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«Ich fordere die Führung des Landes auf, diese historische Chance zu nutzen»,
sagte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten.
Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen schlägt die Kommission nun auch für Bosnien-Herzegowina vor. Vor allem Länder wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. (12. Oktober)
EU-Staaten: Russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht gültig
Brüssel – Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.
«Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden», sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.
Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Als nächstes müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verständigen. (12. Oktober)
EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen
Prag – Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. «Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. «Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir den jetzigen Preisindex ändern müssen, damit er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird», sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verständigten sich die Minister zunächst nicht.
Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, die Maßnahmen in Gesetzesform zu gießen. «Die Kommission arbeitet daran, am 18. Oktober ein Paket mit Vorschlägen vorzulegen», sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Treffen mit den EU-Energieministern in Prag. Es werde nicht das letzte Maßnahmenpaket der Brüsseler Behörde sein, versprach die Kommissarin. Nachdem die Kommission den konkreten Gesetzesvorschlag präsentiert hat, müssen die EU-Staaten ihm noch zustimmen.
Die Maßnahmen, auf die sich die Minister verständigt haben, sind im Einklang mit der Position der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich mehrfach für gemeinsame Gaseinkäufe starkgemacht. «Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird es die Preise runterbringen damit», sagte Habeck am Nachmittag in Berlin. Simson sagte, bei den gemeinsamen Einkäufen würde man sich besonders darauf konzentrieren, die Speicher für den nächsten Winter koordiniert zu füllen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf freiwillige gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig Konkretes geliefert.
Die Kommissarin warnte jedoch, dass die Bürger und Unternehmen nicht warten könnten und man sofort gegen die hohen Preise vorgehen müsse. Für einen Gaspreisdeckel, den viele EU-Staaten gefordert hatten, gab es allerdings keine Einigkeit. Ein vorübergehender Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise soll jedenfalls Teil des Pakets kommende Woche sein.
Die EU-Kommission werde auch vorschlagen, wie die Solidarität zwischen EU-Ländern im Ernstfall gestärkt werden könne, da nur wenige Staaten Solidaritätsabkommen über Gaslieferungen abgeschlossen hätten, sagte Simson. Deutschland hat Abkommen mit Österreich und Dänemark über solidarische Gaslieferungen im Fall einer Versorgungskrise unterzeichnet. (12. Oktober)
EU will bei internationalen Industriestandards Vorreiter werden
Brüssel (dpa) – Mit neuen Regeln für die Ausarbeitung internationaler Industriestandards will die EU eine Führungsrolle einnehmen. Künftig soll einer Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments zufolge sichergestellt werden, dass unter anderem Drittstaaten weniger und EU-Länder mehr Einfluss auf Entscheidungen zu Normen haben, wie aus Mitteilungen der Institutionen am Mittwoch hervorging.
Die Einigung, die noch formell von Parlament und Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss, geht auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zurück. Diese hatte eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im Rennen um einheitliche Standards für die Industrie stärker gegen Konkurrenten wie China zur Wehr setzen könnte.
Industrienormen können wesentlichen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben. Dabei geht es etwa um Umwelt- und Arbeitsstandards, wie beispielsweise im Bergbau oder einheitliche Sicherheitsvorkehrungen für Technikgeräte. Die EU-Kommission hatte im Februar Sorgen dargelegt, dass Europa den Anschluss verlieren könnte und sich künftig womöglich nach den Standards anderer richten muss. (12. Oktober)
Kampf gegen Fake-News: EU-Kommission veröffentlicht Tipps für Lehrer
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat Tipps für Lehrerinnen und Lehrer zum Umgang mit Fake-News im Unterricht veröffentlicht. Konkret geht es darum, die Medienkompetenz von jungen Menschen in Europa zu stärken, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Kommission hervorgeht.
Dabei wird betont, dass die Leitlinien praktische Anleitungen für Lehrkräfte und explizit keine Vorschriften oder Grundsätze darstellen. Die Tipps beziehen sich vor allem auf Desinformation, darunter werden falsche oder irreführende Informationen verstanden, die aus wirtschaftlichen Gründen oder zur vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden. Als Praxisidee wird unter anderem vorgeschlagen, Themen, die von unterschiedlichen Standpunkten bewertet werden können, zu diskutieren. Als Beispiele werden der Nordirlandkonflikt, der US-Unabhängigkeitskrieg oder der Krieg auf dem Balkan in den 1990er Jahren genannt. Anhand dieser könnten Schülerinnen und Schüler lernen, Quellen einzuordnen und Sichtweisen miteinander zu vergleichen. (11. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.