschließt. Kos schätzte zudem, dass die EU vor der Frage steht, was zu tun ist, damit sie mit einem anderen Spiel zur Supermacht werden kann. Die Antwort liegt ihrer Meinung nach gerade im Festhalten an liberalen Werten. (4. Dezember)