Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien (APA) – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs stärken. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden, sagte Stocker am Freitag beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte sich der Bundeskanzler „voll inhaltlich“. Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.
Stocker will die österreichische Bevölkerung über eine Wehrdienstreform entscheiden lassen, wie er weiters ankündigte. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung für die Regierung bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne. In Österreich besteht eine allgemeine Wehrpflicht. Alternativ zu dem sechsmonatigem Grundwehrdienst kann ein neunmonatiger Zivildienst geleistet werden. (30.1.2026)
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