Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Außen- und Verteidigungsminister der EU diskutierten die Unterstützung für die Ukraine – nachdem die US-Gesetzgeber ein Hilfspaket in Höhe von fast 61 Milliarden Dollar gebilligt hatten – sowie Sanktionen gegen den Iran wegen seines Angriffs auf Israel und seiner Bewaffnung Russlands.
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem sei vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen sowie ihrer Lieferung an Verbündete des Irans im Nahen Osten beteiligt sind.
„Wir haben eine politische Einigung erzielt, um die bestehenden Drohnen-Sanktionen auf Raketen und deren möglichen Transfer nach Russland auszuweiten,“ so Borrell.
Er fügte hinzu, dass die Sanktionen auch die Produktion umfassen und sich auf die Lieferung von Drohnen und Raketen nicht nur nach Russland, sondern auch in den gesamten Nahen Osten und die Region am Roten Meer erstrecken werden. Die Minister einigten sich auch darauf, die Liste der Drohnenkomponenten zu erweitern, die die Mitgliedstaaten nicht in den Iran exportieren dürfen.
Eine erste politische Grundsatzeinigung für neue Iran-Sanktionen war bereits in der vergangenen Woche infolge der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran erzielt worden. Die Staats- und Regierungschefs hatten danach beim Gipfeltreffen erklärt, dass die „Europäische Union weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen wird, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper“. Der Iran hat Drohnen an Russland geliefert.
Am Rande des Gipfels betonte der slowenische Premierminister Robert Golob, dass „der einzige Weg zum Frieden darin besteht, dass wir alle beginnen, unsere Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen“. Außerdem sagte er: „Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin vertreten, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Bezug auf die Ukraine und Russland.“
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat geplante Sanktionen gegen sein Land wegen des Großangriffs auf Israel als „rechtswidrig“ und „bedauerlich“ verurteilt. Der Iran habe mit dem Angriff von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, schrieb Amir-Abdollahian am Dienstag auf X. Er forderte stattdessen Sanktionen gegen Israel.
Erhöhte Spannungen – wie kam es dazu?
Die Region ist seit dem 7. Oktober in Aufruhr, als militante Hamas-Kämpfer einen Angriff begannen, bei dem laut AFP mit Bezug auf offizielle israelische Zahlen 1.170 Menschen im Süden Israels getötet wurden, die meisten davon Zivilisten.
Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums vom 19. April wurden bei der israelischen Vergeltungsoffensive mindestens 34.012 Menschen im Gazastreifen getötet, vor allem Frauen und Kinder.
Staatsoberhäupter, Politiker, Nichtregierungsorganisationen und Zivilisten fordern seit Monaten einen Waffenstillstand.
Die mächtige, vom Iran unterstützte Hisbollah-Bewegung im Libanon liefert sich seit Beginn des Krieges fast täglich Schusswechsel mit Israel. Auch im Irak, im Jemen und in Syrien ist ein Anstieg der Gewalt zu verzeichnen, an der mit Teheran verbündete Gruppen beteiligt sind.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und dem Land vorgeworfen, während des laufenden Gaza-Krieges gegen die Völkermord-Konvention verstoßen zu haben. In einem Zwischenurteil wies das UN-Gericht Israel an, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Das Schreckgespenst in Form eines Krieges in der Region wuchs in der vergangenen Woche immer mehr, als der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April zum ersten Mal Israel direkt angriff. Es war ein Vergeltungsschlag für einen tödlichen Luftangriff auf das Konsulatsgebäude Teherans in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April, für den Israel weithin verantwortlich gemacht wurde. Zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der ideologischen Armee der Islamischen Republik, waren unter den Toten.
Nach Angaben Israels hat der Iran „über 350 Bedrohungen, ballistische Raketen, Marschflugkörper, Raketen und Kamikaze-Drohnen“ abgeschossen. Fast alle Raketen und Drohnen wurden von Israel und anderen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, abgefangen.
Inmitten dieser verschärften Spannungen haben einige Länder, wie zum Beispiel Nordmazedonien, begonnen Prozesse einzurichten, um ihre Bürger notfalls bei der Ausreise aus Israel und dem weiteren Nahen Osten zu unterstützen.
Am frühen Morgen des 19. April wurden Explosionen in Zentral-Iran gemeldet, die hochrangige US-Beamte in den Medien mit der Aussage erklärten, dass Israel Vergeltung übe.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte den Sicherheitsrat am 14. April auf, die Revolutionsgarden als „terroristische“ Organisation zu bezeichnen und „alle möglichen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bevor es zu spät ist“. Der iranische Gesandte bei der UNO erklärte, Teheran habe „keine andere Wahl“, als auf den Anschlag vom 1. April zu reagieren.
Forderung: Korps der iranischen Revolutionsgarden soll auf die EU-Terrorliste
Bei dem Treffen am Montag wurde auch die Möglichkeit erörtert, den IRGC – eine Abteilung der iranischen Streitkräfte – in die EU-Liste der Terrororganisationen aufzunehmen.
Der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg, sprach sich dafür aus, „wenn es möglich“ sei. Allerdings sagte er, dass die EU „de facto“ das bereits tue, indem sie mehrere ihrer Mitglieder individuell sanktioniert habe.
Die Einstufung eines Teils der iranischen Streitkräfte als terroristische Organisation ist schwierig. Die IRGC müsste zunächst von einer nationalen Behörde wegen terroristischer Aktivitäten nach EU-Recht verfolgt werden, um diese Sanktion veranlassen zu können.
Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil in Düsseldorf, das die Aktivitäten der IRGC betrifft, wird derzeit von EU-Beamten geprüft. Dies könnte den Weg für eine Einstufung der IRGC als terroristische Organisation ebnen.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib erklärte, sie unterstütze die Erweiterung der Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.
Der litauische Minister Gabrielius Landsbergis sprach sich dafür aus, die Rüstungsindustrie eines Landes zu beschränken, das „an zwei Fronten kämpft“. „Wie viele Fronten muss der Iran eröffnen, damit wir ernsthaft über Sanktionen nachdenken?“ fragte er und verwies auf das Engagement des islamistischen Regimes in der Ukraine und seinen Angriff auf Israel.
In Schweden hat das Parlament im vergangenen Jahr formell beschlossen, die Regierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass die IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt wird.
Überprüfung weiterer EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
EU-Chefdiplomat Borrell erklärte am Montag, dass die EU die Sanktionen gegen israelische Siedler, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich seien, erneut aufgreifen werde.
Am Freitag verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen vier israelische Siedler und zwei Gruppen „extremistischer“ israelischer Aktivisten wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und in Jerusalem.
„Die Angriffe auf Palästinenser nehmen auch im Westjordanland zu. Wir werden uns erneut mit Sanktionen gegen gewalttätige Siedler befassen müssen. Letzte Woche haben wir ein kleines Maßnahmenpaket verabschiedet,“ sagte Borrell bei seiner Ankunft beim Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister der Presse.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib befürwortete zwar die Prüfung weiterer Sanktionen gegen israelische Siedler, hielt diese jedoch noch für unzureichend. Sie forderte, weitere Schritte zu gehen und auch diejenigen zu sanktionieren, die gewalttätige Siedler bewaffnen und verteidigen. „Das ganze System muss beeinträchtigt werden,“ sagte sie.
Trotz stockender israelisch-palästinensischer Waffenstillstandsgespräch: „Hoffnung nicht aufgegeben“
Zur Lage im Gazastreifen sagte Borrell nach dem Treffen am Montag: „Es gibt keine Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln, keine Aussicht auf einen Waffenstillstand und keine wirkliche Entspannung der humanitären Katastrophe.“
Borrell sagte, der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, habe „einige Beispiele dafür geliefert, inwiefern die humanitäre Hilfe behindert wird“, obwohl die EU „ungehinderten Zugang“ fordere.
„Die humanitäre Katastrophe für das palästinensische Volk dauert an. Ich möchte betonen, dass es keine beständige Stabilität in der Region geben wird, solange der Krieg in Gaza andauert,“ betonte Borrell.Der EU-Chefdiplomat erklärte weiter, die Minister seien sich einig, sowohl den israelischen Außenminister als auch den neuen palästinensischen Premierminister zur nächsten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einzuladen.
Der Katarer Premierminister, Scheich Mohamed bin Abdelrahman bin Jassim Al Thani, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg spielt, sagte am Montag auf dem ersten hochrangigen Sicherheitsforum des EU-Golf-Kooperationsrates, er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies gelinge, obwohl die Verhandlungen mit Israel und der Hamas noch keine Ergebnisse gebracht hätten.
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