Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind am Donnerstag in Peking, um den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Quiang zu treffen. Es ist der erste persönliche EU-China-Gipfel seit 2019.
Im Gespräch mit einem AFP-Reporter, der das Interview im Auftrag des European Newsroom im Vorfeld der Reise führte, nannte die Kommissionspräsidentin den mangelnden Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt und die Vorzugsbehandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen als besondere Probleme für die EU. Laut von der Leyen ist dies mit ein Grund dafür, dass sich das Handelsungleichgewicht in den letzten zwei Jahren auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt hat
„Wir haben Instrumente, um unseren Markt zu schützen“, sagte von der Leyen und fügte hinzu, dass „wir Verhandlungslösungen vorziehen“.
Die Kommission führt derzeit eine Untersuchung über potenziell wettbewerbsverzerrende Subventionen für Elektrofahrzeuge aus China durch. Sie befürchtet, dass subventionierte Importe die EU-Innovation in einem riesigen neuen Sektor abwürgen könnten.
„Wir haben unsere Lehren aus den Solarpaneelen gezogen“, sagte von der Leyen und verwies auf einen grünen Technologiesektor, der heute von chinesischen Firmen dominiert wird, während die Energieerzeugung weltweit auf Dekarbonisierung ausgerichtet ist.
Die Kommissionspräsidentin erklärte weiter, die EU wolle China dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, und forderte die Regierung in Peking auf, gegen chinesische Unternehmen vorzugehen, die an der Umgehung der Sanktionen beteiligt sind.
Während von der Leyen Chinas Bemühungen im Bereich der Biodiversität und der Reduzierung von Methangas als positiv hervorhob, warnte sie auch davor, dass Chinas Haltung auf dem COP28-Gipfel in Dubai auf dem Prüfstand stehe.Von der Leyen will auch den Fall der europäischen Parlamentarier zur Sprache bringen, die 2021 von Peking sanktioniert werden, weil sie die chinesische Repression gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert haben.
Es sei wichtig, China nicht nur als Handelspartner zu sehen, „sondern auch als technologischen Konkurrenten, als Militärmacht und als globalen Akteur, der unterschiedliche und abweichende Ansichten über die globale Ordnung hat“, sagte sie weiter.
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