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Die EU reagiert: Trotz Meinungsverschiedenheiten im Block hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen Boykott des für Ende August in Budapest geplanten informellen Treffens der Außen- und Verteidigungsminister angekündigt. Borrell sagte am Montag in Brüssel, er werde die Minister stattdessen nach der Sommerpause zu einem Treffen in Brüssel einladen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hatte zuvor ebenfalls einen Boykott angekündigt und wies hochrangige EU-Beamte an, einer Reihe von Treffen in Ungarn fernzubleiben. Sie ließ verkünden, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen würden.
Orbáns „Friedensmission“
Von der Leyen und Borrells umstrittene Entscheidungen folgten auf Orbáns Besuche, die er nur wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft machte. Die Auslandsreisen waren nicht mit der EU abgestimmt. Orbán hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen und anschließend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Orbán inszenierte es als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Später reiste er nach Peking zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten und derzeitigen republikanischen Kandidaten Donald Trump.
Die Besuche stießen auf großen Unmut in der EU – vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda nutzen konnte und ihn als Beweis für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU inszenierte. Zudem vertrat Orbán bei der Reise nicht klar die EU-Position zum Ukrainekrieg.
Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orbán nicht im Namen der EU unterwegs sei.
EU-Mitgliedstaaten reagieren uneinheitlich
Am Montag dominierte das Thema eines politischen Boykotts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mehrere Teilnehmer wiesen den Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zurück, ein Treffen in Budapest zu boykottieren.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel war am Montag der schärfste Kritiker der Boykottpläne. Er nannte sie schwachsinnig und warb bei den Politikern dafür, nach Budapest zu reisen, um der ungarischen Regierung klar und deutlich ihre Meinung zu sagen. Auch Länder wie Spanien und Slowenien äußerten sich klar gegen den Borrell-Vorstoß.
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon kündigte am Montag an, dass slowenische Minister an informellen Treffen teilnehmen werden, die von der ungarischen EU-Präsidentschaft in Budapest organisiert werden.
Fajon fügte hinzu, dass dies geschehen werde, sollte es keine andere kollektive Entscheidung auf EU-Ebene geben. In Bezug auf Orbáns „Friedensmission“ betonte Fajon, dass der ungarische Premierminister, auch wenn er es gut gemeint habe, sicherlich kein EU-Mandat habe.
„Wir wünschen uns, dass die Verhandlungen beginnen und der Krieg so schnell wie möglich zu ukrainischen Bedingungen beendet wird. Aber wir sind heute noch nicht an diesem Punkt angelangt. Wir unterstützen jeden Plan, der auf der UN-Charta und dem Völkerrecht basiert und setzen uns weiterhin dafür ein“, betonte Fajon.
Die bulgarische Europaabgeordnete Eva Maydell sagte: „In den letzten Wochen besuchte Orbán sowohl Russland als auch die Ukraine. Wir haben gesehen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin in den letzten Jahren versucht hat, dafür zu sorgen, dass Europa nicht geeint ist“. All diese Maßnahmen Putins, von denen er dachte, sie würden uns spalten, vereinen uns und bringen uns einander näher, fügte sie hinzu.
Hinter den Kulissen äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie Vertreter von Ländern wie Frankreich und Italien ähnlich. Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem Länder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten bereits vor Tagen angekündigt, als Reaktion auf Orbáns einseitiges Vorgehen vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bleibt bei seiner Position. Er spricht sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus, sagte eine Sprecherin gegenüber der österreichischen Presseagentur APA.
Portugals Außenminister Paulo Rangel wies die Idee eines politischen Boykotts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zurück, räumte aber die „politische Bedeutung“ der Abwesenheit der portugiesischen Minister bei den Treffen in Budapest ein.
“Was ich jetzt sage, ist Gegenstand einer ständigen Überprüfung. Wir [Portugal] werden [bei den informellen Treffen] politisch vertreten sein, aber nicht auf Ministerebene […]. Es hat eine politische Bedeutung, aber es gibt hier keinen politischen Boykott“, sagte Rangel zu diesem Thema.
Ungarischer Ratsvorsitz wehrt sich gegen Kritik
Ungarns Minister für Europäische Angelegenheiten János Bóka kritisierte auf die Boykottentscheidung und betonte, die Kommission könne sich nicht aussuchen, mit welchen EU-Mitgliedstaaten sie kooperiere: „Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet? “, schrieb er auf X.
„Es gab einen hysterischen und systematischen Angriff auf die ungarische Friedenspolitik, der jegliche Tatsachen völlig ignoriert“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó als Antwort auf die EU-Reaktionen.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte, Ungarn sehe sich einer „aggressiven, kriegstreiberischen Hysterie über seine Friedensmission” ausgesetzt. Die Debatte, ob man das informelle Treffen in Budapest boykottieren solle, nannte er „kindisch“.
Kovác erklärte, dass Ungarn „darauf vorbereitet ist“, das Treffen in seinem Land abzuhalten, „aber auch bereit ist, daran teilzunehmen, wenn es in Brüssel stattfindet“, schrieb er in einer Nachricht auf seinem offiziellen X-Konto.
Das Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister ist derzeit für den 28. und 29. August in Budapest angesetzt. Das Treffen wird eine Reihe von Themen behandeln, darunter den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Syrien und die Zypernfrage.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.