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Nach 26 Jahren Verhandlungen ist die EU nun dabei, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu genehmigen.

Das steht fest, nachdem am Freitag eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder dem Abkommen bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten grünes Licht gegeben hat.

Nun steht eine formelle Genehmigung im Wege eines schriftlichen Verfahrens an.

Sie soll voraussichtlich am Freitagabend abgeschlossen werden, teilt ein EU-Diplomat mit. Damit kann die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, möglicherweise bereits in der nächsten Woche nach Südamerika reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen.

Am Ende war es Italien, das aufgrund der besonderen EU-Regeln dafür, was eine qualifizierte Mehrheit ausmacht, die entscheidende Stimme hatte.

Die Regeln verlangen, dass 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen. Gleichzeitig müssen diese mindestens 15 Länder zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Da große EU-Länder wie Frankreich und Polen deutlich gemacht haben, dass sie Nein sagen werden, war Italien ausschlaggebend.

Auf dem EU-Gipfel im Dezember stellte Italiens Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, zunächst klar, dass sie noch einige Wochen mehr benötige, um einen besseren Schutz der europäischen Landwirtschaft zu sichern.

Das ist das Ergebnis der Arbeit, die nun dazu geführt hat, dass Italien grünes Licht gegeben hat.

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur besteht aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das Handelsabkommen wird damit einen gemeinsamen Markt von über 700 Millionen Verbrauchern in den vier Ländern und der EU eröffnen.

Die Hoffnung ist, dass dies den Weg für eine erhöhte Ausfuhr und damit Einnahmen für Europa ebnen kann.

Das Abkommen ist jedoch auf umfangreiche Demonstrationen von Landwirten unter anderem in Frankreich, Polen und Belgien gestoßen.

Vor diesem Hintergrund teilte Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, am Donnerstag mit, dass Frankreich gegen das Abkommen stimmen werde.

„Frankreich steht dem internationalen Handel positiv gegenüber, aber das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Abkommen aus einer anderen Zeit, das viel zu lange auf einer viel zu veralteten Grundlage verhandelt worden ist“, schrieb Macron am Donnerstag auf X.

Macron verwies gleichzeitig darauf, dass das französische Parlament das Abkommen einstimmig abgelehnt hat.

Frankreichs Widerstand reichte jedoch nicht aus, um das Handelsabkommen zu stoppen.

Das Abkommen hat eine besondere Bedeutung erlangt, nachdem der Präsident der USA, Donald Trump, Zölle auf europäische Waren eingeführt hat, was die Ambitionen der EU verstärkt hat, neue Märkte zu finden, damit die EU unabhängiger von den USA werden kann.