Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die österreichische Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Strompreisbremse beschlossen. Diese deckelt den Tarif überraschend sogar bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.
Die Bremse wird damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, erläuterte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Schnitt sind das 500 Euro Ersparnis.
Die zehn Cent wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt. Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass von den Rundfunkgebühren (GIS) Befreite noch eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollen. Laut Gewessler werden sie bis zu 200 Euro zusätzlich einsparen. Denn es wird für diese Gruppe, die rund 200.000 Personen umfasst, einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben.
Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.
Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung, passiere die Deckelung doch automatisch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle.
Billig ist das Sponsoring nicht. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden die Kosten drei bis vier Milliarden betragen. (8.9.2022)
Österreich gespalten in Frage nach EU-Reaktion auf Russland
Brüssel – Österreich ist in der Frage nach der Reaktion der Europäischen Union auf die russische Invasion in der Ukraine gespalten. Während sich rund 50 Prozent der Befragten grundsätzlich zufrieden zeigten, waren 46 Prozent anderer Meinung. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Eurobaromter-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervor. Damit liegt Österreich nur knapp unter dem EU-Schnitt, wo sich 57 Prozent zufrieden und 34 nicht zufrieden zeigten.
Besonders hoch war die Zufriedenheit unter anderem in Polen, Portugal (beide 78 Prozent), Dänemark (76), Finnland (74) und Schweden (71). Das Gegenteil war in Griechenland (59 Prozent unzufrieden), Estland (54) und Tschechien (47) der Fall.
In Österreich fürchteten unterdessen 43 Prozent der Befragten (EU-Durchschnitt: 36 Prozent) eine steigende Inflation und erhöhte Preise als Folge des Ukraine-Kriegs, 34 Prozent (EU: 36) eine große Wirtschaftskrise und 31 Prozent (EU: 24) Versorgungsprobleme im Energie- und Lebensmittelbereich. 81 Prozent der hierzulande Befragten gaben an, der Krieg in der Ukraine habe „ernsthafte“ wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft des Landes. 59 Prozent waren der Meinung, auch „ernsthafte“ finanzielle Konsequenzen persönlich tragen zu müssen. Im EU-Durchschnitt lagen die Werte bei 88 bzw. 62 Prozent.
Als größte Herausforderungen der Europäischen Union bezeichneten die befragten Österreicher die steigende Inflation und Lebenskosten sowie die hohen Preise (36 Prozent/EU: 34). Danach folgten die Energieversorgung (35 Prozent/EU: 28) sowie der Klimawandel (23 Prozent/EU: 20).
Das Vertrauen in die EU ist in Österreich allerdings nicht besonders groß. 44 Prozent der Befragten „neigten dazu, der EU zu trauen“, während 50 Prozent dies nicht taten, hieß es in der Studie. Noch geringer ist das Vertrauen in die Bundesregierung: 39 Prozent der Befragten äußerten Vertrauen, 55 Prozent nicht. Generell hatten 35 Prozent der Befragten ein „positives“ Bild der EU (EU: 47), ein „neutrales“ hatten 37 Prozent (EU:36) und ein „negatives“ 28 Prozent (EU: 16).
Für die Umfrage wurden in Österreich im Zeitraum zwischen dem 17. Juni und 5. Juli 2022 1.006 Personen befragt, innerhalb der EU insgesamt 26.468 Personen. (6.9.2022)
Rauch will Corona-Impfstoffverträge nachverhandeln
Wien – Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will bestehende Corona-Impfstoffverträge nachverhandeln. Vor einem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister am Mittwoch erklärte Raum im Gespräch mit der APA: „Es geht jetzt in Prag darum, mit den Herstellern mehr Flexibilität zu verhandeln.“ Ziel sei es, Impfstoffe nach Bedarf abzurufen, einen Teil für nächstes Jahr auf Herbst zu verschieben und Dosen auch weitergeben zu können.
Ein Impfstoffmangel sei nicht zu erwarten, sagte Rauch. „Alle haben aktuell zu viel Impfstoff“, so der Gesundheitsminister. „Jetzt ist viel klarer abschätzbar, was der Bedarf ist.“ Rauch hofft auf Ergebnisse mit den Herstellern „im Herbst“, bisherige Gespräche seien „konstruktiv“ verlaufen.
In Österreich seien „derzeit rund 17 Millionen Dosen vorrätig“, zugleich gebe es 6,8 Millionen Teilgeimpfte, Österreich brauche auch einen Puffer, so Rauch. Die nächste Lieferung sei auch bereits im Dezember 2021 bestellt worden. Dabei gehe es um „12 Millionen Dosen, davon 2 Millionen Moderna und 10 Millionen Pfizer“, hier brauche es „mehr Flexibilität“, sagte der Gesundheitsminister.
„Österreich hat bisher im Umfang von 760 Millionen Euro Impfstoffe beschafft“, sagte Rauch. Dies müsse man jedoch in Relation zu den anderen Kosten in der Pandemie sehen. Rauch nannte „3,4 Milliarden Euro für Testen“, und „eine Woche Lockdown kostet eine Milliarde Euro“.
Rauch will auch die Weitergabe von nicht benötigten Impfstoffen gemeinsam mit Hilfsorganisationen und der Austrian Development Agency (ADA) leichter gestalten. „Die Weitergabe von Dosen ist in den Verträgen sehr strikt geregelt. Ich bemühe mich sehr darum, auch den globalen Süden im Auge zu haben“, sagte er.
Am gemeinsamen europäischen Beschaffungsvorgang will der Gesundheitsminister festhalten, „weil wir davon profitieren“. Rauch: „Wir haben als kleines Land keine Chance, wenn es nicht gelingt, das europäisch zu akkordieren.“ Die Etablierung eines europäischen Systems um Corona habe sich bewährt. Es gehe auch darum, „Big Pharma „auf Augenhöhe“ begegnen zu können. (6.9.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.