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Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte am Freitag die Sanktionen hinterfragt. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der „Krone“ und der „Kleinen Zeitung“. Auch Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle, der sich gerade im Wahlkampf befindet, zeigte sich „offen“ für den Vorstoß, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen“. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung darüber.
Das Außenministerium versuchte in einer Stellungnahme am Sonntag einen Spagat und erklärte, dass die Sanktionen „ein flexibles Werkzeug“ seien und jederzeit angepasst werden können. Daher werde der entsprechende EU-Ratsbeschluss zu den Wirtschaftssanktionen in Brüssel auch halbjährlich überprüft. Gleichzeitig bekräftigte das Ressort die Wirksamkeit der Sanktionen. „Die Sanktionen wirken – jeden Tag ein Stück mehr. Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von bis zu zehn Prozent. Für die EU erwartet die EU-Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent.“
„Wir wollen eine regelbasierte Weltordnung, nicht das Gesetz des Dschungels, wo sich der Stärkere einfach holen kann, was er will. Wir können und werden es nicht zulassen, wenn im 21. Jahrhundert versucht wird, mit Panzern und Raketen Fakten zu schaffen und Grenzen zu verschieben.“
Das Außenministerium in Wien
„Putin rechnet damit, dass wir uns als pluralistische offene Demokratien auseinanderdividieren lassen, dass wir nicht den Willen haben, ihm rote Linien aufzuzeigen. Die größte Stärke der EU ist die Einigkeit, die müssen wir uns bewahren“, so das Außenministerium weiter.
Scharfe Kritik an den Sanktions-skeptischen Äußerungen kam auch vom Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne. Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der nächsten Wahl“, schrieb Karas auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der außenpolitische Sprecher der NEOS: „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, sagte Helmut Brandstätter in einer Aussendung. „Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen“, so Brandstätter. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will“, so der NEOS-Abgeordnete.
Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere für die Kriegsführung benötigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden. „Wenn sich jetzt diese demokratischen Kräfte in Russland melden, dann müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig muss der Druck auf Putin aufrecht bleiben“, hielt Brandstätter fest und appellierte an die Regierung, alle Parteien, die Putin stoppen und Frieden für die Ukraine wollen, zusammenzuholen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. (21.8.2022)
„Österreich Trend“: Ein Viertel will Aus für Russland-Sanktionen
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau – Die Bevölkerung sieht die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriff-Krieges auf die Ukraine höchst unterschiedlich: Über ein Viertel (26 Prozent) spricht sich im aktuellen APA/ATV-„Österreich Trend“ von Peter Hajek dafür aus, die Sanktionen ganz zurückzunehmen, zwölf Prozent wären für eine Lockerung. Ein Fünftel ist demgegenüber dafür, die Sanktionen noch zu verschärfen, 19 Prozent sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgeführt werden. Der Rest legte sich nicht fest.
Für den „Österreich Trend“ wurden zwischen 10. und 18. August 1.615 Personen ab 16 Jahren online und telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 2,4 Prozent.
42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“. Elf Prozent sind bei dieser Frage der Meinung, „ja, das sieht man schon jetzt deutlich“, 28 Prozent glauben an eine mittel- oder langfristige Wirkung. 19 Prozent trauten sich keine Beurteilung zu oder machten keine Angabe.
Die meisten der Befragten (46 Prozent) glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. 14 Prozent sagen, Russland schaden die Sanktionen mehr, knapp ein Viertel (24 Prozent) meint, sie schaden beiden gleich.
Die Teuerung bereitet der Bevölkerung wenig überraschend weiterhin große Sorgen: Dass die Preise für Energie und Lebensmittel derart gestiegen sind, bezeichneten 28 Prozent der Befragten als „sehr großes Problem“ für sich, weitere 42 Prozent als „eher schon ein Problem“. Ein gutes Fünftel sieht „eher kein Problem“ für sich, lediglich sechs Prozent „überhaupt kein Problem“.
43 Prozent schränken sich laut der Umfrage bei Einkäufen (von Gewand, Schuhen, Elektronik etc.) ein, ebenso viele bei Heizen und Energie im Haushalt. Einschränkungen beim Essengehen und Ausgehen geben 41 Prozent an, genauso viele bei alltäglichen Einkäufen (Lebensmittel etc.). 39 Prozent sparen beim Autofahren, 36 Prozent beim Urlaub. 15 Prozent gaben an, sich gar nicht einzuschränken. (21.8.2022)
Transit: Tirol, Südtirol und Bayern mit Korridormaut-Brief an EU
Innsbruck/Bozen/München (APA) – Tirol, Südtirol und Bayern machen in Sachen Transit nun auch schwarz auf weiß gemeinsam Druck für die Korridormaut, der Einführung von höheren Lkw-Mauten auf der Brennerstrecke. Tirols LH Günther Platter (ÖVP), Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) sowie Bayerns Europaministerin Melanie Huml (CSU) schickten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Verkehrsminister von Österreich, Italien und Deutschland, in dem sie sich dafür aussprachen.
Dies berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe davor grünes Licht gegeben. Söder hatte sich bereits Anfang des Jahres für eine höhere Lkw-Maut auf der Strecke von München bis Verona ausgesprochen. In dem Brief fordern die Länder – für eine aktive Verlagerungspolitik und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele – eine „verursacherbezogene Bepreisung“.
„Die Einführung einer Korridormaut auf der Autobahn als wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der Brennerroute ist dazu unumgänglich. Wir fordern daher die Ministerien auf, die Schritte hin zu einer einheitlichen Straßenmaut auf der Brennerroute schnellstmöglich einzuleiten“, wurden Platter, Kompatscher und Huml zitiert.
Die Brennerroute als „Flaschenhals“ des ScanMed-Korridors sei „im alpenquerenden Vergleich ‚Alpentransversalen‘ der am stärksten belastete Korridor.“ „Aufgrund der massiven Belastung für Mensch, Natur, aber auch der bestehenden Straßeninfrastruktur selbst, dürfe jedoch nicht auf die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2032 und seiner Zulaufstrecken gewartet werden“, betonten die Politiker.
Kompatscher mahnte indes direkte Gespräche der drei Staaten über eine langfristige Verkehrsbeschränkung auf der Brennerachse ein. Es würde nämlich nicht ausreichen, wenn nur die Maut erhöht werde, so Kompatscher gegenüber der „TT“. Der Südtiroler Landeshauptmann brachte erneut ein kombiniertes Modell von Umweltmaut, Bepreisung der Lkw-Frequenzen – wer mehr fährt, zahlt auch mehr – sowie Buchbarkeit (Slot-System) ins Spiel. Das Konzept einer „digitalisierten Brennerautobahn“ hatte Kompatscher bereits Anfang des Jahres im APA-Interview aufs Tapet gebracht.
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger nannte eine mögliche Maut-Anhebung indes „kein Patentrezept“. „Die Korridormaut oder eine eventuelle Aufgabe des Dieselprivilegs werden wenig bewirken. Wohin soll der Transit denn auch ausweichen“, meinte Abwerzger in einer Aussendung und forderte Gesamtrezepte ein. Gleichzeitig griff der sich im Landtagswahlkampf befindliche FPÖ-Chef die Grünen scharf an. Deren „permanente Forderung nach einer allgemeinen Temporeduktion auf Autobahnen “ sei „ein Irrsinn“. „Denkt eigentlich bei den grünen notorischen Autohassern noch irgendwer an die Situation der Pendlerinnen und Pendler in Tirol“, fragte Abwerzger. Die Tiroler Grünen hatten tags zuvor klargemacht, dass sie weiter für Tempolimits im Ortsgebiet, auf Freilandstraßen und Autobahnen von 30/80/100 km/h eintreten.
Unterstützung zur Einführung einer Korridormaut kam indes erwartungsgemäß von den Tiroler Grünen in Person des Verkehrssprechers Michael Mingler. Dieser wertete „kleine Schritte“ positiv, mahnte aber, dass „Appelle und gemeinsam verfasste Briefe“ nicht darüber hinwegtäuschen dürften, „wie geduldig Papier ist“. Man dürfe sich „nach Jahren des Vertröstens und Verzögerns“ nicht mehr darauf verlassen, dass „die Korridormaut je das Licht der Welt erblicken“ werde. „Wir müssen vielmehr selbst das Heft in die Hand nehmen“, so Mingler in einer Aussendung. Er sah in „permanenten und lückenlosen Lkw-Kontrollen“ das „Mittel der Wahl, um die Transitroute unattraktiv zu machen“. Dafür würden jedoch 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten benötigt. (19.8.2022)
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