Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Angesichts der Energiekrise plädiert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür, dass die Menschen Eigenverantwortung „mit Leben erfüllen“. Man müsse den Hausverstand anwenden und etwa unnötiges Tempo mit dem Auto oder zu tiefe Temperaturen bei der Klimaanlage vermeiden. Schon aus Klimaschutz-Gründen dürfe man nicht verschwenderisch mit Energie umgehen. Gleichzeitig pochte sie im APA-Interview auf europäische Solidarität, speziell bei den südlichen Ländern.
Edtstadler erinnerte daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Schon oft habe man sich gegenüber diesen Staaten, die jetzt oftmals weniger von russischem Gas abhängig sind, solidarisch gezeigt und diesen Hilfe geleistet wie etwa beim Beschluss des Wiederaufbaufonds. Allen müsse dabei klar sein, dass es um nichts weniger als den Wirtschaftsstandort Europa gehe. Auch die EU insgesamt müsse, wenn es um den gemeinsamen Energieeinkauf gehe, „endlich in die Gänge kommen“.
Von russischen Drohungen zeigte sich die Ministerin einigermaßen unerschrocken, umso mehr als ihrer Ansicht nach die „alternativlosen“ Sanktionen die Wirtschaft dort „zum Einbrechen bringen“. Die Drohgebärden von Machthaber Wladimir Putin, das Gas in andere Länder zu leiten, halte sie für „weniger realistisch“, bestünden doch dorthin weniger Leitungen. Dennoch werde Moskau das Gas weiter als Druckmittel einsetzen.
Gegenrezept ist für Edtstadler eine Diversifizierung der Quellen. Am „Pragmatismus der deutschen Grünen“ sollte man sich dabei beim Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen ein Beispiel nehmen. Wasserstoff ist für die Ministerin ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema, ebenso Flüssiggas.
Neben den Bemühungen der Politik um eine entsprechende Energieversorgung sieht sie auch die Menschen gefordert. Denn es habe sich nach ihrem Gefühl in den vergangenen Jahren eine „Jo eh-Mentalität entwickelt, dass die Politik alles regelt“.
Doch müsse man nun auch die Eigenverantwortung mit Leben erfüllen. Die vergangene Generation habe den Wohlstand hart erarbeitet „und nun sind wir gefordert, das für die Zukunft sicher zu stellen“. Panisch machen will Edtstadler die Österreicher aber nicht: „Keiner will sich vorstellen, bei 19 Grad mit drei Wollpullovern beim Kachelofen sitzen zu müssen. Das werden wir hoffentlich nie erleben müssen.“
Für eine friedliche Zukunft Europas ist es aus Sicht Edtstadlers auch wesentlich, die EU-Erweiterung am Westbalkan voranzutreiben. Die längst überfälligen Versprechen in der Region seien einzuhalten.
„Ich warne seit Monaten davor, dass ein Streichholz reicht für einen Flächenbrand.“
Europaministerin Edtstadler zur Lage am Westbalkan
Was den Kosovo angehe, erinnerten serbische Wortmeldungen schon an Kriegsrhetorik. Daher gelte es den Dialog mit aller Kraft fortzusetzen.
Wiewohl sich Belgrad als auch die serbische Bevölkerung zuletzt ganz klar auf Seiten Russlands positioniert haben, sieht Edtstadler Serbien durchaus als künftiges Mitglied der Union. Einmal mehr betonte die Ressortchefin, die ja die Europaagenden im Kanzleramt betreut, dass man die Erweiterung mehr als graduellen Prozess begreifen sollte. Wer etwa das Kapitel zum Binnenmarkt bei den Beitrittsverhandlungen positiv abschließe, solle auch am Binnenmarkt teilnehmen können. Auch dass man die Beitrittswerber in Brüssel mit am Tisch sitzen lassen könnte – allerdings ohne Stimmrecht – hielte sie für sinnvoll.
Dass man der Ukraine den Kandidatenstatus gegeben hat, befindet Edtstadler als ein „richtiges Signal“. Man müsse mit den Ländern zusammenarbeiten und auch der Bevölkerung die Dimension greifbar machen. Dass die Ukraine allerdings erst nach einem Jahrzehnte langen Prozess Vollmitglied sein könne, ist für sie anhand der aktuellen Situation des russischen Angriffskriegs auch klar. (4.8.2022)
Flüchtlinge – NGOs rufen EU zu Rettungsaktion im Mittelmeer auf
Rom – Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Sea Watch fordern den Start einer Such- und Rettungsaktion unter europäischer Führung im zentralen Mittelmeer, um weitere Todesfälle von Migranten zu verhindern. In fünf Tagen haben die Rettungsschiffe der drei NGOs 16 Migrantenboote aus Seenot gerettet. In der Woche hatte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ fünf Boote mit insgesamt 444 Menschen in Sicherheit gebracht.
„Ohne die Präsenz ziviler Such- und Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer wären Kinder, Frauen und Männer in den internationalen Gewässern vor Libyen ihrem Schicksal überlassen worden. Obwohl wir immer versucht haben, unsere Einsätze zu koordinieren, wie es das Seerecht vorschreibt, haben die libyschen Marinebehörden fast nie geantwortet und damit ihre rechtliche Verpflichtung zur Koordinierung der Hilfe vernachlässigt“, schrieben die NGOs in einer Presseaussendung. Wenn die libyschen Behörden eingreifen und Boote in Seenot abfangen, führen sie die Überlebenden systematisch und zwangsweise nach Libyen zurück, ein Land, das nach Ansicht der UNO nicht als sicherer Hafen gelten kann“, hieß es.
„Angesichts des Bedarfs reicht es nicht mehr aus, einfach nur die Lücken der Institutionen bei der Durchführung von Such- und Rettungsaktionen zu füllen. Die Erhöhung der Einsatzkapazitäten im zentralen Mittelmeerraum ist eine absolute Notwendigkeit“, sagte Juan Matias Gil, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen.
Während die „Sea-Watch 3“ am 30. Juli die Ausschiffung von 438 Personen im Hafen von Tarent abgeschlossen hat und die „Ocean Viking“ am 1. August 387 Frauen, Kinder und Männer in Salerno an Land gebracht hat, wartet die „Geo Barents“ immer noch auf eine Lösung für die vor sieben Tagen geretteten Überlebenden. An Bord der „Geo Barents“ befinden sich 660 Migranten. (3.8.2022)
Österreich erhielt 25,6 Mio. Euro EU-Gelder für soziale Maßnahmen
Brüssel/Wien – Österreich hat nach Angaben der EU-Kommission 25,6 Millionen Euro zur Unterstützung von Jugendlichen und Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, erhalten. Damit erhöhe sich der Gesamtbetrag aus dem EU-Programm „REACT-EU“, das Teil des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU ist, für Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Österreich auf 114,2 Mio. Euro, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. (2.8.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.