Slowenien unterstützt den Vorschlag zu neuen genomischen Techniken nicht

Brüssel – Slowenien unterstützt die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über die Regeln nicht, mit denen in der EU ein Rechtsrahmen für die Nutzung neuer genomischer Techniken zur Entwicklung von Pflanzen geschaffen werden soll, damit diese widerstandsfähiger gegen Schädlinge und den Klimawandel sind, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.

Slowenien hat sich bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am Freitag gegen den Kompromissvorschlag des Textes ausgesprochen, der sich aus der grundsätzlichen Einigung über den Verordnungsentwurf zu Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden, sowie zu Lebens- und Futtermitteln ergibt. Es lehnt daher die Annahme der Verordnung in der vorgeschlagenen Form ab. Es ist nämlich der Ansicht, dass die Einigung zentrale Fragen wie Risikobewertung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Analysemethoden, die Möglichkeit eigenständiger Entscheidungen der Mitgliedstaaten und Anbaubedingungen nicht anspricht, worauf Slowenien während der gesamten Behandlung hingewiesen hat.

Aufgrund des Mangels an geeigneten Instrumenten wäre nach Ansicht Sloweniens die amtliche Kontrolle äußerst erschwert. Unbeabsichtigte genetische Veränderungen, die bei der Anwendung neuer genomischer Techniken entstehen und sich von zufälligen Mutationen unterscheiden können, erfordern die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie eine vorherige Risikobewertung. Ohne diese könnte es zu negativen Auswirkungen auf die Produktion, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie auf die Umwelt kommen. Hinsichtlich der Patentierung betont Slowenien, dass diese Frage in erster Linie im Rahmen des Patentrechts geregelt werden sollte, so das Ministerium.

„Slowenien ist nicht gegen Fortschritt, setzt sich jedoch für die Einführung von Neuerungen mit der notwendigen Vorsicht ein, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie des Schutzes von Gesundheit, Umwelt und Wahlmöglichkeiten vor wirtschaftlichen Interessen, insbesondere bei der Freisetzung von Organismen in die Umwelt, was ein irreversibler Prozess mit möglichen langfristigen Folgen ist“, heißt es im Ministerium. (19. Dezember)