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Laut der Ende September durchgeführten österreichweiten Meinungsumfrage im Auftrag der ÖGfE sprachen sich gut zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) dafür aus, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union bleibt. 27 Prozent plädierten für einen Austritt aus der Union. 9 Prozent antworteten „weiß nicht“ oder machten keine Angabe. Die Zahl der EU-Austrittswilligen in Österreich ist damit so hoch wie zuletzt vor mehr als sechs Jahren.
„Ein dauerhafter Krieg, weitere Eskalationsschritte Russlands sowie Sorgen vor ausreichender Energieversorgung stellen auch die europäische Einigkeit auf die Probe.“
„Seit Beginn der Corona-Krise steigt die Zahl jener, die sich einen Austritt aus der EU wünschen“, analysiert Schmidt. „Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie im Dezember 2019 lag der Wert noch bei historisch niedrigen 8 Prozent, seither ist er schrittweise um 19 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahl der EU-Befürworter und -Befürworterinnen ist im selben Zeitraum, ausgehend von 75 Prozent, um 11 Prozentpunkte gesunken und die Zahl jener, die sich in dieser Frage unsicher sind, um 8 Prozentpunkte zurückgegangen.“
Seit Beginn der österreichischen EU-Mitgliedschaft 1995 hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik insgesamt 66 österreichweite Befragungen zu diesem Thema durchführen lassen. Sie zeigen, dass die Befürworter der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl laut ÖGfE bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den EU-Austritt aussprachen, bei knapp 22 Prozent. Die geringste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hatte es demnach im Juli 2008 mit 59 Prozent gegeben, die höchste im November 1999 mit 82 Prozent.
„Zukunftspessimismus, gemischt mit Wohlstandsverlust und Politikverdrossenheit bilden jedoch eine Gemengelage, vor der man nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Schmidt. „Ein dauerhafter Krieg, weitere Eskalationsschritte Russlands sowie Sorgen vor ausreichender Energieversorgung stellen auch die europäische Einigkeit auf die Probe. Dabei gewinnen zunehmend jene Stimmen an Gewicht, die das europäische Krisenmanagement per se kritisieren, ohne aber selbst realistische Alternativen anzubieten.“ Die Politik müsse sich dieser Situation stellen und immer wieder erklären, warum es für die europäische Sicherheit und das Werte- und Demokratiemodell existenziell sei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen, forderte der ÖGfE-Generalsekretär.
In Ungarn hat zuletzt die rechtsnationale Regierung vom Premierminister Viktor Orbán eine Bürgerbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union angekündigt. Dabei werden die Bürger per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energieträgern, Rohstoffen und nuklearen Brennstäben.
Die aktuelle Umfrage wurde vom Market-Institut von 26. bis 28. September im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1000 Personen online. Die maximale statistische Schwankungsbreite beträgt 3,16 Prozent. (25.10.2022)
Integrationsministerin Raab zu Gesprächen über Migration in Brüssel
Wien – Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist diesen Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova soll neben der Energie- und Gaskrise auch über die Themen Migration, Extremismus, Politischer Islam und Pressefreiheit debattiert werden. „Ganz Europa steht aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der aktuellen Migrationswelle vor großen Herausforderungen“, meinte Raab im Vorfeld.
Wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß, wolle die Kanzleramtsministerin auf EU-Ebene auf die „spezielle österreichische Situation aufmerksam machen“. Neben einer sehr hohen Anzahl von mehr als 70.000 Asylanträgen seien heuer in Österreich zudem mehr als 90.000 ukrainische Vertriebene aufgenommen worden, betonte Raab. „Es ist dringend notwendig, dass es gesamteuropäische Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und das brutale Geschäft der Schlepper gibt“, postulierte die Ministerin.
Bei dem Treffen mit Jourova soll neben der Dimension der „aktuellen Migrationswelle“ auch auf die Dringlichkeit einer Lösung hingewiesen werden. Außerdem wird auch über den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf eines „European Media Freedom Act“, bei dem unter anderem die Absicherung der redaktionellen Freiheit von Journalistinnen und Journalisten geplant ist, gesprochen. Österreichs bezieht hier laut Aussendung eine klare Position: Demokratiepolitisch sind die Themen des „europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ von zentraler Bedeutung, allerdings gilt es im Sinne der Subsidiarität zu berücksichtigen, dass nicht gegen das Europarecht in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen wird.
Bei Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber aus Deutschland und dem österreichischen EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn (ÖVP), steht ebenfalls das Thema Migration im Mittelpunkt. Am Donnerstag wird Raab im belgischen Mechelen zusammen mit dem dortigen Bürgermeister und Regionalminister Bart Somers das Integrationsprojekt „Ukrainian Emergency Village“ besuchen, das zur Erstunterbringung für ukrainische Vertriebene dient. (25.10.2022)
EU-Abgeordnete Gamon soll neue NEOS-Chefin in Vorarlberg werden
Bregenz – Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon soll neue Chefin der Vorarlberger NEOS werden. Nachdem die aktuelle Landessprecherin Sabine Scheffknecht am Montag angekündigt hatte, den Parteivorsitz Anfang nächsten Jahres abzugeben, stellte sich Gamon am Dienstag offiziell als Bewerberin vor. Die Nachfolge von Scheffknecht wird voraussichtlich im Jänner 2023 in einer Mitgliederversammlung bestimmt. Scheffknecht zeigte sich überzeugt, dass Gamon dabei „breite Unterstützung“ zukommen wird.
„Wir sind bereit, den nächsten Wachstumsschritt zu gehen“, unterstrich Scheffknecht ein weiteres Mal. Mit Claudia Gamon stehe eine kompetente Kandidatin für ihre Nachfolge bereit. Die 33-jährige Gamon zeichnete Vorarlberg als Region mit enormem Potenzial. Es gebe aber auch viele Bereiche, in denen die Politik das Land zurückhalte. Als Beispiele nannte sie etwa die Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Entwicklung des Standorts („Die Landesregierung versteckt sich, anstatt Entscheidungen zu treffen“) oder ein nicht eingehaltenes Aufstiegsversprechen: „Für uns Liberale ist ganz wichtig, dass alle Jungen dieselbe Aufstiegschance haben“, so Gamon. Auch „Freunderlwirtschaft“ und fehlende Transparenz kritisierte sie. Zudem stellte sie fest: „Wir wollen nicht vorschreiben, wir wollen ermöglichen.“ (25.10.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.