Karner: Keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus „Urlaubsländern

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Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine „harte Linie“ in Asylfragen gepocht. Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die „praktisch keine Chance auf Asyl“ hätten. National wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für gewisse Antragsteller, etwa aus „Urlaubsländern“, keine positiven Aussichten geben würde.

So hätten Inder und Inderinnen im Juli dieses Jahres in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko hätten laut Karner aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie würden „das System aber belasten“, so Karner.

Asyl dürfe laut Karner nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe bräuchten. „Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen“, sagte Karner nach dem rund einstündigen Gespräch mit Juritsch im Innenministerium. Juritsch, die seit Mai im Amt ist, ist dafür zuständig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der sogenannten Rückkehr-Systeme zu unterstützen.

Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erhöhung der Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein „Rückkehr-Netzwerk“ aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen.

Österreich ist laut Angaben des Innenministeriums das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht. Juritsch selbst gab nach dem Treffen keine Stellungnahme vor Journalisten ab.

Österreich sieht Karner prinzipiell gut aufgestellt. „Wir haben im ersten Halbjahr rund 6.200 Außerlandesbringungen gehabt, aber wir müssen in diesem Bereich noch besser werden.“ Etwa die Hälfte aller Ausreisen erfolge freiwillig, die andere Hälfte müsse zwangsweise durchgeführt werden.

Karner hatte zuletzt immer wieder davon gesprochen, über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren zu wollen. London will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und ging dafür einen viel kritisierten Pakt mit dem afrikanischen Land ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Auch die Pläne Dänemarks seien laut Karner zu beobachten. Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Unter anderem zu diesem Thema wird Karner am morgigen Mittwoch nach Kopenhagen reisen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist. (16.8.2022)

EU-Regionalhilfen für Österreich bis 2027 genehmigt

Brüssel/Wien – Die Europäische Kommission hat den von Österreich eingereichten Förderrahmen von 600 Mio. Euro für regionalpolitische Projekte bestätigt. Das Geld wird für das Programm „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum Österreich 2021-2027 – EFRE & JTF“ vergeben und aus zwei Fördertöpfen dotiert. Aus dem Regionalfonds (EFRE) stehen 521 Mio. Euro zur Verfügung, aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (JTF) stammen 76 Millionen.

Den höchsten Fördersatz aus dem EFRE erhalten die Steiermark (24,8 Prozent) und Niederösterreich (23,4 Prozent), was rund die Hälfte der Fördermittel ausmacht, wie die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. Oberösterreich (15,2 Prozent) und Kärnten (10,7 Prozent) kommen gemeinsam auf ein weiteres Viertel. Dahinter folgen Tirol (7 Prozent), Wien (5,2 Prozent), Salzburg (4,5 Prozent) und Vorarlberg (3,8 Prozent).

Einen Sonderstatus erhält das Burgenland, das als „Übergangsregion“ mit höheren Fördersätzen anerkannt wurde. Es stehen 28 Mio. Euro bzw. 5,4 Prozent der Mittel aus dem EFRE zur Verfügung. Die Fördermittel aus dem JTF gehen an die Steiermark und Oberösterreich (jeweils 32 Prozent) sowie Niederösterreich und Kärnten (18 Prozent).

In der abgelaufenen Periode 2014-2020 waren aus dem EFRE insgesamt 536 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Dazu kamen in Reaktion auf die Coronapandemie für die Jahre 2021 und 2022 weitere 158 Mio. Euro aus dem Programm REACT-EU als „Aufbauhilfen für den Zusammenhalt und für Europas Regionen“. (16.8.2022)

Übernahme slowenischer OMV-Tankstellen durch MOL: EU stoppt Prüfung

Brüssel/Wien/Ljubljana – Die EU-Kommission hat eine umfassende Untersuchung der geplanten Übernahme des slowenischen Tankstellennetzes vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV durch die ungarische MOL Group auf Eis gelegt. Das bestätigte die Brüsseler Behörde gegenüber der APA. Eines der beteiligten Unternehmen habe nicht rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen eingereicht, hieß es weiter. Laut dem Nachrichtenportal Necenzurirano dürfte es sich dabei um Informationen der MOL handeln.

Die Untersuchung soll wieder aufgenommen werden, sobald die EU-Kommission die Unterlagen bekommt. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Sorge, dass der Zusammenschluss des zweit- und drittgrößten Kraftstofflieferanten in Slowenien den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. „Um sicherzustellen, dass die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen nicht durch mangelnden Wettbewerb künstlich in die Höhe getrieben werden, müssen wir die Konsolidierung genau im Auge behalten“, hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Ende Juni erklärt. (17.8.2022)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.