Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin (dpa) – Die Europäische Union muss nach Auffassung von Ratspräsident António Costa Konsequenzen aus der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA ziehen. Die Drohung einer Einmischung in das politische Leben Europas, sei inakzeptabel, sagte der Politiker bei einer Konferenz des Jacques Delors Institute in Paris. Die Vereinigten Staaten könnten nicht an die Stelle der europäischen Bürger treten und entscheiden, welche Parteien gut und welche schlecht sind. «Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben und ihre innenpolitischen Entscheidungen», betonte er.
In Antwort auf die Strategie sollte sich die EU nach Einschätzung von Costa nun konsequent unabhängig von den USA machen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Europäer im Jahr 2027 die Führung innerhalb der Nato übernehmen sollten. Was er sich genau darunter vorstellt, führte er allerdings nicht aus.
Kritik auch aus Deutschland
Der Vize-Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte in Berlin, die Regierung teile die Analyse grundsätzlich in vielen Punkten. Er begründete dies mit dem «Grundgedanken, dass wir unsere Sicherheit breit denken müssen». Europa und die USA seien zudem historisch, wirtschaftlich sowie kulturell verbunden und blieben Partner. Die Bundesregierung weise aber die von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump hervorgebrachten kritischen Töne gegenüber der EU zurück, so Hille. Die Anwürfe würden mehr als Ideologie denn als Strategie gesehen.
Kontroverse um Russland
Deutschland teile nicht die Ansicht, dass Russland nicht mehr als Bedrohung gesehen werde, sagte Hille ausdrücklich auch im Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Vielmehr bleibe es die übereinstimmende Einschätzung Deutschlands und seiner europäischen Partner, dass «Russland die größte Bedrohung von Stabilität, von Frieden und Freiheit in Europa ist».
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Über Migration heißt es, der angebliche wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer «zivilisatorischen Auslöschung» überlagert. Europäischen Politikern wirft die Trump-Regierung eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. Diese erschwere die Wiederherstellung von Stabilität auf dem Kontinent.
Deutscher Außenminister verwahrt sich gegen US-Rat
Aus Deutschland und anderen europäischen Staaten war bereits scharfe Kritik gekommen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube «nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss». Norbert Röttgen, Außenpolitiker der Christlich-Demokratischen Union (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer».
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU: «Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa», sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Chefin der Linken, Ines Schwerdtner, forderte in Berlin eine Stärkung der europäischen Souveränität. «Das bedeutet, dass die deutsche Bundesregierung wirklich auch den Bruch mit den Trumpisten wagen muss.» (8. Dezember)
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