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Diplomatischen Kreisen zufolge sieht der Kompromiss vor, dass weniger Waren als ursprünglich geplant zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Zu den betroffenen Produkten gehören Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Frankreich und Polen hatten sich außerdem erfolglos darum bemüht, Weizen in die Liste der ukrainischen Agrarprodukte aufnehmen zu lassen, für die neue Obergrenzen gelten sollen.
Die von den neuen Regelungen betroffenen Waren können nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU eingeführt werden. Ist diese erreicht, werden auf darüberhinausgehende Importe wieder Zölle erhoben.
Anstatt die zollfreien Obergrenzen für diese Waren auf Grundlage der durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 zu ermitteln, hatte Frankreich gefordert, das Jahr 2021 in die Berechnung einzubeziehen. Diplomatischen Quellen zufolge, wird der Berechnungszeitraum nun tatsächlich auch die zweite Hälfte des Jahres 2021 umfassen, in der weniger der betroffenen ukrainischen Waren in die EU verkauft wurden. Dies bedeutet, dass die Obergrenzen schneller erreicht und Zölle auf ukrainische Waren früher in Kraft treten werden.
Die Änderungen beziehen sich auf eine EU-Vereinbarung, die ab Juni um ein Jahr verlängert werden soll und die es ermöglicht, dass einige ukrainische Agrarerzeugnisse zollfrei in die EU exportiert werden können.
In einer Erklärung vom Donnerstag bezeichnete die Lobbygruppe Copa-Cogeca die vereinbarten Änderungen als „unzureichende Antwort“, die nicht weit genug gehe. Sie forderte automatische Zölle auf Weizen und Gerste und eine noch stärkere Beschränkung der zollfrei in die EU einführbaren Mengen von Waren wie Eiern, Geflügel und Zucker.
Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf neue Zollvorschriften für ukrainische Waren geeinigt, nachdem Landwirte in der EU wegen weiterhin drohender Einkommensverluste Druck ausgeübt hatten. Das Parlament soll nun bei einer Abstimmung im kommenden Monat dem jüngsten Kompromiss der Mitgliedstaaten endgültig zustimmen.
Balance-Suche: Hilfe für die Ukraine oder Hilfe für europäische Landwirte?
Bereits seit Beginn des Jahres 2024 haben Landwirte in ganz Europa immer wieder gegen steigende Kosten, die EU-Umweltpolitik sowie billige Lebensmittelimporte, unter anderem aus der Ukraine, protestiert.
Dienstag dieser Woche sind sie erneut mit ihren Traktoren nach Brüssel zurückgekehrt, um gegen EU-Vorschriften und sinkende Gewinne zu protestieren. In diversen Ländern der EU, unter anderem in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen, richtet sich ihr Protest gegen Agrarauflagen, die ihrer Meinung nach die Einnahmen schmälern.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Importzöllen befreit hat. Damit sollte die ukrainische Wirtschaft gestärkt werden.
Nun will die EU auch Zölle auf russische Getreideimporte in die Union erheben. Dazu sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man wolle nicht, dass Russland an den Getreideimporten der EU verdiene oder den EU-Markt „beeinflusse“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bemüht, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und dem Schutz der EU-Agrarerzeuger herzustellen. Die EU-Agrarminister trafen sich am Dienstag in Brüssel, um den Zorn der Landwirte zu besänftigen. Dabei wurden Maßnahmen zur Lockerung der Bedingungen für den Zugang zu Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU unterzeichnet.
„Auch in der Tschechischen Republik sehen wir, wie das Vertrauen der tschechischen und europäischen Landwirte in die Europäische Union erschüttert wurde, und mein Anliegen ist es, dieses Vertrauen wiederherzustellen“, erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Marek Výborný vor tschechischen Journalisten.
Polnische Blockade belastet das Verhältnis zur Ukraine
Polnische Landwirte haben die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wiederholt blockiert, um gegen den in ihren Augen unlauteren Wettbewerb zu protestieren, während sich die französische Regierung genötigt sah, den eigenen Landwirten gegenüber Kompromisse einzugehen, um eine Revolte zu verhindern.
Polen und die Ukraine seien der Lösung des Konflikts über Agrarimporte nähergekommen, erklärte Warschau Mittwoch am Vorabend bilateraler Gespräche über das Thema, das die polnischen Landwirte in Rage versetzt. „Wir können sagen, dass es eine gewisse Annäherung zwischen den jeweiligen Positionen gegeben hat, aber natürlich kämpft letztlich jeder für sich selbst“, sagte Polens Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski gegenüber AFP.
Die Grenzblockaden und der Streit um die Getreideimporte haben die Beziehungen zwischen den Nachbarn belastet, auch wenn Polen die Ukraine seit der russischen Invasion stets mit Nachdruck unterstützt hat. Warschau hat nun eine EU-weite Obergrenze für Importe aus der Ukraine gefordert, nachdem Polen eine solche bereits im vergangenen Jahr einseitig verhängt hatte.
Der dänische Landwirtschaftsminister Jacob Jensen sagte:
„Es gibt Dinge auf dieser Welt, die wichtiger sind, als alles andere. Im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik müssen wir die Ukraine so gut wie möglich unterstützen“.
Jacob Jensen, dänischer Minister für Landwirtschaft
Er fügte hinzu: „Wir tun dies militärisch, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Dänemark und die EU der Ukraine keine Hindernisse in den Weg legen, wenn sie ihre Waren verkaufen und die Wirtschaft stützen will.“ Jensen räumte allerdings ein, dass es regionale Märkte wie Polen geben könne, die diesbezüglich vor besonders großen Herausforderungen stünden.
Zugeständnisse an Landwirte nehmen im Vorfeld der EU-Wahlen zu
Italien betonte, man könne sowohl die Bedürfnisse der Ukraine als auch die seitens anderer EU-Mitgliedstaaten und des Agrarsektor geäußerten Bedenken nachvollziehen. Man unterstütze den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, den Berechnungszeitraum für zollfreie Obergrenzen auch auf die zweite Hälfte des Jahres 2021 auszudehnen. Zudem müsse die Kommission die Auswirkungen der Weizen- und Getreideeinfuhren aus der Ukraine besser überwachen und allgemeine Schutzmaßnahmen aktivieren, auch wenn nur ein Mitgliedstaat von Problemen betroffen sei.
Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić betonte, dass die Vorschläge zur Änderung der GAP die natürlichen Gegebenheiten und Besonderheiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen sollten, um Anpassungen und eine schnellere Lösungsfindung zu erleichtern. „Wir halten das für begrüßenswert, um die Landwirtschaft in Slowenien zu erleichtern“, sagte sie.
Slowenien unterstützte die Vereinbarung über strengere Zollvorschriften für ukrainische Waren. Als kleines Land sei man sehr anfällig für Preisschwankungen und reagiere daher sehr empfindlich auf zusätzliche Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf dem gemeinsamen EU-Markt, so das slowenische Wirtschaftsministerium.
Die jüngsten Zugeständnisse an die europäischen Landwirte kommen weniger als drei Monate vor den EU-weiten Wahlen zum Europäischen Parlament. Umfragen sagen voraus, dass die Wahl zu einem Anstieg der Unterstützung für rechte Parteien führen wird, die sich unter anderem die Unzufriedenheit der Landwirte für ihre Wahlkampagnen zunutze machen.
Das Europäische Parlament muss sich nun mit der Vereinbarung der Mitgliedstaaten befassen, bevor es im nächsten Monat darüber abstimmt, damit die neuen Regeln vor Ablauf der aktuell gültigen am 5. Juni in Kraft treten können. Wenn bis dahin keine neuen Vorschriften erlassen werden, fallen die Sonderregelungen für Zölle auf ukrainische Agrarprodukte komplett weg.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.