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Welche Maßnahmen die Staaten zur Erreichung des Sparzieles treffen, bleibe ihnen überlassen. Die Vorschläge der Kommission seien insgesamt vernünftig, es sei nun wichtig, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren. Die EU-Staaten müssen den Kommissionsplänen noch zustimmen, das soll am 26. Juli in einer Sondersitzung der Energieministerinnen und -minister geschehen.
Für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon führt „am Energiesparen jetzt kein Weg mehr vorbei“. In Österreich sieht sie derzeit allerdings „wenig Engagement und wenig Plan“. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ebenfalls zu kurz gedacht: „Die Kommission löscht hier Brände, anstatt Gesetzesvorhaben in den Bereichen Energie-Infrastruktur oder Gasmarkt anzugehen.“ Man habe es verabsäumt, die Energie-Infrastruktur oder den Gasmarkt zu modernisieren. Genau das sei allerdings notwendig, um die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte unterdessen ein „sofortiges Ende“ der Sanktionen gegen Russland. Europa stehe nun „vor den Trümmern ihrer Sanktionspolitik“. Es befinde sich „mitten in einem Wirtschaftskrieg, in dem leider Russland mit seinen Gasvorkommen die schärferen Waffen in der Hand hat“, so Kickl. Die türkis-grüne Bundesregierung habe „in höchstem Maße unverantwortlich gehandelt“. Der Krieg in der Ukraine könne nicht durch Sanktionen, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden, so der Parteichef.
Auch aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) wird in Österreich „derzeit sehr viel geredet und geprüft, aber wenig umgesetzt“. Sie wünscht sich eine umfassende Energiesparkampagne und ein neues Energieeffizienzgesetz. Österreich müsse sich außerdem auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen, sodass der Strompreis nicht mehr von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken getrieben wird (Merit-Order-Prinzip).
Für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sind die Vorschläge der EU-Kommission „erfreulicherweise realistische Lösungsmöglichkeiten“. Die Bundesregierung müsse die Vorgaben nun rasch umsetzen. Gleichzeitig sei es notwendig, im Notfallplan für Österreich konkreter festzuhalten, welche Gruppen im Falle eines Gas-Engpasses vorrangig versorgt werden. Mahrer warf die Frage auf, ob tatsächlich nur die Gasversorgung von Haushalten geschützt werden solle:
„Was nützt es, wenn ich meine Wohnung heizen kann, aber viele andere lebensnotwendige Güter ohne Produktion nicht verfügbar sind?“, so der WKÖ-Chef.
Die Umweltorganisation WWF fordert unterdessen einen „Energiespargipfel im Kanzleramt“. Das Thema Energiesparen müsse „zur Chefsache werden“. „Angesichts der Kombination aus Klimakrise und drohenden Versorgungsengpässen müssen wir jegliche Verschwendung von Energie stoppen“, so Hanna Simons vom WWF. Sie will ebenfalls ein neues Energieeffizienzgesetz und den Ausstieg aus Erdgas beim Heizen.
Auch die Umweltorganisation Global 2000 wünscht sich umweltfreundliche Heizsysteme in Österreich und kritisiert, dass die Umstellung von Gasheizungen im Eneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) nicht vorgesehen sei. „Während die EU Gasnotfallpläne schmiedet, verschärft sich die Klimakrise jeden Tag. Es braucht eine Notbremse bei der Verbrennung fossiler Energie“, sagte Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlmüller und verwies dabei auch auf das Energiesparen in Betrieben und Haushalten.
Die Chemische Industrie forderte unterdessen einen „umfassenden Masterplan“ für die österreichische Gasversorgung der kommenden Monate. In diesem müssten sämtliche relevante kurz- und mittelfristige Aspekte erfasst sein, etwa eine fundierte Mengenplanung und Einsparmaßnahmen. (20.7.2022)
Russland-Experte Mangott: „EU-Gassparzwang ist genau, was Putin will“
Innsbruck/Wien – Laut dem Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott kann man sich nicht darauf verlassen, dass weiterhin Gas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 fließt. „Russland spielt mit Europa wie die Katze mit einer Maus – sie jagt sie und tötet sie langsam, aber unerbittlich“, sagt der Professor der Universität Innsbruck am Donnerstag in einem Gespräch mit der APA. Ein Gassparzwang sei „genau, was Putin will“.
Nach einer zehntägigen Wartung von Nord Stream 1, die am Donnerstag endete, liefert Russland aktuell wie auch schon zuvor nur einen Teil der vereinbarten Gasliefermenge. Dass dies tatsächlich an einer fehlenden Turbine liegt, wie von Russland behauptet, bezweifelt Mangott. Schließlich sei die Turbine ursprünglich erst für Herbst geplant gewesen und auch ohne die Turbine könne mehr Gas geliefert werden, als das aktuell gemacht werde. Mangott erscheint es logisch, dass der Gaskonzern Gazprom diese Mengenreduktion technisch begründet: „Sonst müsste man ja zugeben, dass man die Lieferungen aus politischem Kalkül abschwächt, um bestimmte Effekte zu erzielen.“ Die Absicht Russlands dahinter sei, in der EU-Bevölkerung Angst zu streuen und sie zu spalten.
Die Ankündigung der Europäischen Kommission vom Mittwoch, die EU-Länder im Notfall zum Gassparen zwingen zu wollen, könnte eine solche soziale und politische Spaltung des Westens nach Einschätzung Mangotts unterstützen:
„Wenn die Leute ihre Wohnungen nicht mehr wie gewohnt heizen können oder ihre Jobs verlieren, weil die Industrie nicht mehr genug Gas bekommt, entsteht eine politisch gefährliche Gemengelage.“
Das könne in vielen EU-Staaten zu Protesten führen und politische Stabilität untergraben. Das sei genau, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle. Daher empfiehlt der Politologe, mit solchen Sparzwängen vorsichtig umzugehen.
Immer wieder wird diskutiert, wem die seit Februar verhängten Sanktionen gegen Russland mehr schaden – Russland oder dem Westen. Für Mangott ist klar, dass sie Russland stärker schaden: „Wer sagt, Europa sei stärker betroffen, hat eine politische Agenda, denn objektiv ist das nicht der Fall.“ Mittel- und langfristig würden die negativen Folgen für Russland sichtbarer werden.
Dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine noch beenden können, hält der Experte aber für unwahrscheinlich. „Damit würde Putin der eigenen Bevölkerung signalisieren, dass er sich letztlich dem Westen gebeugt hat, eingeknickt ist und verloren hat. Die vielen Kosten, die der Krieg Russland schon gebracht hat, wären dann umsonst gewesen. Das kann er sich politisch nicht leisten“, so Mangott. Der Experte glaubt deshalb, dass auch weitere Sanktionspakete Putin diesbezüglich nicht umstimmen können. Gleichzeitig sei auch eine Verhandlungslösung derzeit nicht in Sicht. „Ich glaube, dass dieser Krieg noch mindestens viele Monate dauern wird“, schätzt Mangott. Im Winter könne es möglicherweise ein Abflauen der Kämpfe und eine Art Pause geben, bevor es im Frühjahr weitergehe.
Zur Drohung des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Mittwoch, auch Ziele außerhalb des Donbass erobern zu wollen, sagt Mangott: „Das ist zum Teil eine Reaktion auf die ukrainische Ankündigung, das gesamte Territorium wieder zurückerobern und auch die Krim angreifen zu wollen.“ Die Botschaft Lawrows sei aber auch eine an den Westen. Er wolle damit sagen: Russland ist entschlossen, diesen Krieg zu gewinnen – koste es, was es wolle. (22.7.2022)
EZB – Gemischte Reaktionen in Österreich auf Zinsanhebung
Wien/Frankfurt (APA) – Die Leitzinsanhebung durch die Europäische Zentralbank (EZB) trifft in Österreich auf gemischte Reaktionen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begrüßt in einer Aussendung den seiner Meinung nach „überfälligen Schritt“. Auch das wirtschaftsnahe Institut Agenda Austria gibt sich vorsichtig optimistisch. Ablehnend äußerte sich die FPÖ.
Brunner erwartet, dass die EZB auch in Zukunft weitere Schritte setzt, wenn es die Inflationsdynamik erfordere. Die Notenbank müsse sich auf Preisstabilität als ihr Primärmandat besinnen. „Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, mittel- bis langfristig die Budgets in Ordnung zu bringen, damit die Europäische Zentralbank den Handlungsspielraum hat, den es im Kampf gegen die Inflation braucht“, so der Finanzminister.
FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs bezweifelt hingegen, dass die Zinsanhebung die Inflation bremsen wird. Die Preissteigerung führt Fuchs auf die EU-Sanktionspolitik gegen Russland sowie auf die Schuldenaufnahme im Rahmen der Corona-Hilfsfonds und Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. „Bleiben wird unterm Strich als spürbare Auswirkung, dass Kredite teurer werden, worunter all jene zusätzlich leiden werden, die für die Schaffung von Wohnraum oder andere größere Investitionen einen Kredit aufgenommen haben“, so Fuchs.
Zu spät, aber richtig ist der Zinsschritt aus Sicht der Agenda Austria-Ökonomin Heike Lehner. Sie vermutet hinter der deutlich Zinsanhebung aber einen Kompromiss: Im Gegenzug seien wohl Anleihenkäufe im Rahmen des Transmission Protection Instrument (TPI) an schwächere Bedingungen geknüpft, so Lehner. Mit dem TPI legt die EZB ein neues Anti-Krisen-Programm auf, um sicherzustellen, dass Zinserhöhungen Länder wie zum Beispiel Italien nicht über Gebühr belasten und um eine Fragmentierung des Währungsraums zu verhindern.
Die Zinsen steigen um jeweils 0,50 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Damit entfällt der Negativzins von minus 0,50 Prozent für geparkte Gelder von Geschäftsbanken. Der Leitzins, zu dem sich Kreditinstitute bei der EZB Geld leihen können, steigt von 0,0 Prozent auf 0,50 Prozent.
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