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Das Ja für Brunner wurde kurz vor Mitternacht auch von der Europäischen Volkspartei (EVP) auf X bestätigt. Der Abstimmung unter Fraktionsvertretern war eine mehr als dreistündige Anhörung im Ausschuss für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ in Brüssel vorangegangen. Hierbei wollten die EU-Parlamentarier prüfen, ob Brunner für den Posten als EU-Kommissar für Migration und Inneres geeignet ist.
Das Fazit der österreichischen EU-Abgeordneten nach dem Hearing viel sehr unterschiedlich aus. „Magnus Brunner ist für das Amt des EU-Kommissars für Migration und Inneres nicht nur gänzlich inkompetent, wie jeder weiß, der seine politische Vita kennt“, bemängelt die FPÖ-Mandatarin Petra Steger in einer Aussendung. „Er ist darüber hinaus auch völlig unwillig, in diesen Bereichen etwas zum Besseren zu wenden.“
„Magnus Brunner ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für das Thema Migration und Innere Sicherheit. Das ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden fünf Jahre, um sie europäisch in den Griff zu bekommen“, kommentierte dagegen ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gegenüber der APA. „Ein klares Zugeständnis von Brunner ist, dass das Europäische Parlament bei Abkommen mit Drittstaaten eingebunden werden muss“, erklärte der sozialdemokratische SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide in einem schriftlichen Statement die Zustimmung seiner S&D-Fraktion. „Seine Strategie war klar, nämlich auf einem sehr rutschigen Terrain nicht auszurutschen.“
„Magnus Brunner betont zwar mehrmals, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar sind, widerspricht sich jedoch, indem er sich für schnellere Rückführungen sowie Rückführungshubs und intensivere Kooperation mit Drittstaaten ausspricht“, übte wiederum der Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, Kritik an Brunner. Aus Sicht des liberalen Abgeordneten Helmut Brandstätter hat sich Brunner im Hearing bemüht – er müsse sich aber noch „in sein Dossier“ einarbeiten, heißt es in einem Statement. „Zu oft hat er darauf verwiesen, dass die Nationalstaaten entscheiden müssten. (…) Erfreulich ist sein Engagement, Europol zu stärken und gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.“ (06.11.2024)
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