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Die Entscheidungen in der EU seien seit 2019 von einer Koalition von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen getragen gewesen, so der EU-Kommissionsvertreter. Dabei sei das Programm mit den drei Schwerpunkten Digitalisierung, Green Deal sowie Asyl- und Migrationspakt zu 90 Prozent abgearbeitet worden trotz zweier Krisen, der Covid-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Eine Priorität für die Zukunft sei eine noch stärkere EU-Unterstützung Kiews, sagte Selmayr. „Es geht um die Existenz der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.“
Österreich könne im laufenden Jahr mit zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ rechnen, sagte Selmayr. Zu bedenken sei im Vorfeld der Europawahl auch, dass die nächste EU-Kommission bereits das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 vorbereiten müsse.
Die Wahlen bezeichnete Selmayr als „Höhepunkt der Demokratie“, „wir sollten vor Wahlen keine Angst haben“. Die EU-Kommission sei nicht Wahlkämpfer für eine Partei, werde aber im Zuge des Urnengangs die Informations- und Faktenvermittlung verstärken, auch mittels Faktenchecks, kündigte der EU-Spitzenbeamte an. Das Problem Desinformation nehme die EU-Kommission „extrem ernst“, so Selmayr. „Die Gefahr ist deutlich größer geworden.“ Ein Grund dafür sei, dass es heute mehr geopolitische Auseinandersetzungen gebe als bei der vergangenen Europawahl 2019.
Zurückhaltend zeigte sich Selmayr in Hinblick auf Prognosen, die der FPÖ in Österreich Zugewinne in Aussicht stellen. Die Kommission werde sich tunlichst zurückhalten, über einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu spekulieren, wenn die österreichische Bevölkerung noch gar nicht gewählt habe, antwortete der EU-Kommissionsvertreter auf eine entsprechende Frage. Es brauche eine „wehrhafte Demokratie gegen die Feinde der Demokratie“, dafür wären mündige Bürger das wichtigste. Bezüglich eines Wahltermins für die Nationalratswahlen und einer möglichen Zusammenlegung mit den Europawahlen sei die EU-Kommission „agnostisch“, dies sei nicht ihre Aufgabe.
In Hinblick auf die Diskussion über „Remigration“ bei einem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam betonte Selmayr, er sei froh, dass dies nur in Hinterzimmern diskutiert werde und nicht von den maßgeblichen politischen Kräften. Die EU-Kommission werde das Asylrecht in Europa weiterhin sichern und andererseits auch benötigte legale Zuwanderung organisieren. Man sollte „nicht immer nur auf die Extremisten schielen“.
Selmayr erwartet, dass die großen europäischen Parteien Spitzenkandidaten für die Europawahl aufstellen. Bei den Sozialdemokraten etwa laufe sich EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warm. Er sei sich auch sicher, dass die EVP „eine sehr gute Kandidatin finden wird“, so Selmayr offenbar in Anspielung auf die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Der EU-Kommissionsvertreter widersprach außerdem dem Bild, wonach Österreich besonders EU-skeptisch geworden sei. Die Zustimmung zur Europäischen Union habe sich seit dem EU-Beitritt nicht wesentlich verschoben und liege weiter um 66 Prozent. In Österreich werde „ein bisschen mehr gegrantelt und geraunzt“. Die Öffentlichkeit könne aber nicht die EU-Kommission alleine gewinnen, dazu bedürfe es auch der Unterstützung der Regierung, der Abgeordneten sowie der Landes-und Gemeindevertreter.(18.01.2024)
EU-Wahl: Lopatka gegen „Diktat der Straße“, FPÖ und Orban
Wien – Der frisch gekürte Spitzenkandidat der österreichischen ÖVP (EVP) für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. In der Asylpolitik will er Verfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstaaten, in der Wirtschafts- und Industriepolitik will er sich dem „Diktat der Straße“ durch „Klimakleber“ nicht beugen und von der EU selbst verlangt er mehr Subsidiarität. Deutlich wandte er sich auch gegen eine „Schuldenunion“.
Auch wenn das Programm in manchem an die Vorstellungen der Freiheitlichen erinnert, grenzte sich Lopatka von der FPÖ scharf ab. Deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky sehe Europa als ein Feindbild: „Ich haben ein Freundbild.“ Die Freiheitlichen wollten die EU zerstören und fungierten auch als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Gegensatz zu anderen in seiner Partei unterscheidet Lopatka auch „nicht groß“ zwischen FP-Chef Herbert Kickl und den Freiheitlichen insgesamt. Denn die FPÖ sei „zunehmend eine Führer-Partei“.
Deutlich auf Distanz ging Lopatka auch zum ungarischen Premier Viktor Orban. Es sei sehr schade, wie dieser und seine Partei sich entwickelt hätten. Von Seiten Orbans habe es Grenzüberschreitungen gegeben, denen er nicht folgen könne. Doch als „grenzenloser Optimist“ blicke er nach Polen, wo auch eine politische Wende stattgefunden habe: „Es gibt auch eine Nach-Orban-Ära.“ Denn die Zusammenarbeit mit Ungarn sei gerade für Österreich wichtig.
Der Spitzenkandidat referierte in der Pressekonferenz auch prominente europäische Spitzenpolitiker, mit denen er schon zusammengearbeitet habe, wohl um seine Eignung für seine neue Position zu unterstreichen. Angeführt wurden etwa der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der aktuelle luxemburgische Premier Luc Frieden oder der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Als seine Vision für die EU schilderte Lopatka, dass diese weniger machen müsse, das aber effizienter. Konzentrieren solle man sich auf die großen Dinge, die nationalstaatlich gar nicht lösbar seien, sprach er etwa die künstliche Intelligenz oder den Klimawandel an. Zu letzterem Thema meinte er: „Mein Zugang ist ein rationaler und kein moralisch aufgeladener.“ Es brauche technische Lösungen und kein „Diktat der Straße“.
Mehr Mittel vonnöten sind aus seiner Sicht für eine Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft. Einsetzen will er sich ferner für ein Ende der „massenhaften illegalen Einwanderung“. In diesem Bereich gebe es aktuell massive Defizite. Verfahren sollten ausnahmslos an der Außengrenze, wenn möglich in Drittstaaten durchgeführt werden.
Wann die weiteren Kandidaten der ÖVP für die EU-Wahl präsentiert werden, sagte Lopatka nicht, er scheint aber informiert. Die Volkspartei werde jüngere Kandidaten an wählbarer Stelle haben als die anderen Parteien. (16.01.2024)
EU-Wahl: Vilimsky strebt gemeinsames Dach für Rechtsparteien an
Wien – Der österreichische FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, hofft auf baldige Einigkeit der Rechtsparteien im Europaparlament. So könnte die eigene Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter einem gemeinsamen Dach kooperieren, ohne in allen Punkten einig zu sein, sagte er im APA-Interview. Als Nachfolger von Charles Michel als Ständiger Ratspräsident kann sich Vilimsky den ungarischen Premier Viktor Orban vorstellen.
Vilimsky war am vergangenen Wochenende im Vorfeld des FPÖ-Neujahrstreffens vom Parteivorstand als Spitzenkandidat fixiert worden. Der erfahrene Europaparlamentarier kündigte dabei an, „noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales Bündnis abermals zu vergrößern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalität zu stellen“. Laut Umfragen dürften die Blauen bei der EU-Wahl im Juni noch weitere Mandate ergattern.
Vilimskys Wahlziel ist es nun, „so stark und groß wie möglich“ zu werden. Er will „mit über 30 Prozent als stärkste Partei ein kräftiges rot-weiß-rotes Signal setzen.“ Er beruft sich auf Umfragen, wonach die FPÖ bei der Wahl haushoch siegen könnte. „Das ist schon fast mir zu viel“, kommentiert er nicht ganz ernst gemeint aktuellen Prognosen. Und auch der Auftrag sei nach wie vor klar. Nämlich „ein Tritt in den Allerwertesten des Establishments“, wie es der Freiheitliche ausdrückt.
Vilimskys Wunsch für die Zeit nach der Wahl ist, „dass die Parteien rechts der Mitte ein Bündnis formen, das das größte in Europa ist und damit eine Kehrtwende einleiten.“ Laut Umfragen würden ID und EKR zusammen die zweitgrößte Fraktion bilden. Allerdings will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mit der deutschen AfD zusammenarbeiten. Eine mögliche Lösung ist laut Vilimsky ein Dach für beide Fraktionen. „Man einigt sich auf wenige Punkte, wo Totalkonsens herrscht, und behält dennoch ausreichend Distanz.“
Ungarn mit dessen Premier Orban sieht Vilimsky nicht nur ungerecht durch die EU behandelt, der Rechtspolitiker sollte sogar mehr Macht in der Europäischen Union in die Hand bekommen. Michel hatte ja angekündigt, sein Amt als Ständiger Präsident des Europäischen Rates vorzeitig zurückzulegen. Sollte man sich nicht auf eine Nachfolge einigen, wäre Orban nicht nur wegen der Ratspräsidentschaft seines Landes eine gute Interimslösung, sondern für den Freiheitlichen gleich ein möglicher fixer Nachfolger.
Die blauen Schwerpunkte für die EU-Wahl sind längst abgesteckt: Es geht unter anderem um die Rückholung von Kompetenzen, direkte Demokratie sowie den Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Kritik besteht weiterhin an den Sanktionen gegen Russland und den Milliardenhilfen für die Ukraine, die kein geeigneter Beitrittskandidat sei, so Vilimsky. Realistisch sei nur die Erweiterung durch Serbien. Auch die Partei des dortigen Präsidenten Aleksandar Vucic „wäre natürlich ein wundervoller Reformpartner.“ (17.01.2024)
Inflation in Österreich fast doppelt so hoch wie in der Eurozone
Luxemburg/Wien – Die Inflation in Österreich ist im Dezember fast doppelt so hoch gewesen wie in der Eurozone. In der Währungsunion lagen die Verbraucherpreise im Dezember um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, in Österreich betrug der harmonisierte Wert (HVPI) hingegen 5,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Österreichs Teuerungsrate lag Ende 2023 auch um 1,9 Prozentpunkte über jener Deutschlands.
Mit Ausnahme des Dezembers hatte sich die Teuerung in ganz Europa im Jahresverlauf 2023 tendenziell abgeschwächt, seit sie im Herbst 2022 ein Rekordhoch von 10,7 Prozent in der Eurozone erreicht hatte. Hintergrund waren seinerzeit stark gestiegene Preise für Rohstoffe und Energie, die mittlerweile aber wieder gesunken sind.
Die Preisentwicklung entfernte sich damit wieder von dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter streben mittelfristig eine Inflationsrate von 2,0 Prozent für den Euroraum an. Seit etwa eineinhalb Jahren stemmt sich die EZB mit kräftigen Zinsanhebungen gegen den Teuerungsdruck. Für das laufende Jahr werden wegen der rückläufigen Inflation Zinssenkungen erwartet. (17.01.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.