Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat ein Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft in Sofia eröffnet

SOFIA –  Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi eröffnete ein eigenständiges Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft in Sofia. Mit einem Beschluss vom Juli stellte der Ministerrat von Bulgarien ein Gebäude im Stadtzentrum, am Boulevard „Al. Stamboliyski“ Nr. 45, für die Bedürfnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung. An der Veranstaltung nahm der bulgarische Justizminister Georgi Georgiev teil.

Ich freue mich, dass es uns nach viereinhalb Jahren gelingt, das Büro zu eröffnen, sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass der amtierende Generalstaatsanwalt von Bulgarien Borislav Sarafov dringende Verpflichtungen habe und deshalb der Veranstaltung nicht beiwohne.

Wir werden ein Auswahlverfahren für eine neue europäische Staatsanwältin bzw. einen neuen europäischen Staatsanwalt aus Bulgarien durchführen, sagte er vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass die Regierung das Notwendige tue, um Vertrauen aufzubauen und den gemeinsamen Willen der Staatsgewalt in Bezug auf die Prüfung zum Ausdruck zu bringen, die gegen die derzeitige bulgarische europäische Staatsanwältin Teodora Georgieva geführt wird. Es werde klar sein, ob es Kandidaten gibt, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, fügte er hinzu.

Ende Oktober beauftragte die bulgarische Regierung Georgiev mit der Einrichtung einer Kommission für die Auswahl der Kandidaten für das Amt der europäischen Staatsanwältin bzw. des europäischen Staatsanwalts aus Bulgarien. Gemäß der Verordnung der Europäischen Union müssen die nominierten Kandidaten aktive Staatsanwälte, Richter oder Ermittler sein, deren Unabhängigkeit außer Zweifel steht. Außerdem müssen sie die erforderliche Qualifikation für die Ernennung in ein hohes staatsanwaltschaftliches oder richterliches Amt sowie die entsprechende praktische Erfahrung im nationalen Rechtssystem, in Finanzermittlungen und in der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besitzen. 

Im Juli 2020 fasste der Rat der EU einen Beschluss über die Ernennung der europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, gemäß dem vierzehn europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 29. Juli 2020 ernannt wurden. Nach einer Auslosung im April 2024 verlängerte der Rat das Mandat von sieben europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bis zum 30. Juni 2029. Das Mandat der übrigen sieben europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, darunter der europäischen Staatsanwältin bzw. des europäischen Staatsanwalts aus Bulgarien, wurde nicht verlängert und endet wie vorgesehen am 28. Juli 2026.

Während ihres Besuchs in Bulgarien erörterte Laura Kövesi mit Georgi Georgiev die Zusammenarbeit zwischen den bulgarischen Justizbehörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft, gesetzgeberische Änderungen, die sich auf die Untersuchung von Straftaten auswirken, welche die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen, und sie brachten ihre gegenseitige Anerkennung für die fruchtbare Zusammenarbeit zum Ausdruck. (3.–4.12.2025)