Straßburg/Wien – Fast zwei Millionen Menschen sind nach Angaben des EU-Kommissars für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, in den vergangenen Tagen von den Überschwemmungen in Österreich und weiteren Teilen Europas betroffen gewesen. „In nur wenigen Tagen fiel das Drei- bis Vierfache der durchschnittlichen monatlichen Niederschlagsmenge“, sagte er im Europaparlament in Straßburg. EU-Abgeordnete aus Österreich zeigten sich betroffen und dankten in Redebeiträgen den Einsatzkräften.
Die „Bilder der Verwüstung“ seien erschütternd, sagte die EU-Abgeordnete der FPÖ, Elisabeth Dieringer, in ihrer Rede. Die EU habe zwar über das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus erste Hilfe geleistet. Dieringer beklagte aber eine zu späte Aktivierung des EU-Zivilschutzmechanismus. Der EU-Zivilschutzmechanismus wird ausgelöst, sobald ein Land Hilfe über die Plattform anfragt. Laut Kommissar Lenarčič hat von den betroffenen Ländern bisher nur Tschechien am Dienstag den Mechanismus aktiviert.
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka erwartet sich, dass Österreich Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten wird, wie es bereits „mehrfach“ passiert sei. Der Klimawandel zeige sich bei der jetzigen Katastrophe. Mit Blick auf die Zukunft habe man „alles zu tun, was Renaturierungsprojekte betrifft und auch was Hochwasserschutzmaßnahmen betrifft.“
Ähnlich äußerten sich die EU-Mandatare der SPÖ. Den Klimawandel zu leugnen, bringe nichts, meinte deren Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. So würden renaturierte Flüsse zum Beispiel helfen, mehr Wasser aufzunehmen. Deshalb müsse man den Weg des „Green Deals“ weitergehen.
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisierte dann, dass man in der Vergangenheit der Wissenschaft nicht zugehört habe. „Das ist kein Zufall, sondern die Realität einer eskalierenden Klimakrise. (…) Die Zeit des hemmungslosen Boden-Zubetonierens, des Naturzerstörens muss endlich vorbei sein“, forderte sie in ihrer Rede.
Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter lobte die Europäische Solidarität. Die Hilfe untereinander habe funktioniert. Mit Blick auf die Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament betonte Brandstätter die Realität des menschengemachten Klimawandels und berichtete von Asylbewerbern, die in Österreich nach dem Hochwasser geholfen hätten. (18.09.2024)
Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA.