Der neue Vorsitzende des EU-Innenministerrates, Nicholas Ioannides, verbringt seinen ersten Arbeitstag in Wien. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner empfing im Vorfeld des Neujahrskonzerts am Donnerstag den zypriotischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu Gesprächen in Wien, ebenso seine finnische Amtskollegin Mari Rantanen, wie das Innenministerium mitteilte. Kurz vor Jahreswechsel kam es zu einem Telefonat zwischen Karner und dem syrischen Innenminister Anas Khattab.
Im Zentrum des Treffens mit Ioannides und Rantanen stand die rasche Umsetzung der kürzlich auf EU-Ebene angenommenen Verschärfungen des Asylpakts. „Finnland und Zypern sind starke Partner in einer mittlerweile breiten Allianz für eine europäische Migrationswende. Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas sind dabei wichtige Eckpfeiler“, sagte Karner laut Aussendung.
Karner: „Weitere Abschiebungen nach Syrien“
Im Rahmen der Telefonkonferenz mit Khattab wurde dem Innenministerium zufolge die Durchführung weiterer Abschiebungen nach Syrien besprochen. Seit Juli 2025 konnte Österreich als erstes europäisches Land verurteilte Straftäter aus Syrien direkt in ihr Heimatland abschieben, wurde in einer Aussendung Bilanz gezogen. Karner sei bereits im April 2025 als erster europäischer Innenminister seit dem Sturz des Assad-Regimes mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser bei einem Arbeitstreffen in Syrien gewesen.
Zur weiteren Optimierung des „Ablaufprozesses“ soll dazu ein Treffen der Experten aus beiden Staaten in Syrien stattfinden, hieß es zudem. Ebenso werde die Umsetzung einer Kooperation zur Ausbildung von syrischen Polizeiführungskräften durch das Innenministerium geprüft und auch die Möglichkeit, sich – gemeinsam mit jordanischen Polizeibehörden in Jordanien – an der Ausbildung von syrischen Polizisten zu beteiligen. „Die Abschiebung von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland wird konsequent fortgesetzt. Das ist notwendig für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich“, so Karner. (2.1.2025)
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