Chisinau – Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einem Referendum nach Auszählung fast aller Stimmen allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen.
Angesichts des absehbar extrem knappen Wahlausgangs könnte das Endergebnis aber noch vom Auszählungsstand am Morgen abweichen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.
Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Sie ließ offen, ob sie das Ergebnis anerkennt. Die 52-Jährige kam bei der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl am Sonntag unter den insgesamt elf Kandidaten als erste durch Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb am 3. November in eine Stichwahl.
Um Reformen umzusetzen, ist Sandu auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, die sie derzeit noch hat. Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. «Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig», sagte deutsche Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie erwartet nicht, dass Russlands versuchte Einflussnahme in Moldau nachlassen wird.
Das verarmte Agrarland mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Moldau, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat. (21. Oktober)
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