Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel erneut für Waffenstillstandsverhandlungen im Krieg Russlands in der Ukraine plädiert. Es sei klar, „dass der Krieg enden muss“, sagte Nehammer am Freitag zum Abschluss des Treffens. Es sei „ein ermunterndes Zeichen“, dass die Formulierung zu einem „gerechten Frieden“ in der EU-Gipfelerklärung vorkomme.
„Natürlich ist das angegriffene Land – das ist die Ukraine, die Russische Föderation ist der Angreifer – immer hier in der Position festzulegen, wann für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Verhandlungen zu führen. Nur dass sie notwendig sind, dass das Leid aufhört, dass nicht mehr Menschen sterben müssen, dass nicht mehr zivile Infrastruktur angegriffen wird, das ist aus meiner Sicht jetzt auch wieder einmal zumindest festgehalten“, sagte Nehammer.
Der Terror gegen Städte und die zivile Infrastruktur der Ukraine vonseiten Russlands müsse enden, forderte der Kanzler. Die österreichische Position sei darüber hinaus: „Es muss rasch mit Waffenstillstandsverhandlungen begonnen werden.“
„Es muss rasch mit Waffenstillstandsverhandlungen begonnen werden.“
Auf die Frage, wie ein Frieden mit Russland aussehen könnte, gab sich Nehammer zurückhaltend: „Es wäre vermessen, wenn Österreich so etwas konkret definiert. Wir haben auch hier keine Jalta-Konferenz, wo Landgrenzen neu gezeichnet werden.“ Es geht vielmehr darum, dass es Initiativen für Gesprächsbereitschaft gebe.
Zu Forderungen, dass im Westen beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll, habe Österreich eine klare Position, nämlich dass es dazu in irgendeiner Form einer richterlichen Entscheidung bedürfe. „Europa hat sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“, so Nehammer. Daher brauche es auch einen nachvollziehbaren juristischen Prozess, „am besten ein richterliches Urteil“.
Man sehe schon, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten, „nur nicht so schnell, wie von uns allen gemeinsam erhofft“. Russland könne westliche Lieferausfälle nicht mehr einfach über China und den asiatischen Markt ersetzen, etwa wichtige Bauteile für Flugzeuge, sagte Nehammer. Russland habe mittlerweile eine „Mangelwirtschaft“, weitere Geduld sei aber nötig, damit die Sanktionsbeschlüsse ihre Wirkung entfalten. (21.10.2022)
Energiebeschlüsse eine Weichenstellung
Bundeskanzler Nehammer sieht in den Energiebeschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel vor allem eine Weichenstellung. Zum Gaspreisdeckel müssten nun die Energieminister die Umsetzung entscheiden. Beim iberischen Strompreis-Modell sei dies komplexer und brauche länger, „aber entscheidend ist, dass die Weichen dafür gestellt sind“, so Nehammer am Freitag zum Abschluss des Treffens.
„In Summe hat die europäische Strategie bisher sehr gut funktioniert“, sagte der Bundeskanzler. Es sei trotz schwieriger Umstände gelungen, die Gasspeicher in Europa zu füllen und damit das Drohszenario für diesen Winter zu beseitigen. Es zeige sich auch, dass die Märkte auf die EU-Beschlüsse reagierten, „weil sie sehen dass Europa stärker ist als angenommen. Das ist ein tatsächlicher Erfolg“, sagte Nehammer. (21.10.2022)
Kritik an Brüssels Desinteresse für den Westbalkan
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den Westbalkan als Lackmustest für die Geostrategie Europas bezeichnet. „Gerade jetzt unter sicherheitspolitischem Aspekt und wenn wir an die Migrationsfragen denken. Das ist ein Teil Europas, wir haben alles Interesse, sie fix zu uns in die europäische Gemeinschaft zu holen“, sagte Schallenberg am Freitag am Rande der Westbalkankonferenz in Berlin.
Laut dem Außenminister sind die Skeptiker gegenüber der EU-Erweiterung am Westbalkan vor allem die Niederlande und Frankreich. Innerhalb Europas sei dort die Unterstützung am schwächsten. „Je weiter die geografische Distanz, desto größer die Skepsis. Aber ich glaube, schon eine Umkehr im Denken zu erkennen, nämlich indem die Staatskanzleien zunehmend begreifen, dass der Erweiterungsprozess kein bürokratischer oder legalistischer Prozess ist, sondern ein geostrategischer Prozess“, sagte Schallenberg im Gespräch mit der APA.
„Entweder wir bringen diese Staaten zu uns oder wir sind plötzlich mit Konzepten konfrontiert, die uns nicht gefallen können. Die alternativen Lebensmodelle können aus Russland kommen, aus China, aus der Türkei, aus dem Nahen Osten“, warnte der Außenminister einmal mehr. Gerade Bosnien sei ein Land mit einer gewachsenen Tradition des Islams europäischer Prägung. „Das sollte für uns noch mehr Anreiz sein. Ganz offen gesagt: Die Geschichte zeigt, ohne Stabilität in Südosteuropa gibt es keine Stabilität in Zentraleuropa.“
Berlin sei in dieser Hinsicht Österreichs wichtigster Partner. „In Wien wussten wir ja, dass unsere Position unverändert bleibt, allein schon wegen der Nachbarschaft. Aber wenn wir in diesem Prozess Deutschland verlieren würden, haben wir ein Problem.“ Die anderen EU-Mitglieder seien „immer unterschiedlich interessiert oder desinteressiert“. Wenn man sich jetzt so sehr auf Osteuropa fokussiere, wäre es ein massiver Fehler, auf einem Auge blind zu sein. Man dürfe nicht nur in den Osten, sondern auch in den Südosten Europas schauen.
An die Adresse der Skeptiker sagt der Minister: „Es wird keine Rabatte und keine Abstriche geben. Der Beitrittsprozess muss komplett durchgeführt werden. Das ist für jeden Staat eine enorme Herausforderung. Aber der Punkt ist: Nicht einmal den Kandidatenstatus, und nicht einmal die Verhandlungen zu eröffnen, und das nach mittlerweile 19 Jahren, als wir in Thessaloniki allen das Versprechen gegeben haben, dass sie eine europäische Perspektive haben, und hier immer noch herumzuzupfen, ist der völlig falsche Zugang!“
Nach den Umfragen seien es die Staaten mit der größten Zustimmung zur Europäischen Union gewesen. „Doch was geschieht? Wir haben einen Braindrain, und die Zustimmung sinkt.“ Schallenberg erinnerte daran, dass bei der Verurteilung des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine in der UNO alle sechs Staaten jedes Mal mit Ja gestimmt haben. „Das ist nicht gottgegeben. Das könnte auch anders kommen. Dann hätten wir Staaten mitten in unserem Kontinent, umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, die sich ganz anders orientieren und eher nach Peking oder Moskau schauen. Das können wir nicht zulassen.“
Für alle werde der Weg lang sein. „Aber man muss verstehen: Wenn wir unsere Perspektive nicht glaubwürdig unterfüttern, kann man doch nicht erwarten, dass die Gegenseite über 19 Jahre hinweg immer bei der Stange bleibt.“ Alle dortigen Investitionen kämen aus Europa; der Handel laufe mit Europa, die Anbindung sei an Europa gegeben. „Aber zu oft hat die EU in Brüssel zu sehr Desinteresse gezeigt und die Länder nicht eingebunden.“
Österreich habe ja die graduelle Integration vorgeschlagen. „Man muss doch nicht warten, bis das letzte Komma des Rechtsbestandes umgesetzt ist.“ Man könne schon jetzt viel tun, zum Beispiel die Transeuropäischen Netze. „Wie kann das sein, dass chinesisches Geld auf dem Balkan Autobahnen baut, die de facto zwei EU-Staaten verbinden, nämlich Griechenland und Kroatien? Warum ist das nicht Teil der entsprechenden transeuropäischen Verkehrspolitik? Diese Autobahnen, die von nirgendwo nach nirgendwo führen und die Länder in eine Verschuldungsfalle tappen lassen – das müsste doch ein transeuropäisches Projekt sein.“
Die EU könnte das bei der Forschung oder in der Mobilität genauso machen. „Wir könnten sie dort, wo sie den Rechtsbestand umgesetzt haben und die entsprechende Rechtskontrolle gewährleistet ist, zizerlweise hineinbeziehen, als wären sie Vollmitgliedsstaaten.“ Das sei nur eine Frage des politischen Willens und der Fantasie. Dafür brauche man keine Vertragsänderung, sagte Schallenberg. (21.10.2022)
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