Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel – Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in Brüssel über eine 12-monatige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ab, um Unternehmen und Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Änderungsanträge, die von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurden, gehen aber weiter und könnten die Wirkung des EU-Gesetzes abschwächen. Kritik kommt von Umweltschützern und Grünen. Österreichs Waldwirtschaft und die konservative ÖVP stellen sich hinter die Änderungswünsche.
Nach aktuellem Stand gelten die meisten Bestimmungen der bereits in Kraft getretenen Entwaldungsverordnung ab Jahresende – für kleine Unternehmen sollen die Regeln ab Ende 2025 greifen. Anfang Oktober schlug die EU-Kommission nach Druck aus mehreren Staaten vor, die beiden Fristen um jeweils ein Jahr nach hinten zu verschieben – kurz danach stimmten auch die EU-Mitgliedstaaten dem zu.
Ohne weitere Verhandlungen sollten die neuen Fristen am Donnerstag von den Abgeordneten des EU-Parlaments im Schnellverfahren abgesegnet werden. Die eingebrachten Änderungsanträge der EVP-Abgeordneten Christine Schneider könnten dem aber einen Strich durch die Rechnung setzen. Sie will die Frist um 24 statt 12 Monate verschieben und auch die Verordnung selbst soll abgeschwächt werden. Dies würde wiederum Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission nötig machen. Mit den Stimmen der EVP und den weiter rechts stehenden Fraktionen könnten die Anträge das Parlament passieren.
Die Positionen der österreichischen EU-Abgeordneten zu dem Themen gehen naturgemäß auseinander. „Die neue Entwaldungsverordnung muss vollständig gekippt werden“, fordert der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider (PfE). „Die Entwaldungsverordnung bietet keinen Mehrwert und schadet der bäuerlichen Arbeit, die wertgeschätzt und nicht durch unnötige Vorschriften torpediert werden sollte“, kritisiert dann der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (EVP) das EU-Gesetz, für das er wie Schneider im Frühjahr 2023 noch gestimmt hatte.
Kritik an dem Vorgehen der EVP kommt auch vom SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl. „Die Europäische Volkspartei will mit neuen Änderungsanträgen das gesamte Gesetz weiter abschwächen. Klare Zielsetzung dieser neuen EVP-Vorlagen ist eine Mehrheit mit den Rechtsfraktionen zu finden“, so der Sozialdemokrat. „Wir haben keine Zeit den Lobbyist*innen der Holzindustrie blind zu folgen, während die Klimakrise mit Unwettern und Dürren unsere Ernährungssicherheit bedroht und unsere Dörfer wegschwemmt“, hielt auch der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) in einem Presseschreiben dagegen. (13.11.2024)
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