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«Wir hören von immer mehr Praxen und Ambulanzen, dass der Impfstoff bald ausgeht oder sie schon nichts mehr haben – und wenn das noch nicht so ist, dann wird es bald so sein.»
Holger Wicht, Deutsche Aidshilfe
Der Impfstoff sei bislang viel zu knapp bemessen, das Interesse in der Community der bisexuellen und schwulen Männer aber sehr groß. Die Affenpocken werden durch engen Körperkontakt übertragen, nach RKI-Angaben bisher besonders bei sexuellen Aktivitäten zwischen Männern. Bislang hat die Bundesregierung dem Gesundheitsministerium zufolge 240 000 Impfstoffdosen bestellt, von denen zunächst 40 000 ausgeliefert worden seien. Aus EU-Beständen kamen einige weitere dazu. 200 000 sollen bis Ende September folgen. Die Impfdosen werden nach bestimmten Kriterien auf die Bundesländer verteilt und dort vergeben.
«Generell hat Deutschland schon mehr Impfstoff als andere europäische Länder, was aufgrund der Infektionszahlen auch nötig ist, im Vergleich stehen wir recht gut da“, so Wicht weiter. «Aber gemessen an dem, was gebraucht wird, haben wir viel zu wenig – auch wenn die 200 000 Dosen dann kommen.» Vor etwa zwei Wochen hatte die Aidshilfe schon angemerkt, dass in Deutschland etwa eine Million Impfdosen benötigt würden, um einer halben Million Menschen einen dauerhaften Impfschutz zu bieten.
EU-weit stehen über die neue EU-Behörde Hera für gesundheitliche Notfälle insgesamt 163 620 Impfdosen zur Verfügung, die teilweise bereits an die Mitgliedstaaten verteilt wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies bereits am 9. August darauf hin, dass die Produktionskapazitäten für den Impfstoff Grenzen hätten. Man führe derzeit Gespräche mit den betreffenden Unternehmen um zu klären, wie die Kapazität erhöht werden könne. (10. August)
Polens Regierungschef fordert EU-Reform nach «Oligarchie»-Kritik
Warschau/Berlin – Der nationalkonservative polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der EU «Imperialismus» im Umgang mit schwächeren Mitgliedstaaten vorgeworfen und eine tiefgreifende Reform gefordert. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, schrieb Morawiecki in einem Zeitungsbeitrag am 10. August. «Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.» Es gelte, «die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU» zu besiegen, so Morawiecki. Eine Reform solle «das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union» stellen. Dies könne nur mit einem Perspektivwechsel gelingen.
«Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen.»
Mateusz Morawiecki, polnischer Regierungschef
Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, «nicht die Vorherrschaft der Stärksten», schrieb Morawiecki. Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei «per se falsch».
Zuvor hatte sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interview dafür ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs bei der polnischen Parlamentswahl die Beziehungen zur EU neu zu ordnen. PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte am gleichen Tag zu starken deutschen Einfluss in der EU kritisiert. Polen werde alle Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des Veto-Rechts. «Wir werden eine «Zahn um Zahn»-Taktik anwenden», sagte er. Ähnlich äußerte sich am 9. August PiS-Sprecher Radolsaw Fogiel in einem Rundfunkinterview. Polen werde die Rechte, die ihm zustehen, hart durchsetzen und darauf achten, dass die EU-Kommission sich nicht in Bereiche begebe, die dem EU-Vertrag zufolge nicht in ihre Kompetenz fielen. «Die Organisation der Justiz fällt von A bis Z in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten», betonte er. Die umstrittene Justizreform in Polen belastet seit Jahren die Beziehungen Polens zur EU. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat dem nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, Polen aus der EU zu ziehen. Dies geschehe «konsequent und mit der Hartnäckigkeit eines Wahnsinnigen», schrieb Tusk am 9. August auf Twitter.
«Alle Anhänger der (Europäischen) Union müssen das endlich begreifen.»
Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratspräsident
Mit seiner Kritik bezog sich Tusk auf Äußerungen Kaczynskis in einem Interview der rechtskonservativen Wochenzeitschrift «W Sieci». Darin hatte er gesagt, bei einem Sieg seiner Partei – der Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) – bei der in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl in Polen müssten die Beziehungen zur EU neu geordnet werden. «Es kann nicht sein – und es wird nicht sein – dass die EU Traktate, Vereinbarungen, Verträge mit uns nicht anerkennt», sagte er.
Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und Polen um die Medien- und Justizreform der nationalkonservativen Regierung. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. (10./9. August)
EU-Ratsvorsitz erwägt neuen Anlauf für überarbeitete Passagierrechte
Brüssel – Flugreisende in der EU könnten bei Verspätung oder Ausfall ihres Flugs künftig mehr Rechte bekommen – in bestimmten Fällen aber auch weniger. Wie eine tschechische EU-Diplomatin am 9. August der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, erwägt der tschechische EU-Ratsvorsitz, ausgesetzte Verhandlungen der EU-Staaten über einen Gesetzesvorschlag zu Passagierrechten im Luftverkehr von 2013 wieder aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte damals vorgeschlagen, das Recht der Passagiere auf Information, Verpflegung und Entschädigung durch die Fluggesellschaften zu erweitern. Zugleich war jedoch auch vorgesehen, den Anspruch auf Entschädigung bei Flügen innerhalb der EU sowie kurzen internationalen Flügen unter 3500 Kilometern einzuschränken. Eine solche Entschädigung soll dem Vorschlag zufolge erst ab fünf Stunden Verspätung möglich sein – nicht wie bislang ab drei Stunden. Die aktuelle Regelung ermuntere die Airlines deshalb, Flüge zu streichen – was nicht im Sinne der Passagiere sei.
Weil die EU-Staaten sich nicht auf eine Position einigen konnten, wurden die Verhandlungen schon vor Jahren ausgesetzt. Die EU-Diplomatin betonte nun, viele Länder seien bereit, wieder an dem Vorschlag zu arbeiten. Jedoch könnten die Verhandlungen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft – also von Oktober bis Dezember – noch genügend Zeit sei. Sollten sich die EU-Staaten einigen, müssten sie noch mit dem Europaparlament verhandeln. Das hat seine Position schon 2014 festgelegt. (9. August)
EU gibt 261 Millionen Euro für Palästinenser-Hilfswerk
Brüssel – Die EU unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit weiteren 261 Millionen Euro. «Damit stehen dem Hilfswerk vorhersehbare Finanzmittel zur Verfügung, so dass es grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge bereitstellen kann», teilte die EU-Kommission am 9. August in Brüssel mit. 246 Millionen Euro sollten innerhalb von drei Jahren ausgezahlt werden, 15 Millionen Euro kämen aus einem Programm zur Bewältigung der Ernährungsunsicherheit, das die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern soll.
US-Präsident Joe Biden hatte dem UNWRA zuletzt ebenfalls Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (etwa 195 Millionen Euro) zugesagt. Unter seinem Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung als bis dahin größter Geber die Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt. (9. August)
EU-Plan zum Gassparen gilt – Deutschland diskutiert über Vorbereitung
Brüssel/Berlin – Angesichts steigender Preise und gedrosselter Lieferungen bereiten sich Europa und Deutschland auf eine mögliche Gasmangellage vor. Dazu trat am 9. August der europäische Gas-Notfallplan in Kraft. Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.
Seit Juni hat Russland seine Gaslieferungen an die EU drastisch reduziert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, rechnet wegen der Drosselung mit immensen Mehrkosten. Lange Zeit lag der Gaspreis bei weniger als 20 Euro pro Megawattstunde. Aktuell müssen Unternehmen für Ersatzmengen für russisches Gas rund zehn Mal so viel zahlen. Auch die Menschen hielten ihr Geld wegen höherer Strom- und Gaspreise zusammen, sagte Russwurm. Der Industriepräsident sieht das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker in Gefahr als noch im Juni erwartet. Die IG Metall warnte mit Blick auf die kältere Jahreszeit zudem vor ganz konkreten Folgen möglicher Gaseinsparungen für Arbeitnehmer. Diese müssten vor gesundheitlichen Risiken bei zu kalten Temperaturen am Arbeitsplatz geschützt werden, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.
Über die richtige Vorbereitung auf eine mögliche Gasknappheit wird in Deutschland noch diskutiert. Mehrere Bundesländer pochen auf mehr Mitsprache bei der Erstellung von Notfallplänen. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller widersprach der Kritik. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Wichtigste Priorität sei es, eine Gasmangellage zu verhindern. (9. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.