Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag bei ihrem letzten Treffen vor Weihnachten unter anderem über die europäische Reaktion auf den Machtwechsel in Syrien. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte vor dem Treffen an, die EU werde noch am Montag einen direkten Kontakt zu den neuen Machthabern in Syrien herstellen. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg will auf Dialog setzen.
„Ich habe einen EU-Spitzendiplomaten in Syrien damit beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung aufzunehmen. Wir werden heute auch darüber sprechen, wie und auf welcher Ebene“ die EU Beziehungen mit dem neuen Regime haben werde, so Kallas. Wichtig sei nicht nur, „was sie sagen, sondern auch, was sie tun. Syrien steht vor einer ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass es in die richtige Richtung geht.“ Im Zentrum der Gespräche werden die territoriale Integrität Syriens und der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat, stehen.
„Das wesentlich Ziel, dass uns alle eint ist, dass wir die territoriale Integrität Syriens schützen wollen, dass wir eine Entwicklung hin zu einer inklusiven Regierung und einen gewaltfreien Übergang sicherstellen wollen“, betonte Schallenberg am Montag in Brüssel. Aus seiner Sicht „wesentlich ist, dass wir nicht mit Vorbedingungen arbeiten, sondern als erstes eine Dialogschiene aufbauen“, betonte er mehrfach.
Zur Diskussion um die von mehreren EU-Staaten – darunter Österreich – ausgesetzten Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern sagte Schallenberg, der „Asylstatus ist keiner, den man anstreben sollte“. Das Ziel müsse sein, Situationen in den Herkunftsländern zu schaffen, damit die Menschen zurückkehren könnten. Momentan gebe es die Möglichkeit in Syrien noch nicht. „Aber wenn 17 Staaten in der EU aus logischen Gründen die laufenden Asylverfahren suspendieren“, sei es nur „logisch, dass die Situation vor Ort angesehen wird“. (16.12.2024)
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