Was in Sachen EU-Klimaziel für 2040 auf dem Spiel steht

Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten hat sich verpflichtet, bis 2050 kohlenstoffneutral zu werden. Jetzt hat die EU ein erstes Zwischenziel für 2030 festgelegt: eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. 

Für den nächsten Meilenstein danach – 2040 – strebt die Europäische Kommission einen Netto-Rückgang von 90 Prozent an. Diese Ankündigung kam, als ausgedehnte Bauernproteste den Übergang der EU in eine grünere Zukunft überschatten. Die Landwirte protestierten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments, verärgert über sinkende Einkommen, steigende Kosten und die ihrer Meinung nach immer strengeren Umweltvorschriften.

Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte, die EU werde sich für einen „fairen Übergang“ einsetzen, der es den Unternehmen ermögliche zu florieren, und der zudem sicherstelle, dass „niemand zurückgelassen wird“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte am Dienstag einen Plan zur Halbierung eingesetzter chemischer Pestizide bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder verworfen und damit deutlich gemacht, wie politisch brisant das Thema Umwelt geworden ist. Sie hatte eingeräumt, dass der Vorschlag „zu einem Symbol der Polarisierung“ geworden sei. Die Gesetzgebung sei aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Gesetzgebern und den Mitgliedsländern ins Stocken geraten. Die wachsende Unzufriedenheit könnte die Bemühungen um die Verabschiedung des 2040-Plans für eine 90-prozentige Emissionssenkung behindern.

Die Kommission erklärte, dass das neue Ziel die Menge der vorzeitigen Todesfälle aufgrund schlechter Luftqualität pro Jahr von 466.000 in 2015 auf 196.000 (2040) reduzieren könne. Sie ist außerdem der Ansicht, dass der Vorschlag „klare Signale“ aussende und dass der Markt für saubere Technologien bis 2030 auf etwa 600 Milliarden Euro anwachsen werde. 

Aus Brüssel verlautete, dass die EU derzeit vier Prozent ihres BIP für den Import von Kohlenwasserstoffen aufwende, und die EU zwischen 2030 und 2050 jährlich zusätzlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Energiewende investieren müsse. Die EU schlägt daher vor, Ressourcen freizusetzen, indem diese „von weniger nachhaltigen Verwendungszwecken, wie der Subventionierung fossiler Brennstoffe“, abgezogen werden.

Dieser Vorschlag, der die Debatte vor den Wahlen anheizen wird, muss von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen werden. Im Vergleich zu früheren Entwürfen werden die ehrgeizigen Ziele leicht abgeschwächt und direkte Verweise auf die Anstrengungen, die der Agrarsektor unternehmen muss, gestrichen.

Rechtsgerichtete und gegen das Establishment gerichtete Parteien haben sich die Bauernbewegung zu eigen gemacht und werden bei den EU-Wahlen im Juni voraussichtlich große Gewinne erzielen. Matteo Salvini, der Vorsitzende der italienischen rechtsgerichteten und europafeindlichen Partei Lega, nutzte die Proteste der Landwirte in ganz Europa, um der EU einen Seitenhieb zu versetzen. „Es leben die Landwirte hoch, deren Traktoren Europa zwingen, den von den multinationalen Konzernen und der Linken aufgezwungenen Wahnsinn zu überwinden,“ sagte er. 

Gegenwind

Einige Industriezweige wehren sich zunehmend gegen die Klimapolitik der EU, und mehrere Staats- und Regierungschefs fordern nun eine „Pause“ bei neuen Umweltvorschriften.

Elf EU-Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Slowenien, hatten auf Initiative Dänemarks ein gemeinsames Schreiben an Brüssel gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass der Übergang zu einem „ehrgeizigen“ Ziel für 2040 „fair und gerecht“ sein müsse und „niemanden zurücklassen dürfe, insbesondere nicht die schwächsten Bürger“.

Kommissionspläne zu wenig ambitioniert für Umweltschützer  

Für Umweltschutzgruppen blieb der Ehrgeiz der Kommission jedoch weit hinter dem zurück, was nötig gewesen wäre – zum Beispiel das Fehlen eines Zieldatums für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den damit verbundenen Subventionen. „Das ist in etwa so aussagekräftig wie ein Ziel zur Verhinderung von Lungenkrebs ohne einen Plan zur Beendigung des Rauchens,“ sagte Silvia Pastorelli von Greenpeace.

Angesichts der Bemühungen der UN-Klimabehörde, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und „angesichts der Verantwortung der EU für die historischen Emissionen wäre es fairer, bis 2040 einen Nettoausstoß von Null anzustreben“, so der World Wildlife Fund (WWF).

Es sei bedauerlich, dass die Kommission das in einem früheren Arbeitsdokument angedeutete Ziel, die landwirtschaftlichen Emissionen um 30 Prozent zu senken, fallen gelassen habe. Diese Emissionen machen 11 Prozent der gesamten EU-Emissionen aus. 

Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC sagte, dass die Kommission die Landwirte noch so sehr mit Samthandschuhen anfassen könne, Fakten seien aber hartnäckig: Unsere Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme trügen einen großen Teil zu den Klimaauswirkungen der EU bei.

Bulgariens Landwirte protestieren

Die bulgarische Regierung hat mit dem bulgarischen Verband der Getreideerzeuger verhandelt, und laut Premierminister Nikolay Denkov bestehe bereits ein Konsens mit den Landwirten über die wichtigsten Punkte. Nach dem Treffen am 4. Februar begannen die Landwirte am Dienstag mit Straßenblockaden im ganzen Land, da sie nach eigenen Angaben in einigen Punkten nicht einverstanden sind.

Die wichtigsten Forderungen der Getreideerzeuger sind Gesetzesänderungen, um die wirtschaftliche Sicherheit des Sektors zu gewährleisten, Bemühungen um eine Änderung der Bedingungen des europäischen Green Deal und eine Beihilfe von 200 BGN (etwa 100 Euro)  pro Hektar, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu mildern. Nach Ansicht der Landwirte soll sich die bulgarische Regierung für eine Angleichung der Subventionen und der Unterstützung für Getreideerzeuger in der gesamten EU einsetzen. Darüber hinaus fordern sie Änderungen und eine Lockerung der Regeln des EU-Green Deals, die eine Fruchtfolge und Diversifizierung sowie eine Minimierung des Anteils an Ackerland für Nicht-Produktionszwecke vorschreiben. 

Denkov sagte, er habe sich mit der Europäischen Kommission auf Verhandlungen über eine Lockerung der neuen Umweltauflagen geeinigt. 

Dänemarks Klimaminister Aagaard begrüßt das neue 2040-Ziel der EU

Der dänische Klimaminister Lars Aagaard sagte, die Ankündigung der Kommission komme zu einem Zeitpunkt, an dem in der EU ein Kampf um das Klima stattfinde: „Wir sehen Demonstrationen in europäischen Hauptstädten und Regierungen, die ihre Ambitionen zurückschrauben,“ sagte er. Er fügte hinzu, dass dies in Ländern geschehe, die traditionell ehrgeizige Klimapläne hätten. „Aber wir dürfen den Kampf nicht verlieren, und deshalb freue ich mich, dass die Kommission der Empfehlung Dänemarks folgt, ein ehrgeiziges Ziel festzulegen.“

Er wies den Gedanken zurück, dass die Ankündigung der Glaubwürdigkeit des neuen Klimaziels schaden könnte, da das erste Klimaziel noch nicht feststehe. „Vertrauen zu schaffen, dass die Klimapolitik nach 2030 fortgesetzt wird, schafft Glaubwürdigkeit für das 2030-Ziel,“ sagte er. Das neue, hohe Ziel komme zu einem Zeitpunkt, als mehrere Länder bereits Schwierigkeiten hätten, das 2030-Ziel einer 55-prozentigen Reduzierung zu erreichen. Auch Dänemark muss noch den Weg zu einer erheblichen CO2-Reduzierung weisen.

Slowenien und Italien begrüßen die Rücknahme der Pestizidverordnung durch die EU

Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida begrüßte von der Leyens Ankündigung, den Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurückzuziehen. „Wir sollten Agrochemikalien nur dann weiter einschränken, wenn wir in der Lage sind, die Produktion mit alternativen Methoden zu schützen,“ sagte er. „Wir haben uns von Anfang an gegen eine ideologische Herangehensweise an das Thema (des ökologischen Übergangs) gewehrt, die verheerende Auswirkungen auf die Produktion und eine sehr begrenzte Wirkung auf die Umwelt gehabt hätte.“ Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte den Rückzug „auch einen italienischen Sieg“.

Nach der Ankündigung der Kommissionspräsidentin werde sich auch Slowenien für eine individuelle Behandlung des Pestizideinsatzes einsetzen, so die neu ernannte Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić. Sie betonte auch, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Slowenien zersplittert seien und man vor der Verabschiedung einer Verordnung wissen müsse, welche Alternativen es zum Schutz der Kulturpflanzen gebe. 

Slowenien wird seine Anstrengungen verstärken müssen, um die Empfehlung der Kommission zu erfüllen, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Uroš Vajgl, am Dienstag. Vajgl hält das neue Ziel für 2040 für erreichbar, aber es müsse eine Diskussion darüber geführt werden, wie es erreicht werden könne. 

Vertreter der slowenischen Landwirte trafen sich am Dienstag mit Ministerin Čalušić, die einige Lösungen für die Direktzahlungen mitbrachte. Sie sagte, sie werde den Vorschlag der Kommission unterstützen, der Landwirte davon ausnimmt, im Jahr 2024 einige Flächen nicht mehr bewirtschaften müssen, aber weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Was nun?

Die Kommission betonte, dass das Ziel darin bestehe, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse gewährleistet und ein strategischer Dialog mit der Industrie und den Landwirten geführt werden. Bei dem Ziel für 2040 handelt es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern zunächst um eine Empfehlung. 

Letztendlich wird das neue Ziel auch als Fahrplan für die kommende Kommission dienen und langfristige Investitionen im Wettlauf um grüne Technologien bestimmen, mit denen sich die Vereinigten Staaten, China, die Europäische Union und andere Industrieländer intensiv beschäftigen.

Unterdessen setzen die Landwirte in der ganzen Union ihre Proteste fort. 

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Fakten-Checks: Fehlinformationen über Klimapläne im Internet

Klimaschutz und Energiewende bewegen nicht nur die Landwirte, sondern führen auch zu einer breiten öffentlichen Debatte. Online sorgen irreführende Informationen oder regelrechte Fake News für ein Klima des Misstrauens. Zum Beispiel will die Europäische Kommission auch neue Regeln für das Recycling und den Export von Altautos – dieser Vorschlag hat sich online in das Gegenteil verkehrt.

Die Deutsche Presseagentur dpa hat eine Reihe von Faktenchecks zu Themen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der EU zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen veröffentlicht. Hier ist einer zum Thema Altfahrzeuge: https://dpa-factchecking.com/germany/240205-99-881649/ 

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.