Die Ministerin sicherte den slowenischen Landwirten Schutz vor den Folgen des EU-Abkommens mit Mercosur zu

Brüssel – Die Schutzklauseln zum Schutz der europäischen Landwirte vor möglichen negativen Folgen des Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Block Mercosur sind ausreichend stark, sagte die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić nach dem informellen Treffen der Agrarminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Sie kündigte an, dass auch die slowenischen Landwirte geschützt würden.

„Slowenien ist ein äußerst kleiner Markt, es wird ein geringerer Einfluss auf Wirtschaft und Landwirtschaft erwartet“, sagte Čalušić über die Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur, das vor der Unterzeichnung noch die Unterstützung der Mitgliedstaaten benötigt. Slowenische Fachleute, die die Handelsabkommen verfolgen, schätzen ihren Angaben zufolge, dass die Auswirkungen des Abkommens für Slowenien positiv sein werden.

„Dem werden wir folgen, aufmerksam sein und den slowenischen Landwirt in jedem Moment absolut schützen“, versicherte sie.

Dem Schutz der Landwirte in der EU vor möglichen Folgen des Abkommens werden besondere Schutzklauseln dienen, die im Falle negativer Auswirkungen auf den europäischen Agrarmarkt eine vorübergehende Aussetzung der gesenkten Zölle auf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem südamerikanischen Handelsblock ermöglichen werden. Die Schutzmaßnahmen sehen unter anderem eine systematische und proaktive Überwachung der Einfuhr derartiger Produkte vor, worüber die Europäische Kommission halbjährlich den Mitgliedstaaten und den Europaabgeordneten berichten wird.

Čalušić sagte in einer Erklärung nach dem Treffen, dass diese Schutzklauseln ausreichend stark seien, und betonte die Bedeutung der regelmäßigen Berichterstattung durch die Kommission.

Vor der für Freitag vorgesehenen Abstimmung der Mitgliedstaaten über das Abkommen sagte sie, dass dieses angenommen werden könnte, „da kein Mitgliedstaat eine sehr klare negative Haltung gegenüber dem Abkommen selbst geäußert hat“.

Zugleich begrüßte sie das Schreiben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom Dienstag, die im Lichte der Gespräche der Mitgliedstaaten über das Abkommen mit Mercosur einen Vorschlag für eine günstigere Lösung zur Finanzierung der Unterstützung der europäischen Landwirte im Rahmen des künftigen langfristigen Haushalts der Union vorgelegt hat. (7. Januar)