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Zypern, das östlichste Mitgliedsland der EU, ist ein geteilter Inselstaat im Mittelmeer mit einer Bevölkerung von knapp unter einer Million. Die griechischen Zyprioten regieren den südlichen Teil, während die türkischen Zyprioten den nördlichen Teil verwalten. Die Türkische Republik Nordzypern wurde 1983 durch eine einseitige Erklärung gegründet, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde. Nur die Türkei erkennt Nordzypern an. Seit dem EU-Beitritt 2004 ist es das zweite Mal, dass Zypern die Ratspräsidentschaft übernimmt. Die EU geht von der Unteilbarkeit der Insel aus.
Während der vorherigen zyprischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 „lag der strategische Fokus auf der Lösung der Eurokrise, der Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Stärkung des Binnenmarktes“, sagte die damalige Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis.
14 Jahre später führt Zypern die EU in einem völlig anderen Kontext und inmitten geopolitischer Spannungen. Europa stehe heute „vor neuen und beispiellosen Herausforderungen, die sich aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten ergeben, in einem sich rasch verändernden globalen Umfeld und mit zunehmender Instabilität“, sagte Markoulis.
Doch „Europa gibt nicht vor Krisen auf, es fürchtet keine Herausforderungen. Im Gegenteil, es begrüßt sie als Chancen und entwickelt sich weiter“, betonte der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis bei einer Zeremonie am 21. Dezember 2025 im Dorf Lefkara, bei der das Programm und die Prioritäten der Ratspräsidentschaft vorgestellt wurden. Christodoulidis war der Sprecher der ersten zyprischen Ratspräsidentschaft 2012.
Um „eine Union zu schaffen, die stark, stabil und sicher ist“, fokussiere die zyprische Ratspräsidentschaft sich auf fünf Hauptsäulen: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung, Autonomie und finanzielle Stabilität, so Christodoulidis.
Konkret lauten die fünf Prioritäten: „Autonomie durch Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Vorsorge”, “Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit”, “Offen für die Welt, autonom”, “eine autonome Werteunion, die niemanden zurücklässt” und “ein langfristiger Haushalt für eine autonome Union”.
Für ihr Logo hat sich die Präsidentschaft von der traditionellen Stickerei Lefkaras inspirieren lassen, orangefarben wie die Sonne des Mittelmeers. „Das Herzstück des Logos ist die Idee des Fadens: für sich genommen zerbrechlich, aber stark und verbindend, wenn er mit anderen verwoben wird. Es ist eine Metapher für die Stärke, die aus der Einheit entsteht,“ so die zyprische Regierung. Das tiefe Blau der EU im Hintergrund unterstreicht gleichzeitig die Identität Zyperns als integraler, aber dennoch eigenständiger Teil der EU, der nahtlos in das europäische Gefüge eingebunden ist.
Sicherheit bleibt oberste Priorität
Der zyprische Präsident sagte, die russische Invasion in die Ukraine habe auf die “klarst-mögliche Weise” verdeutlicht wie notwendig es sei, die europäische Sicherheitsarchitektur und Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Daher „wird die Unterstützung für die Ukraine die Hauptpriorität der zyprischen Ratspräsidentschaft bleiben“.
Von Anfang an möchte Zypern Fortschritte bei der finanziellen Unterstützung für Kyjiw erzielen und auf den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Dezember aufbauen, insbesondere auf dem Beschluss der Europäischen Union, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. Anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 plant die zyprische Ratspräsidentschaft zudem die Verabschiedung eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland – es wäre das 20. seiner Art..
Zyperns Vision ist die einer starken Europäischen Union, die ihre Grenzen und strategischen Interessen schützt und gleichzeitig Partnerschaften und Allianzen aufbaut, die auf demokratischen Werten und der Achtung des Völkerrechts basieren. Daher verspricht die zyprische Ratspräsidentschaft, das Weißbuch zur Verteidigungsbereitschaft zügig umzusetzen und alle wichtigen dazugehörigen Initiativen voranzutreiben, einschließlich des SAFE-Finanzinstruments und des EDIP-Programms.
Für Zypern bedeutet Sicherheit jedoch nicht nur die Stärkung der Verteidigung – vielmehr sei es „ein breites, umfassendes und vielschichtiges Konzept“. Daher sei „effektives Management“ der Migration ebenfalls eine Toppriorität.
Der Pakt für Migration und Asyl wird während der zyprischen Ratspräsidentschaft am 12. Juni in Kraft treten, was zu einer besseren Verwaltung der Migration, effektiveren Kontrollen und schnelleren Rückführungen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber führen soll. Drei weitere Migrationsverordnungen befinden sich ebenfalls im Genehmigungsprozess: die Rückführungsverordnung, die Verordnung über sichere Drittstaaten und die Verordnung über sichere Herkunftsländer.
Verbunden und wettbewerbsfähig bleiben
Eine weitere Priorität ergibt sich aus der strategischen geografischen Lage Zyperns: die Umsetzung des Pakts für das Mittelmeer und die Förderung seiner Schlüsselprojekte, die Christodoulidis auf einem informellen Gipfel im April auf der Insel vorstellen möchte. Erwartet werden zehn Staatsoberhäupter der Partnerländer der EU-Nachbarschaftspolitik im Süden sowie Vertreter benachbarter Länder, darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Darüber hinaus sagte der zyprische Präsident, dass „eine strategische Priorität der zyprischen Ratspräsidentschaft die Stärkung der Beziehungen der EU zu regionalen Organisationen wie dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und der Arabischen Liga (LAS)“ sei. Das ist Teil der Bemühungen Nikosias, die Beziehungen der Union zu ihren Partnern im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum zu stärken.
Ein Teil dieser Bemühungen ist auch Zyperns eigenes Grenzabkommen mit dem Libanon: Im November unterzeichnete Zypern ein neues Abkommen zu den Seegrenzen mit dem Libanon, um die ausschließlichen Wirtschaftszonen der beiden Länder zu definieren. Es ist das jüngste Abkommen auf hoher See, das darauf abzielt, den Handel im östlichen Mittelmeerraum zu fördern.
Insgesamt möchte Zypern seine Position optimal nutzen: nicht nur strategisch, was Migrationsströme und für Beziehungen zu den oben genannten Partnern angeht, sondern auch als potenzieller Energie-Hub in einer Zeit, in der die EU sich von russischem Gas und Öl löst.
In diesem Zusammenhang bleibt die Konnektivität – insbesondere für Inseln und Randregionen – ein Eckpfeiler der Strategien für Häfen und industrielle Seeschifffahrt, die die Ratspräsidentschaft fördern möchte.
Innerhalb Europas ordnet Nikosia die Bedeutung der EU-Erweiterung hoch ein, um den Raum von Frieden, Demokratie, Sicherheit und Stabilität mehr auszubauen. Es wird auch die transformative Rolle der Erweiterung in den Kandidatenländern hervorgehoben, die deren Engagement für Reformen und die Lösung langjähriger Probleme mit Nachbarstaaten auf der Grundlage europäischen Rechts, europäischer Werte und Prinzipien widerspiegelt.
In diesem Zusammenhang erwähnte Präsident Christodoulidis insbesondere die Ukraine, Moldau und den Westbalkan und unterstrich das Engagement der zyprischen Ratspräsidentschaft, greifbare Fortschritte in den Beitrittsprozessen dieser Länder zu erzielen.
Im Fall der Ukraine ist die Blockade jedoch noch nicht gelöst. Nach den aktuellen Regeln muss jede Phase des Beitrittsprozesses einstimmig von allen 27 EU-Ländern unterstützt werden, und die Eröffnung der ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen wird weiterhin von Ungarn blockiert.
Langfristiger Haushalt 2028-2034 als Herausforderung
Zypern steht auch vor der Herausforderung, den nächsten langfristigen Haushalt der EU für 2028–2034 zu verhandeln. Dänemark hatte den ersten sogenannten Verhandlungsrahmen erstellt, und Zypern sollte hier erhebliche Fortschritte erzielen.
Der Siebenjahreshaushalt deckt alle Kernausgaben der EU ab, von Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte und Kohäsionsfonds zur Unterstützung weniger entwickelter Regionen bis hin zum Aufbau von Verkehrsinfrastrukturen und Entwicklungshilfe.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, beabsichtigt, bis Ende 2026 eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erzielen. Dieser Zeitplan sei entscheidend, um sicherzustellen, dass neue EU-Förderprogramme bis Anfang 2028 ohne Unterbrechung in Kraft treten, sagte Costa kürzlich. Nikosias Ziel sei es, bis Ende Juni eine Verhandlungsposition zu erreichen.
Von links nach rechts: António COSTA (Präsident des Europäischen Rates), Nikos CHRISTODOULIDES (Präsident der Republik Zypern). Foto: Europäische Union
Dennoch wird die Genehmigung des MFR eine Herausforderung darstellen.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde beispielsweise sofort vom Europäischen Parlament kritisiert. Die Abgeordneten lehnten insbesondere die sogenannten „nationalen Pläne“ ab – wie die Idee der Kommission, Mittel für Landwirtinnen und Landwirte sowie Regionen (die etwa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts ausmachen) in einzelne Fonds zusammenzuführen, die von den 27 Regierungen des Blocks verwaltet werden. Das wäre eine Änderung des aktuellen Systems, bei dem Regionen eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung der Mittel spielten: Es werden zwei Jahre intensiver Verhandlungen erwartet.
Einige Mitgliedstaaten äußerten sich negativ zum Vorschlag der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU innerhalb des MFR. Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Slowakischen Republik, Richard Takáč, sagte, dass die zyprische Ratspräsidentschaft bei diesen Verhandlungen möglicherweise nicht erfolgreich sein werde. „Einige Dinge werden letztendlich nicht auf der Ebene der Agrarministerinnen und -minister vereinbart. Sie müssen auf höchster Ebene, also auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, behandelt werden,“ sagte Takáč.
Zu den weiteren Prioritäten gehören die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union, die Umsetzung des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum, die Vollendung des Binnenmarktes und die Sicherung der digitalen Führungsrolle der Union.
Die offizielle Eröffnungszeremonie der zyprischen Ratspräsidentschaft des Rates der EU wird am 7. Januar in Lefkosia stattfinden, wie Nikosia von den griechischsprachigen Zypriotinnen und Zyprioten (Lefkoşa von der türkischsprachigen Bevölkerung) genannt wird, der Hauptstadt des Landes.
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