Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/New York – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet mit einer längeren Dauer des Ukraine-Kriegs und mit weiteren globalen Auswirkungen. Zugleich warnte Schallenberg davor, der „Erpressung“ mittels Gasversorgung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. In Hinblick auf die UN-Generalversammlung betonte der Minister im Ö1-Mittagsjournal am Samstag die Notwendigkeit, „Raum für Diplomatie zu finden“.
Zu den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes meinte Schallenberg, gegenüber Juli habe sich das Blatt gewendet. Es könne sich die Situation aber wieder schnell ändern. Derzeit suchten beide Seite eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld. „Das ist kein Konflikt, der schnell vorbei ist“, so Schallenberg. Es gebe die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation, sie sei größer als zuvor. Die EU müsse darauf achten, nicht Teil des Konflikts zu werden.
In Hinblick auf die drohende Verknappung der Gasversorgung erklärte Schallenberg, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Putin habe jüngst einen klaren Konnex zwischen Sanktionen und Gasversorgung hergestellt, was einen „reinen Erpressungsversuch“ darstelle.
„Wenn man einmal einem Erpresser nachgibt, wird er es wieder versuchen“, warnte der Außenminister vor einem „naiven Wunschdenken“, das keine gute Basis für die Politik sei.
Schallenberg räumte ein, dass der Ukraine-Konflikt sehr schmerzhafte Auswirkungen auch auf die heimische Bevölkerung habe, etwa in Form von Inflation und Teuerung. Er erinnerte aber an den Beginn der Corona-Pandemie, als man mit dramatischeren Folgen gerechnet habe. „Wir haben uns aber als flexibler und resilienter gezeigt, als wir gedacht haben“, meinte der Minister. Zugleich räumte Schallenberg ein, dass die Ukraine-Krise zu einer volatilen Situation auch auf globaler Ebene geführt habe.
In Hinblick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen plädierte Schallenberg dafür, „Augenmaß“ zu wahren. Man dürfe die Bevölkerung Russlands nicht mit Putins Schergen gleichsetzen. Deshalb habe sich Österreich gegen einen Visa-Bann für Russen ausgesprochen. Die EU habe ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nun gelte es, die Sanktionen wirken zu lassen. Schallenberg rief zu „strategischer Geduld“ auf und fügte hinzu: „Wir haben nicht erwartet, dass Russland seine Haltung sofort ändert.“
Nach Meinung Schallenbergs wäre es für Putin nicht schwer, den Krieg zu beenden, weil er sich nicht gegenüber einer Öffentlichkeit rechtfertigen müsse. „Er kann morgen erklären, dass er seine Kriegsziele erreicht hat.“ Ein Regimewechsel dagegen „ist nicht unser Ziel“, so der Außenminister. Er wies aber darauf hin, dass Länder wie Russland und China das westliche System als Herausforderung sehen würden. „Die letzten 30 Jahre sind eine Ausnahme gewesen“, meinte Schallenberg in Hinblick auf die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Heute hätte nur eine Minderheit der UN-Staaten „unser Gesellschaftsmodell“. „Aber dieses Gesellschaftsmodell ist es allemal wert, dafür zu kämpfen“, betonte der Außenminister. (17.9.2022)
Verbände kritisieren EU-Position zum Umgang mit Holz als Biomasse
Wien – Die am Mittwoch vom EU-Parlament festgelegte Position zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (REDIII), die unter anderem auch den Umgang mit Biomasse aus Holzprodukten beinhaltet, ist am Donnerstag von mehreren Seiten kritisiert worden. Der Österreichische Biomasseverband (ÖBMV) sieht diese als „praxisfern, bürokratisch und teilweise inkonsistent“. Die Land&Forstbetriebe bemängeln, dass keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten und Standards genommen werde.
„Im Gegensatz zur EU-Kommission und den Mitgliedstaaten nimmt das EU-Parlament eine kritische Haltung zur Bioenergie ein. Das Ergebnis ist ein praxisferner, bürokratischer und teilweise inkonsistenter Vorschlag, der den Ausbau der Bioenergie behindern und nicht, wie für die Zielerreichung notwendig, forcieren würde“, schrieb der Biomasseverband am Donnerstag in einer Aussendung.
Der Vorschlag, Holzenergie aus dem Wald gar nicht mehr als erneuerbar anzuerkennen, sei zwar abgelehnt worden. Kaum nachvollziehbar sei aber, dass die regionale Bioenergienutzung, die ein wesentlicher Teil der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sei, behindert werde, während Atomenergie, Kohlekraftwerke und Fracking eine Renaissance erleben, so der Präsident des Verbands, Franz Titschenbacher.
In ein ähnliches Horn stießen die Land&Forstbetriebe. Mit dem Vorschlag würden „einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung künftig viele zusätzliche Regeln und Auflagen vorgeschrieben, die nicht nur ökonomisch und administrativ schwierige Auswirkungen haben, sondern dem Wald auch seine Aufgabe im Kampf gegen den Klimawandel nahezu unmöglich machen“, hieß es in einer Mitteilung.
Holz als Biomasse soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt nachhaltig und somit förderfähig bleiben. Ursprünglich hatte der Vorschlag im EU-Parlament die Einstufung von Biomasse aus Primärholz als Erneuerbare Energie ausgeschlossen. (15.9.2022)
Vollath legt SPÖ-Mandat im EU-Parlament zurück – Muigg folgt
Brüssel – Bettina Vollath (SPÖ, geb. 1962) legt Anfang Oktober „aus familiären Gründen“ ihr Mandat im Europäischen Parlament zurück. Dies gab Vollath laut SPÖ-Aussendung vom Freitag bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes bekannt. „Ich verabschiede mich schweren Herzens und voller Dankbarkeit“, teilte die Grazer Juristin mit. Für sie wird Theresa Muigg (geb. 1984), die Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol im EU-Wahlkampf 2019, nachrücken.
Vollath vertrat die SPÖ seit 2019 im EU-Parlament. Dort kümmerte sich die frühere Präsidentin des steirischen Landtags vor allem um den Schutz von Grund- und Menschenrechten, sie war Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion und Teil der Frontex-Untersuchungskommission. „Die EU muss auch in Zukunft ein weltweites Symbol für den Schutz der Menschenrechte und der liberalen Demokratie sein“, betonte Vollath.
„Bettina Vollath hinterlässt eine große fachliche und menschliche Lücke“, erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und bedankte sich bei seiner Parteikollegin im Namen der gesamten SPÖ-Delegation. „Ich werde mich ab Tag eins voll und ganz meiner neuen Aufgabe widmen“, so Muigg. „Ein gemeinsames, soziales Europa bedeutet für mich die Chance auf ein gutes Leben – für die Vielen, und nicht nur die Wenigen.“ (16.9.2022)
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