Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gab am Freitag grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Mehr als zwei Jahrzehnte haben die Verhandlungen bis jetzt gedauert und noch kurz vor Weihnachten war die Entscheidung erneut aufgeschoben worden.
Bei einem Treffen der Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sprachen sich fünf Regierungen gegen das Abkommen aus – Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Irland –, während Belgien sich der Stimme enthielt. Italiens “Ja” beendete das seit Dezember bestehende Abstimmungs-Patt. Rom hatte seine Vorbehalte aufgegeben, nachdem Brüssel weitreichende Garantien für die Landwirtschaft versprochen hatte.
Am 17. Januar werden daher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Asunción, der Hauptstadt Paraguays, reisen – das Land hat derzeit die rotierende Mercosur-Präsidentschaft inne –, um den Vertrag offiziell zu unterzeichnen.
Laut der Kommissionspräsidentin etabliert dieser Schritt Europa als einen „verlässlichen Partner“, der in der Lage sei, „seinen eigenen Kurs zu bestimmen“. Von der Leyen sagte außerdem: „Heute hat Europa ein starkes Signal gesendet, dass wir es ernst meinen mit (…) unserem Engagement, unseren Handel zu diversifizieren und unsere Abhängigkeiten zu reduzieren.“
Das Abkommen wurde auch in Südamerika begrüßt. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete den Tag als historisch für den Multilateralismus. „Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen und unilateralen internationalen Umfelds ist das Abkommen ein Signal dafür, dass internationaler Handel ein Faktor für Wirtschaftswachstum ist, von dem beide Blöcke profitieren werden,“ sagte er.
Das Abkommen muss noch von einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament genehmigt werden. Die Mehrheiten bei Abstimmungen sind dort jedoch zunehmend unberechenbar. Ein Datum für die Abstimmung ist noch nicht bekannt. Landwirtinnen und Landwirte sind vehemente Gegner des Abkommens. Interessensvertretungen wie die Irish Farmers’ Association wollen nach eigenen Angaben versuchen, das Abkommen im Parlament zu torpedieren.
Wird das Abkommen ratifiziert, würde eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen, so die Europäische Kommission. Es wäre demnach die größte Freihandelszone weltweit. Schätzungen zufolge könnte das Abkommen die jährlichen EU-Exporte in die Mercosur-Länder um bis zu 39 Prozent oder 49 Milliarden Euro steigern, was mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa sichern könnte.
Unterstützung für Mercosur
Im vergangenen Jahr brachte der Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten neuen Schwung in den festgefahrenen Prozess. Europa wollte deutlich machen, dass fairer Handel kein Ding der Vergangenheit ist.
Die deutsche Industrie hatte jahrelang auf den Abschluss des Abkommens gedrängt. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte den Durchbruch am Freitag als einen „Meilenstein der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal für unsere strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Insbesondere die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmaindustrie würden profitieren. Autoimporte in die Mercosur-Länder unterliegen derzeit einem Zollsatz von 35 Prozent.
Der Deloitte-Ökonom David Marek sagte, dieser wichtige Moment komme zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Märkte zunehmend darauf konzentrieren, den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Das Abkommen könne auch den Wettbewerb innerhalb des europäischen Marktes stärken, was zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität von Produkten führen könne.
Laut Pavel Peterka, Analyst bei der Investmentplattform XTB, gehört Tschechien zu den größten Gewinnern dieses Abkommens, da der Automobilsektor – ähnlich wie der deutsche – stark profitieren werde.
Spanien gehört zu den Ländern, die am stärksten auf den Abschluss des Vertrags gedrängt haben. Ministerpräsident Pedro Sánchez begrüßte das Abkommen, da es „spanischen Unternehmen ermöglichen wird, neue Märkte zu erschließen, mehr zu exportieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen“.
In einem Post auf sozialen Medien hob Sánchez die Bedeutung eines Abkommens hervor, das es der EU ermöglichen werde, „eine starke Verbindung zu Lateinamerika, einer Schwester- und Strategie-Region”, aufrechtzuerhalten, in einer Welt, in der es „nicht nur Zölle, Drohungen und schlechte Nachrichten gibt.“ Er betonte, dass dieses Abkommen „neue Brücken und Allianzen“ baue, um „gemeinsamen Wohlstand“ mit den Ländern Südamerikas zu schaffen.
Das benachbarte Portugal, ebenfalls ein Befürworter des Vertrags, hob dessen erhebliche Auswirkungen auf das Land und die Union hervor.
Der Minister für Landwirtschaft und Meer, José Manuel Fernandes, betonte, dass dieses Abkommen angesichts der geopolitischen Lage unerlässlich sei und „große Chancen“ für Produkte wie Wein, Olivenöl und Käse biete. Er wies auch darauf hin, dass es ein Handelsbilanzdefizit von 500 Millionen Euro mit Mercosur gebe und dieser Vertrages ermöglichen werde, den Betrag auszugleichen.
Dänemark ist ein weiterer Freihandels-Verfechter in der EU, und unterstützt das Mercosur-Abkommen uneingeschränkt. „Das ist ein großer Durchbruch, auch für Dänemark, das als kleine, offene Wirtschaft auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen ist,“ sagte Jacob Jensen, der dänische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei.
Dänemark hatte gehofft, dass das Abkommen während der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis zum 31. Dezember lief, abgeschlossen werden könnte. Das wurde zwar nicht geschafft, doch der Minister zeigte sich erfreut, dass die EU nun einen Schritt in Richtung der Erschließung neuer Märkte unternehme, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle auf europäische Waren verhängt hatte.
Auch das benachbarte Schweden ist seit Langem ein Unterstützer des Abkommens. Handelsminister Benjamin Dousa sagte, er freue sich auf bessere Exportmöglichkeiten für die Automobil- und Pharmaindustrie sowie auf niedrigere Verbraucherpreise. Zudem könnten mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Handel mit den Mercosur-Ländern beginnen.
„Für viele von ihnen war es bisher technisch kompliziert und zu teuer, Anwälte zu beauftragen, um beispielsweise nach Brasilien zu exportieren,“ sagte Dousa.
Legitime Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte
Die Europäische Kommission, die den Text des Abkommens ausgehandelt hat, konnte jedoch nicht alle Mitgliedstaaten der EU überzeugen.
Frankreich, ein Schwergewicht in der EU, führte eine letztlich erfolglose Kampagne gegen das Abkommen an. Politikerinnen und Politiker aller politischen Lager sehen darin einen Angriff auf den einflussreichen Agrarsektor. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass französische Landwirtinnen und Landwirte durch eine Flut billigerer Waren – darunter Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja – aus dem Agrarriesen Brasilien und seinen Nachbarländern unterboten werden könnten.
Am Dienstag protestierten etwa 350 Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren in Paris. Sie forderten „konkrete und sofortige Maßnahmen“ von der Regierung, die Schwierigkeiten hat, der Wut aus dem Agrarsektor zu begegnen. Die Veranstaltung wurde jedoch auch von Desinformation überschattet, da ein KI-generiertes Video von Traktoren in der Hauptstadt – das von der Faktencheck-Abteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als Fälschung entlarvt wurde – die Runde machte.
Bauern fahren mit ihren Traktoren die Avenue des Champs-Elysées hinunter, um gegen das Mercosur-Handelsabkommen zu protestieren. Foto: Emma Da Silva/AP/dpa.
Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard betonte, dass die Zustimmung der Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitglieder „nicht das Ende der Geschichte“ sei, da das Europäische Parlament noch über das Abkommen abstimmen müsse. Sie hob hervor, dass „die Wut der Landwirtinnen und Landwirte tief sitze und ihre Forderungen legitim sind“.
Auch in Polen und Irland gingen Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße, während in Belgien und anderen Ländern Straßen blockiert wurden, als die EU am Freitag grünes Licht für das Handelsabkommen gab.
Selbst nach der Abstimmung am Freitag organisierten Landwirtinnen und Landwirte in Belgien weiterhin Proteste und Straßenblockaden. Bereits Ende letzten Jahres war klar, dass Belgien sich bei der Abstimmung enthalten musste, da die verschiedenen Regierungen keinen Konsens erzielt hatten. Die regionale wallonische Regierung lehnte das Handelsabkommen ab, und es gab keine Einigung zwischen den Koalitionsparteien auf föderaler und flämischer Ebene.
Die flämische nationalistische Partei N-VA von Ministerpräsident Bart De Wever war die lautstärkste Befürworterin des Abkommens, fand jedoch zu wenig Unterstützung unter den politischen Parteien.
Bei Protesten in Warschau am Freitag beklagten polnische Landwirtinnen und Landwirte, dass das Abkommen die polnischen und europäischen Märkte mit deutlich billigeren Lebensmitteleinfuhren überschwemmen und damit lokale Produzentinnen und Produzenten gefährden könnte.
Am selben Tag traf sich der konservative Präsident Karol Nawrocki mit Bauernvertreterinnen und -vertretern und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.
Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er teile die Ablehnung des Vertrags durch die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte. „Wir haben bei jeder Abstimmung gegen das Abkommen gestimmt, auch bei der letzten Abstimmung,“ fügte er hinzu.
Der polnische Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski drohte, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Selbst einige EU-Länder, die für das Abkommen gestimmt haben, stehen unter internem Druck.
In Slowenien beispielsweise bekräftigte Jože Podgoršek, Präsident der slowenischen Landwirtschafts- und Forstkammer (KGZS), dass die Organisation das Abkommen mit Mercosur nicht unterstützen könne, da es den europäischen Landwirtinnen und Landwirten schade.
Das Landwirtschaftsministerium reagierte auf die von den Bäuerinnen und Bauern geäußerten Bedenken, indem es versprach, die Umsetzung des Abkommens sorgfältig zu überwachen und im Falle von Risiken für die slowenische Landwirtschaft Maßnahmen zu fordern und alle verfügbaren Schutzmechanismen zu nutzen.
EU-Landwirtinnen und -Landwirte an erster Stelle
Genau in diesem Bereich der Schutzmaßnahmen passte die Kommission die Vertragsinhalte an, was Italien überzeugte und damit die notwendigen Mehrheiten für eine europäische Zustimmung schuf. Die Schwelle, die Untersuchungen zu sensiblen Agrarprodukten bei Marktstörungen auslöst, wurde von 8 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
Das bedeutet, dass die Europäische Kommission weiterhin eine Untersuchung einleitet, sobald die Einfuhrmengen um 5 Prozent steigen oder die Einfuhrpreise für bestimmte Produkte – wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol oder Zucker – um 5 Prozent sinken.
Italiens Zustimmung, betonte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sei dank der Garantien möglich gewesen, die für die Landwirtinnen und Landwirte des Landes erzielt wurden und die nun eine nachhaltige Balance ermöglichen. „Die Regierung hätte niemals auf Kosten unserer exzellenten Produkte grünes Licht geben können,“ erklärte Meloni und fügte hinzu, dass es nie eine ideologische Ablehnung gegeben habe.
Rom wurde auch durch die in den letzten Wochen erzielten Zugeständnisse beruhigt: ein Entschädigungsfonds in Höhe von 6,3 Milliarden Euro, verstärkte Kontrollen betreffend die Gesundheit von Pflanzen, das Versprechen, die Düngemittelpreise nicht zu erhöhen, und die Möglichkeit, zusätzliche 45 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bereitzustellen.
Darüber hinaus wird das Abkommen über 340 traditionelle EU-Lebensmittelprodukte schützen, die als geografischen Ursprungs anerkannt sind, und eine Obergrenze für die Menge an Produkten festlegen, die aus Mercosur-Ländern importiert werden und von niedrigeren Zöllen für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch profitieren.
Diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen überzeugten auch andere Länder wie zum Beispiel Rumänien.
Laut Präsident Nicușor Dan stimmte sein Land dem Handelsabkommen nur zu, nachdem zusätzliche Schutzmaßnahmen ausgehandelt wurden, um rumänische und europäische Produzentinnen und Produzenten zu schützen.
Rumäniens Haltung zum Mercosur-Abkommen ist tatsächlich stark polarisiert, gespalten zwischen den potenziellen wirtschaftlichen Vorteile – wie den Zugang zu neuen Märkten und Exportmöglichkeiten – und den Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft, Umweltstandards und die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produzentinnen und Produzenten. Letztere sehen darin eine große Bedrohung für die Lebensfähigkeit des nationalen Agrar- und Lebensmittelsektors.
Eine ähnliche Situation zeigt sich in der Slowakei. Landwirtschaftsminister Richard Takáč begrüßte die Schutzmechanismen, die monatliche Kontrollen garantieren und sicherstellen, dass auch die Qualität der importierten Produkte überprüft wird.
Der bulgarische Landwirtschafts- und Ernährungsminister Georgi Tahov sagte, dass die Kosten für Energie, Düngemittel, Futtermittel, Arbeitskräfte und Dienstleistungen weiter steigen, während die Markterträge unsicher bleiben. Dies bedrohe die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Betrieben direkt, insbesondere in Ländern wie Bulgarien, wo die Einkommen unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Daher unterstützte Bulgarien ebenfalls die Einführung von Schutzmechanismen in der EU-Gesetzgebung, um die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte zu wahren und potenzielle Risiken für den Agrarsektor abzumildern. Der Minister betonte, dass Landwirtinnen und Landwirte ohne faire Einkommen und gleiche Standards im Handel mit Drittländern nicht wettbewerbsfähig sein könnten.
Darüber hinaus bekundete der stellvertretende Wirtschaftsminister Doncho Barbalov die Absicht des Landes, der Entwicklung der letzten Jahre zu folgen und die Präsenz in den Mercosur-Ländern weiter zu verstärken.
Nun liegt es an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu entscheiden, ob die getroffenen Schutzmaßnahmen ausreichen, um das Abkommen umzusetzen.
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